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20.08.2013

18:11 Uhr

Parlamentsauflösung in Tschechien

Heißt der Gewinner Zeman?

Tschechien steht vor Neuwahlen. Beobachter halten einen Linksruck für möglich. Zudem sehen sie Präsident Milos Zeman als heimlichen Nutznießer der vorzeitigen Parlamentsauflösung.

Tschechisches Parlament: Die Abgeordneten haben die Auflösung des Parlaments beschlossen. dpa

Tschechisches Parlament: Die Abgeordneten haben die Auflösung des Parlaments beschlossen.

PragDie Entscheidung ist gefallen. Nach wochenlangem Ringen haben die tschechischen Abgeordneten im zweiten Anlauf den Weg für Neuwahlen freigemacht. Vieles deutet nun darauf hin, dass sich dabei die Kräfteverhältnisse in dem EU-Mitgliedsstaat grundlegend verschieben könnten.

Die vormalige konservative Regierungspartei ODS hat sich noch nicht von der dramatischen Bespitzelungsaffäre um ihren schließlich zurückgetretenen Ministerpräsidenten Petr Necas erholt. Die Verwicklungen um dessen Geliebte Jana Nagyova, die den Militärgeheimdienst mutmaßlich für die Beschattung von Necas' damaliger Ehefrau missbrauchte, machte weltweit Schlagzeilen. Der Zustimmungswert für die ODS stürzte Umfragen zufolge von mehr als 20 auf inzwischen nur mehr 6 Prozent ab.

„Der Gewinner heißt Zeman“ - das titelte das Prager Wirtschaftsblatt „Hospodarske Noviny“ am Tag der Abstimmung. Der linksgerichtete Staatspräsident Milos Zeman steht im Mittelpunkt des Medieninteresses. Seine Partei der Bürgerrechte und Zeman-Anhänger (SPOZ) könnte einer aktuellen Umfrage zufolge das erste Mal die Fünf-Prozent-Hürde überwinden und den Einzug ins Parlament schaffen.

Für die Parlamentsauflösung hatte immer wieder der Chef der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, geworben, dessen Partei bei Neuwahlen auf dramatische Stimmgewinne hofft. „Falls sich das Abgeordnetenhaus heute nicht auflöst, droht ein Chaos“, warnte der 41-Jährige.

In voller Zahl erschienen am Dienstag auch die unreformierten Kommunisten. Die KSCM profilierte sich in der Zeit der früheren Mitte-Rechts-Koalition als scharfer Kritiker der harten Sparpolitik. „Eine unserer Abgeordneten ist sogar im Rollstuhl gekommen“, sagte ihr Vize-Vorsitzender Jiri Dolejs.

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