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19.09.2013

07:01 Uhr

Parlamentsausschluss

Berlusconi verliert die erste Abstimmung

Rückschlag für Silvio Berlusconi: Der Senat will Italiens ehemaligen Regierungschef offenbar nicht mehr dabei haben – und stimmt für den Ausschluss. Noch gibt es eine weitere Abstimmung, erst dann fällt die Entscheidung.

Rückschlag für den „Cavaliere“

Parlament will Berlusconi ausschließen

Rückschlag für den „Cavaliere“: Parlament will Berlusconi ausschließen

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RomaItaliens ehemaliger Regierungschef Silvio Berlusconi hat eine erste Abstimmung über seinen Ausschluss aus dem Senat verloren. Der Immunitätsausschuss der Parlamentskammer lehnte am Mittwochabend einen Antrag ab, dem 76-Jährigen trotz einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs seinen Senatssitz zu belassen. Schon vor der Abstimmung kündigte Berlusconi an, er wolle auch ohne Senatssitz in der Politik bleiben.

15 der 23 Mitglieder des Senatsausschusses stimmten am Mittwochabend gegen Berlusconi. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus: Vor Monatsende folgt eine weitere Ausschussabstimmung, bevor im Plenum der Kammer voraussichtlich Mitte Oktober ein endgültiger Beschluss fällt.

Ein Ausschluss Berlusconis aus dem Senat könnte eine Regierungskrise in Italien zur Folge haben: Seine Partei Volk der Freiheit (PdL) drohte bereits mehrfach mit einem Bruch der Koalition mit der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Enrico Letta, sollte Berlusconi seinen Sitz verlieren.

Kommentar: Das war nix, Silvio!

Kommentar

Das war nix, Silvio!

Auch nach der Aberkennung seiner Ämter will Silvio Berlusconi weiter Politik machen. Das kann man schließlich auch, ohne im Parlament zu sitzen. Ein freiwilliger Rücktritt wäre dann aber wohlmöglich günstiger gewesen.

Berlusconi war am 1. August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset verurteilt worden. Seine Anhänger argumentieren, dass das sogenannte Severino-Gesetz von 2012, wonach jeder zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilte Politiker sein Mandat verliert, nicht auf frühere Delikte anwendbar sei.

Ungeachtet des drohenden Entzugs des Senatssitzes gab sich Berlusconi am Mittwoch kämpferisch: „Man kann sich auch politisch betätigen, wenn man nicht im Parlament sitzt0147, sagte er in einer Videobotschaft, bevor der Ausschuss abstimmte. Entscheidend seien nicht politische Posten, sondern die Zustimmung des Volkes. "0132ch werde immer an eurer Seite sein0147, versicherte er den Italienern.

Zugleich kündigte Berlusconi an, die Partei Forza Italia wiederzubeleben, die er bei seinem Eintritt in die Politik 1994 gegründet hatte. Seine Anhänger rief er dazu auf, gegen die Linke zu protestieren, 0132die die Justiz zu politischen Zwecken missbraucht“.

Die Gerichtsprozesse des Cavaliere

Es ist nicht Berlusconis erstes Mal vor Gericht

In zahlreichen andere Verfahren gelang es dem heute 76-jährigen Politiker und Medienunternehmer immer wieder, den Fängen der Justiz zu entkommen. Er wurde entweder freigesprochen oder die gegen ihn gefällten Urteile wurden später wieder aufgehoben beziehungsweise wegen Verjährung nicht rechtskräftig.

1994

Bestechung von Finanzbeamten: Verurteilung 1997 in erster Instanz zu 33 Monaten Gefängnis. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, zum Teil wegen Verjährung, bestätigt ein Jahr später durch das Revisionsgericht.

1995

Bilanzfälschung: Angeklagt, mit Hilfe schwarzer Kassen den Fußballer Gianluigi Lentini für seien Klub AC Mailand eingekauft zu haben, profitiert Berlusconi 2002 dank eines von seiner Partei im Parlament verabschiedeten Gesetzes erneut von der Verjährungsregelung.

Steuerbetrug beim Kauf einer Luxusvilla in Macherio bei Mailand: verjährt.

Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmgesellschaft Medusa. Berlusconi wird 1997 in erster Instanz zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, ein Jahr später in der Revision bestätigt.

Illegale Finanzierung der Sozialistischen Partei (PSI) über die Tarnfirma All Iberian. 1998 Verurteilung zu 28 Monaten Haft. Freispruch im Berufungsverfahren ein Jahr später, im Jahr 2000 Bestätigung durch das Revisionsgericht.

1996

Anklage wegen Bilanzfälschung im Zusammenhang mit der Affäre All Iberian. Freispruch 2005.

1998

Richterbestechung, um den Erzrivalen Carlo de Benedetti am Kauf des halbstaatlichen Lebensmittelunternehmens SME zu hindern. Der Kassationsgerichtshof spricht Berlusconi 2007 in letzter Instanz frei.

2012

Steuerbetrug rund um Berlusconis Medienimperium Mediaset. Verurteilung zu vier Jahren Gefängnis und fünf Jahren Amtsverbot. Wegen einer allgemeinen Amnestie wird die Haftstrafe aber sofort auf ein Jahr verkürzt.

März 2013

Beihilfe zur Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einem Finanzskandal im Jahr 2005. Verurteilung in erster Instanz zu einem Jahr Haft.

Juni 2013

Berlusconi wird wegen Begünstigung der Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Zudem darf er nach dem von einem Gericht in Mailand verkündeten Urteil im sogenannten Rubygate-Prozess keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Das Urteil wird jedoch erst vollstreckt, wenn die Revisionsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

1. August 2013

Das Kassationsgericht in Rom bestätigt im sogenannten Mediaset-Prozess die von den Vorinstanzen verhängte auf ein Jahr reduzierte Haftstrafe. Die Verurteilung zu einem fünfjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter wird jedoch zur erneuten Verhandlung nach Mailand zurückverwiesen.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

18.09.2013, 21:29 Uhr

Italienier müssen Masochisten sein - sonst gäbe es den nicht mehr.

adrettes_Korsett

19.09.2013, 00:45 Uhr

Berlusconi brauchte erst garnicht abzustimmen über die Zukunft der Italiener.
Und Monti brauchte erst gar keine Wahlen.

Adrettes Korsett, wie es aussieht.

Account gelöscht!

19.09.2013, 03:17 Uhr

Das mag ja alles sein... aber es ist trotzdem
ein italienischer Silvio,
ein italienischer Komiker Grillo und
ein italienisches Problem!
Das permanente Einmischen deutscher Medien finde ich nur noch abartig und zum K.tzen!!!!!!!

Der €uro dagegen ist UNSER Problem!
Den haben WIR eingeführt, weil uns aus Paris und London ab 1990 damit gedroht wurde, es würde sonst keine Wiedervereinigung geben.
(Wäre vielleicht insgesamt doch besser gewesen! )o:) )

Was man vielleicht den Italienern raten kann und uns auch:
In Italien sollte man eine 5%-Regelung EINFÜHREN (um die blödsinnige Situation zu beenden, in ca. 60 Jahren ca. 60 Regierungen zu haben),
Dafür sollte man sie in Deutschland ABSCHAFFEN!!


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