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06.10.2011

17:09 Uhr

Parlamentsentscheid

Euro-Abstimmung in Slowakei weiter offen

Die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF steht nach wie vor auf der Kippe. Vor der Abstimmung der Slowakei kommenden Dienstag signalisiert der Juniorpartner der Regierungskoalition aber erstmals ein Entgegenkommen.

Richard Sulik: "Die Chancen sind gering, dass unsere Konditionen erfüllt werden.“ dapd

Richard Sulik: "Die Chancen sind gering, dass unsere Konditionen erfüllt werden.“

BratislavaDie für 11. Oktober geplante Entscheidung des slowakischen Parlaments über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF bleibt offen. Die Gegner signalisierten zwar am Donnerstag erstmals Nachgeben, relativierten das aber kurz darauf wieder. Die neoliberale Partei SaS von Parlamentspräsident Richard Sulik wollte bisher auch um den Preis eines Zerfalls der Regierung eine Zustimmung verhindern.

SaS-Fraktionsvorsitzender Jozef Kollar sagte der staatlichen Nachrichtenagentur TASR, seine Partei werde am 11. Oktober unter bestimmten Bedingungen mit Ja stimmen. Es gebe eine mögliche Kompromiss-Lösung, die Entscheidung darüber liege nun in den Händen von Premierministerin Iveta Radicova und den Koalitionspartnern.

Noch am Donnerstag wollten die Spitzen der vier bürgerlichen Regierungsparteien erneuet zu einer Krisensitzung zusammentreten.

Der von Kollar angesprochene Kompromissvorschlag würde bedeuten, dass das Parlament zwar prinzipiell einer EFSF-Erweiterung zustimmt. Zugleich aber soll ein zusätzliches Gesetz beschlossen werden. Das sollte festlegen, dass Kreditvergaben an Schuldnerländer nur nach neuerlicher Entscheidung durch das Parlament möglich wären. Die Koalitionspartner hätten aber Zweifel, ob eine solche Regelung international durchsetzbar sei, erläuterte eine SaS-Parteisprecherin der dpa.

Von

Reuters

Kommentare (9)

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MIRO

06.10.2011, 10:31 Uhr

Was ist denn dies für eine Argumentation,...wenn es den
slowakischen Steuerzahler keinen Cent kostet? was glauben
diese Herren eigentlich? Eine Zustimmung zum EFSF heisst
eine anteilige Bürgschaft zu übernehmen und dann eben auch
notfalls in Regress genommen zu werden.
Das heisst, kann ein Empfängerland nicht mehr bezahlen, in diesem konkreten Fall Griechenland, heisst es zu zahlen.Punkt,Komma, aus!
Die slowakische Regierung sollte sich ihr ja zum ESFS - Vertrag recht gut überlegen.Denn ohne Risiko geht es nicht.

MikeM

06.10.2011, 10:58 Uhr

Absolut verständlich! Solche Politiker vermisst Deutschland seit mehr als 60 Jahren.

zarakthuul

06.10.2011, 11:05 Uhr

Herr Sulik möchte sicher eine Kreditausfallversicherung von den anderen bekommen. Denn das Griechenland seine Schulden bezahlen kann glaubt doch keiner. Mit dem Inkrafttreten des ESFS können die vielen Milliarden komplett abgeschrieben werden. Die Slowakei hat nichts zu verschenken.

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