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17.01.2017

12:06 Uhr

Parlamentspräsident gesucht

EU-Parlament ringt um Nachfolger für Martin Schulz

Der Nachfolger von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist noch immer unklar. Eine notwendige Mehrheit für einen Kandidaten fehlt – ansonsten wird es eine Stichwahl geben. Der Nachfolger tritt ein großes Erbe an.

Noch-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat dem Parlament große Aufmerksamkeit beschert und über Jahre am Zusammenhalt der Staatengemeinschaft gearbeitet. Reuters

Martin Schulz

Noch-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat dem Parlament große Aufmerksamkeit beschert und über Jahre am Zusammenhalt der Staatengemeinschaft gearbeitet.

BrüsselDas EU-Parlament hat sich in einem ersten Wahlgang noch nicht auf einen Nachfolger für Parlamentspräsident Martin Schulz einigen können. Hinter den von der Europäischen Volkspartei (EVP) aufgestellten früheren EU-Industriekommissar Antonio Tajani stellten sich am Dienstagvormittag mit 274 Stimmen zwar die meisten Abgeordneten. Für die notwendige Mehrheit wären aber 342 Stimmen der 683 abgegebenen Stimmen nötig gewesen. Auf Platz zwei landete der Kandidat der Fraktion der Sozialdemokraten, Gianni Pittella, mit 183 Stimmen. Die anderen vier Kandidaten erhielten jeweils die Unterstützung von 43 bis 77 Abgeordneten. Erreicht keiner der Kandidaten in den ersten drei Wahlgängen die notwendige absolute Mehrheit, kommt es zu einer Stichwahl. Diese ist für den Abend vorgesehen.

EVP und Liberale hatten am Morgen bekanntgegeben, sich gemeinsam hinter Tajani zu stellen. Dafür zog der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt seine Kandidatur zurück. Zur größten Fraktion EVP, die 217 Abgeordnete stellt, gehören auch CDU und CSU.

Wichtige Wahlen in Europa 2017

Niederlande

Die Niederländer wählen am 15. März ein neues Parlament. Die regierende große Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten wird nach allen Prognosen keine Mehrheit mehr bekommen. Der Partei für die Freiheit des Rechtspopulisten Geert Wilders werden dagegen große Gewinne vorhergesagt.

Frankreich I

Die Franzosen wählen einen neuen Präsidenten. Die erste Runde ist am 23. April. Erreicht dabei kein Kandidat die absolute Stimmenmehrheit, findet am 7. Mai eine Stichwahl statt. Der konservative Bewerber François Fillon und die Rechtspopulistin und Europagegnerin Marine Le Pen von der Front National könnten sich nach Umfragen in der entscheidenden Endrunde gegenüberstehen.

Frankreich II

In Frankreich wird zudem die Nationalversammlung gewählt. Die erste Runde ist am 11. Juni, ein gegebenenfalls notwendiger zweiter Wahlgang am 18. Juni. Wenn das Lager des neugewählten Staatschefs nicht die Mehrheit holt, werden die innenpolitischen Befugnisse des Präsidenten deutlich abgeschwächt. Eine derartige „Cohabitation“ gab es zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem Konservativen Jacques Chirac als Präsidenten und dem Sozialisten Lionel Jospin als Premierminister.

Deutschland

Im September ist Bundestagswahl. CDU-Chefin Angela Merkel will zum vierten Mal Kanzlerin werden. Dass die rechtspopulistische AfD den Sprung in den Bundestag schafft, gilt als ausgemacht. Insgesamt könnten sieben Parteien im Parlament vertreten sein (CDU, CSU, SPD, Linke, Grünen, AfD und FDP), was eine Regierungsbildung kompliziert machen dürfte.

Norwegen

Dort wird am 11. September ein neues Parlament gewählt. Die Regierung aus Konservativen und einwanderungskritischer Fortschrittspartei kämpft um die Wiederwahl.

Tajani ist Mitglied der Partei Forza Italia des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Kritiker werfen ihm eine zu große Nähe zu Berlusconi sowie eine zu nachgiebige Rolle gegenüber europäischen Autokonzernen im Abgasskandal während seiner Zeit als EU-Kommissar vor. Der SPD-Politiker Schulz hatte Ende November seinen Wechsel in die Bundespolitik nach Berlin angekündigt.

Für die Sozialdemokraten ging der wie Tajani aus Italien stammende Pittella ins Rennen. EVP und Sozialdemokraten hatten zwar vereinbart, dass ein EVP-Kandidat das Präsidentenamt von Schulz übernimmt. Da dann aber nach Kommission und Rat alle drei EU-Institutionen von EVP-Mitgliedern geführt würden, lehnen die Sozialdemokraten die damalige Abmachung mittlerweile ab.

Wahl zum EU-Parlamentspräsidenten: Parlamentarisches Postengeschacher

Wahl zum EU-Parlamentspräsidenten

Parlamentarisches Postengeschacher

Guy Verhofstadt zieht sich überraschend aus der Kampfabstimmung um die Nachfolge vom EU-Parlamentspräsident zurück. Im Gegenzug bekommt Verhofstadt einen Posten für die Liberalen – im Parlament sowie in der Kommission.

Schulz hat dem EU-Parlament in den vergangenen Jahren deutlich mehr Aufmerksamkeit verschafft. Kritiker werfen ihm vor, in der Öffentlichkeit nicht immer eine abgestimmte Position des Parlaments vertreten zu haben. Das Parlament mit seinem 751 Abgeordneten verabschiedet gemeinsam mit den Mitgliedsländern neue Gesetze für die Staatengemeinschaft und stimmt über EU-Handelsverträge sowie das geplante Abkommen mit Großbritannien über den Ausstieg aus der EU ab.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Alessandro Grande

17.01.2017, 14:51 Uhr

Irgendeinen Vollidioten wird man doch finden nach dem Prinzip Einer folgt auf den Anderen. So wie die EU fungiert und funktioniert, nämlich NULL, ist es demnach vollkommen egal, welche Flachpfeife auf welchem Amt sitzt. Rauskommen wird eh nichts.

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