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20.01.2012

18:50 Uhr

Parlamentswahl

Ägypten stimmt für den Islam

Bei der ersten freien Parlamentswahl in Ägypten haben die islamischen Parteien über 70 Prozent der Mandate errungen. Die erste Parlamentssitzung ist für den kommenden Montag geplant.

Ägypten blickt in eine islamisch geprägte politische Zukunft. dpa

Ägypten blickt in eine islamisch geprägte politische Zukunft.

KairoBei der ersten freien Parlamentswahl in Ägypten haben die Islamisten auf ganzer Linie gesiegt. Sie erhielten nach dem amtlichen Endergebnis 70,4 Prozent der 498 Mandate, wie die ägyptische Zeitung „Al-Shorouk“ am Freitagabend auf ihrer Webseite berichtete. Die Politik in Ägypten wird sich damit künftig noch stärker am Islam orientieren. Es wird außerdem erwartet, dass Ägypten einen härteren Kurs gegenüber Israel einschlagen wird als zu Zeiten des im Februar 2011 gestürzten Langzeitmachthabers Husni Mubarak. Die erste Parlamentssitzung ist am Montag geplant.

Großer Wahlsieger ist die Partei der Muslimbruderschaft sowie ihre Bündnispartner, die 45,7 Prozent der Stimmen erringen konnten. Diese Parteien bezeichnen sich selbst als „moderat islamisch“. Allerdings wünschen sie eine noch stärkere Rolle der Religion im Staat als beispielsweise die tunesische Islamisten-Partei Ennahda.

Ägypten seit dem Sturz Mubaraks

11. Februar 2011

Der langjährige ägyptische Präsident Husni Mubarak tritt am 18. Tag der Massenproteste gegen sein Regime zurück. Die Macht wird an die Streitkräfte übertragen.

13. Februar

Der Oberste Militärrat löst das Parlament auf und setzt die Verfassung außer Kraft.

7. März

Die Übergangsregierung unter Ministerpräsident Essam Scharaf wird vereidigt.

19. März

In einem Referendum sprechen sich die Ägypter für Verfassungsänderungen aus, die den Weg zu Parlaments- und Präsidentenwahlen ebnen.

13. April

Der Ex-Präsident sitzt in Untersuchungshaft, wegen seines schlechten Gesundheitszustandes in einem Krankenhaus.

7. Juni

Die jahrzehntelang verbotene Muslimbruderschaft wird wieder als legale Partei anerkannt.

8. Juli

Zehntausende unzufriedene Revolutionäre protestieren in Kairo gegen die Übergangsregierung und den Militärrat. Ministerpräsident Essam Scharaf kündigt eine Kabinettsumbildung an.

3. August

Der Prozess gegen Mubarak beginnt. Wegen des brutalen Vorgehens gegen Demonstranten, Amtsmissbrauchs und illegaler Bereicherung droht ihm die Todesstrafe.

18. November

Hunderttausende fordern auf dem Tahrir-Platz, der Militärrat müsse die Macht bald an Zivilisten übergeben. Bei Straßenschlachten kommen in den folgenden Tagen mehr als 40 Menschen ums Leben; Hunderte werden verletzt.

21. November

Das ägyptische Kabinett reicht angesichts der massiven Proteste seinen Rücktritt ein.

22. November

Der Militärrat nimmt den Rücktritt der Übergangsregierung an und kündigt die Präsidentenwahl für Juni 2012 an. Kurz darauf will das Militär die Macht abgeben. Dennoch gehen die Straßenkämpfe weiter.

28. November

Die erste Parlamentswahl der neuen Epoche beginnt. In der Auftaktrunde beteiligen sich 62 Prozent der Wähler - ein Rekord. Stärkste Kraft ist offiziellen Angaben zufolge die Partei der Muslimbruderschaft „Freiheit und Gerechtigkeit“.

7. Dezember

Eine neue Übergangsregierung wird vereidigt. Die Minister sind zum Teil Funktionäre aus der Ära Mubarak. Zwei Tage später legt sich der Militärrat ein ziviles Beratergremium zu, das die Macht der Parlamentarier in der Übergangsphase beschneidet.

16. Dezember

Bei schweren Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Angehörigen der Sicherheitskräfte werden bis zum 19. Dezember in Kairo mindestens 17 Menschen getötet und mehr als 900 verletzt.

29. Dezember

Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen die Büros von 17 Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Institutionen in Kairo. Darunter ist die Konrad-Adenauer-Stiftung. Berlin und Washington protestieren.

5. Januar

Im Prozess gegen Mubarak fordert der Generalstaatsanwaltschaft die Todesstrafe für den Ex-Präsidenten.

11. Januar

Nach der dritten Runde der Parlamentswahl sichern sich die islamistischen Parteien rund 70 Prozent der 498 Mandate. Allein die Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“ gewinnt rund 45 Prozent.

Für die größte Überraschung sorgte die radikal-islamische Partei des Lichts („Hizb al-Nur“). Diese landete auf dem zweiten Platz und sicherte sich gemeinsam mit anderen kleineren Parteien aus dem Lager der sogenannten Salafisten 24,6 Prozent der Sitze.

Die traditionsreiche liberale Wafd-Partei belegt demnach mit 8,4 Prozent den dritten Platz, gefolgt von der neuen liberalen Ägyptischen Allianz mit 6,6 Prozent. Die sogenannte Revolutionsjugend, die im vergangenen Jahr mit Massenprotesten den Sturz von Präsident Husni Mubarak herbeigeführt hatte, ist in dem neuen Parlament kaum vertreten.

Bei der Wahl, die in drei Etappen stattfand und sich vom 28. November bis zum 18. Januar hinzog, waren insgesamt 498 Sitze zu vergeben. Weitere zehn Mandate darf der Oberste Militärrat verteilen, der nach dem Sturz von Mubarak die Macht übernommen hatte. Unter Mubarak waren diese Plätze traditionell an Frauen und Angehörige der christlichen Minderheit vergeben worden.

Die erste Parlamentssitzung ist für den kommenden Montag geplant. Dann steht die Wahl des Parlamentspräsidenten an. Es wird erwartet, dass der Generalsekretär der Partei der Muslimbrüder, Saad al-Katatni, gewählt wird. Seine beiden Stellvertreter werden wahrscheinlich ein Mitglied der Wafd-Partei und ein Mitglied der Partei des Lichts.

Bis zum Sommer sollen die Ägypter außerdem noch die Abgeordneten der Zweiten Kammer (Schura-Rat) wählen. Dann soll unter Mitwirkung des Parlaments eine neue Verfassung formuliert und dem Volk zum Referendum vorgelegt werden. Im Juni steht dann die Präsidentschaftswahl an.

Von

dpa

Kommentare (2)

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puenktli

20.01.2012, 22:07 Uhr

Jetzt müssen die letzten verbliebenen christlichen Ureinwohner flüchten.

Account gelöscht!

20.01.2012, 23:41 Uhr

Ägypter, verspielt eure Zukunft nicht mit den Islamisten

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