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02.01.2006

21:09 Uhr

Parlamentswahl am 25. Januar

Palästinenser-Präsident erwägt Wahlverschiebung

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat am Montag eine Verschiebung der für den 25. Januar geplanten Parlamentswahl nicht ausgeschlossen. Sollte Israel die Abstimmung im arabischen Ost-Teil Jerusalems verhindern, gebe es auf Seiten der Palästinenser dazu einen Konsens, sagte Abbas dem Fernsehsender Al-Dschasira bei einem Besuch in Katar.

HB GAZA-STADT. Der Präsident hat bislang dem wachsenden Druck aus den Reihen seiner Fatah-Organisation Stand gehalten. Viele Mitglieder fordern angesichts des zunehmenden Chaos im Gaza-Streifen eine Verschiebung der Wahl. Israel hatte jüngst zwar damit gedroht, die Wahl in Ost-Jerusalem zu verhindern, sollte die radikal-islamische Hamas antreten dürfen. Später nahm die israelische Regierung dies aber wieder zurück, weil sie nach eigener Darstellung nicht als Grund für eine Wahlverschiebung herhalten wolle.

Israel hat den Ost-Teil Jerusalems 1967 besetzt und annektiert, was international nicht anerkannt ist. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines noch zu schaffenden eigenen Staates. Bei der vergangenen Parlamentswahl der Palästinenser 1996 hatte Israel den Palästinensern in Ost-Jerusalem die Teilnahme ermöglicht.

Abbas hatte eine Verschiebung der Wahl bislang strikt abgelehnt, weil er befürchtet, dadurch könnte die Position der radikalen Hamas gestärkt werden. Die Organisation, deren Ziel die Zerstörung Israels ist, tritt im Januar erstmals bei einer Parlamentswahl an. Ein Sprecher der Gruppe im Gaza-Streifen sagte am Montag, es gebe keine Verständigung auf eine Wahlverschiebung. Es wurde erwartet, dass Abbas während seines Besuchs am Persischen Golf das Thema mit Hamas-Führer Chaled Meschaal besprechen wird.

Die Autorität Abbas' wurde jüngst durch die fast täglichen Zwischenfälle in dem Küstenstreifen stark untergraben. Seit Israel den Gaza-Streifen vor einigen Monaten nach fast 40-jähriger Besetzung verlassen hat, hat sich die Sicherheitslage in dem Küstengebiet verschlechtert. Am Montag stürmten rund 200 palästinensische Polizisten mehrere Ämter und Regierungsgebäude und forderten mehr Befugnisse, um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten. Nach Einbruch der Dunkelheit kam es Augenzeugen zufolge zudem zu einem Schusswechsel zwischen Polizisten und Fatah-Mitgliedern in der Nähe von Chan Junis im Süden des Gebiets. Die Fatah-Kämpfer sollen zwei Polizeiautos überfallen und die Freilassung eines Inhaftierten erzwungen haben. Berichte über Opfer lagen nicht vor.

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