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26.02.2013

06:41 Uhr

Parlamentswahl

Ein Komiker überrascht in der italienischen Nacht

Zwei Tage lang hat das Mitte-Links-Bündnis bei der Wahl in Italien Kopf an Kopf mit Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition gelegen. Der große Gewinner ist ein anderer: Beppe Grillo mit seiner Protestbewegung „Fünf Sterne“.

Komiker Beppe Grillo hat offenbar ein sensationelles Wahlergebnis erzielt. AFP

Komiker Beppe Grillo hat offenbar ein sensationelles Wahlergebnis erzielt.

RomDie Parlamentswahlen in Italien haben nicht das von vielen vor allem mit Blick auf die Euro-Krise erhoffte klare Ergebnis gebracht. Zwar hat das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani bei der Parlamentswahl in Italien das Abgeordnetenhaus für sich erobert. Doch im Senat, der jedem Gesetz zustimmen muss, ist die Linke auf Partner angewiesen. Bestätigt wurde der Sensationserfolg der populistischen Protestbewegung „Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo. Die Märkte reagierten nervös auf den unklaren Wahlausgang.

Italiens scheidender Regierungschef ist trotz des relativ schwachen Abschneidens seines bürgerlichen Bündnisses bei den Parlamentswahlen in Italien zufrieden. „Einige sind vielleicht von einem etwas besseren Ergebnis ausgegangen, aber ich bin sehr zufrieden“, sagte Monti am späten Montagabend.

Europa zittert vor möglicher Berlusconi-Wiederkehr

Welche Risiken sehen Experten bei einer Wiederwahl Berlusconis?

Besonders drastisch drückt es Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer aus: Eine Wiederwahl Berlusconis „wäre für die Anleger ein Horror-Szenario, die Staatsschuldenkrise würde wieder hochkochen“. Die Renditen für italienische Staatsanleihen dürften wieder in die Höhe schnellen, der mühsame Reformprozess in dem Land könnte abrupt beendet sein. „Italien hat mit Berlusconi bereits viele verlorene Jahre hinter sich, eine Neuauflage würde diese Agonie verlängern“, urteilt Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater. Beim Umbau der Europäischen Union drohe wieder mehr Gegenwind aus Rom, meint Kater - Konfrontation statt Kooperation: „Ein Wahlsieg Berlusconis behindert den Wiederaufbau von Vertrauen in den Euro.“

Würde möglicherweise die EZB eingreifen?

Sollte das hoch verschuldete Land für frisches Geld an den Kapitalmärkten dramatisch höhere Zinsen zahlen müssen, könnte die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Italiener Mario Draghi an der Spitze zumindest in die unangenehme Lage geraten, entscheiden zu müssen, ob sie dem Land zur Seite springt. Die Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), Gertrud Traud, spricht von einer „wahren Bewährungsprobe für Draghi“. Die EZB könnte mit dem Kauf von Staatsanleihen für Entlastung sorgen, doch die Währungshüter haben die Latte dafür selbst hoch gelegt: Erst wenn ein Land einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM stellt und somit politische Reformauflagen akzeptiert, wäre die EZB prinzipiell bereit zum Kauf von Anleihen des betreffenden Staates.

Könnte das Sorgenkind Italien unter den Rettungsschirm schlüpfen?

Der Rettungsschirm ESM kann Eurostaaten bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten geben, im Gegenzug müssen sie strenge Spar- und Reformauflagen erfüllen. Sollte Rom - wie von Berlusconi im Wahlkampf versprochen - Steuern senken, ohne die Ausfälle mit Einsparungen zu kompensieren, könnte die Situation in Europa unangenehm werden, meint Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding: „Ein Italien, das die Regeln bricht, wäre kein Kandidat für Unterstützung durch den ESM oder die EZB“. Über Finanzhilfen entscheidet einstimmig der ESM-Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der 17 Euro-Staaten besteht. Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) befürchtet, dass Hilfen für Italien den Rettungsschirm sprengen würden: „Damit gerät die gesamte Rettungsarchitektur in Gefahr.“ Dekabank-Ökonom Kater ist jedoch überzeugt: „Von Rettungsschirmen sind wir weit entfernt.“

Wie wahrscheinlich ist das Worst-Case-Szenario?

„Die Wahl Berlusconis ist nicht mein Hauptszenario“, erklärt Commerzbank-Ökonom Krämer. Stefan Bielmeier von der DZ Bank erwartet, dass das Mitte-Links-Bündnis Bersanis seinen Vorsprung aus den letzten Umfragen halten kann und die neue Regierung in Italien ohne Berlusconi gebildet wird. Auch die Fondsgesellschaft Fidelity hält einen Sieg Bersanis für wahrscheinlich. Die Erleichterung darüber werde zu einer Kursrallye an den europäischen Aktienmärkten führen: Und „selbst wenn die Wahl überraschend eine Regierung unter Berlusconi hervorbringen sollte, ..., werden die Märkte die Rückkehr zum Sparkurs durch Abstrafen sehr schnell erzwingen“.

Welche Folgen hätte eine Pattsituation?

Denkbar ist, dass Bersani die Mehrheit im Abgeordnetenhaus erringt, aber die nötige regierungsfähige Mehrheit im Senat verpasst. Mögliche Folgen: Hängepartie um die Regierungsbildung, Reformstillstand und Unruhe an die Finanzmärkten. Die Reaktionen wären allerdings weniger heftig als bei einer Wahl Berlusconis, meint Ökonom Krämer: „Unsicherheit ist Gift für die Märkte. Aber solange Berlusconi nicht wieder Premierminister wird, sollte die EZB die Lage stabil halten können, ohne tatsächlich italienische Staatsanleihen zu kaufen.“

Doch mit einer massiven Protestwahl gegen Wirtschaftsmisere und Korruption haben die Italiener ihr krisengeplagtes Land an den Rand der Unregierbarkeit gebracht. Denn im Senat braucht Bersanis Bündnis zum Regieren einen Partner. Selbst wenn Bersani und Monti eine Koalition eingehen, sind sie damit von der Mehrheit von 158 Sitzen weit entfernt.

Wer bleibt? Silvio Berlusconi und das Rechtsbündnis oder die Vertreter, die der Komiker Beppe Grillo für seine Protestbewegung „Bewegung fünf Sterne“ in den Senat schickt. Da Grillo jedoch die traditionellen Parteien ablehnt, kommt seine Bewegung für ein Bündnis eigentlich auch nicht in Frage. Grillo bezeichnete das Ergebnis als "fantastisch". Auf seiner Internetseite sagte er den traditionellen Politikern voraus, dass sie nur noch "wenige Monate überstehen" werden.

Montis Reformen

Rentenreform

Gleich nach Amtsantritt hat Regierungschef Mario Monti mit Arbeitsministerin Elsa Fornero die Rentenreform mit späterem Renteneintritt durchgesetzt. Die Höhe der Rente hängt künftig stärker von den gezahlten Beiträgen ab. Das Eintrittsalter wird regelmäßig der Lebenserwartung angepasst. Die Reform gilt als Erfolg.

Liberalisierungen

Die Regierung hat verschiedene Berufe wie Notare, Apotheker und Tankstellenbetreiber liberalisiert. Viele blieben jedoch außen vor. Noch immer regeln Kammern mit teuren Beiträgen viele Berufe und erschweren Neuzugänge. Die Reform gilt als unzureichend.

Arbeitsmarktreform

Mit ihrer Reform des Arbeitsmarktes hat die Regierung Monti den Kündigungsschutz gelockert, Abfindungszahlungen reduziert und das Recht auf Wiedereinstellung beschnitten.

Korruptionsbekämpfung

Die Regierung verlängert die Verjährungsfristen und erhöht die Strafen für die stark verbreitete Korruption.

Beppe Grillo schimpft seit Jahren auf die Politik und die etablierten Parteien in Italien. Damit trifft der Kabarettist einen Nerv bei den politikmüden Italienern. Gleichzeitig hat ihm das den Ruf eines Demagogen und Populisten eingebracht. Mit seiner Protestbewegung „Movimento 5 Stelle“, die Grillo 2009 gründete, hat der 64-Jährige den Wahlkampf in Italien aufgemischt und trotz der Kritik einen beachtlichen Erfolg geschafft.

Kommentare (33)

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hoppala

25.02.2013, 22:17 Uhr

Was kann Politik denn anderes sein als Pöbeln?

So gesehen hat Politik mit Beppe Grillo es auf den Punkt getroffen und, sollte es so sein wie der Bericht anzudeuten scheint, mit Wählerstimmen.

Dass Beppe Grillo außer Brüllerei politisch wenig mehr zu bieten haben könnte, damit dürfte sich der Dorfschulz, sollte es soweit je kommen, vlt auch auseinanderzusetzen haben - was ja nicht ganz uncharmant wäre.

Account gelöscht!

25.02.2013, 22:27 Uhr

Es ist egal. Der Darwinismus greift um sich. Seht zu, dass ihr so viel Kohle wie möglich macht. Egal wie. Irgendwo auf der Welt werdet ihr dann nett leben können. Alles andere macht keinen Sinn mehr. Jeder hat entweder keinen Bock oder schaut auf seinen eigenen Arsch. Das wird noch ein fieser Kampf! Nehmt ihn an und macht kaputt bevor es Euch kaputt macht.

Enzo

25.02.2013, 22:29 Uhr

Das ist die LÖSUNG GERMANIA braucht einen G R I L L O
Die Italiener haben nicht gegen Deutschland und seine Bürger GEWÄHLT sondern gegen eine EUDSSR.

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