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18.06.2017

08:21 Uhr

Parlamentswahl Frankreich

Die neue Macht im Parlament

VonTanja Kuchenbecker

Frankreich befindet sich im Umbruch. Dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron ist eine Hausmacht in der Nationalversammlung so gut wie sicher. Bisher wurde er gefeiert, doch sein Siegeszug sorgt auch für Bedenken.

Der Präsident dürfte mit seiner Bewegung „La République en Marche“ (LREM) der große Sieger der zweiten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag in Frankreich werden. dpa

Emmanuel Macron

Der Präsident dürfte mit seiner Bewegung „La République en Marche“ (LREM) der große Sieger der zweiten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag in Frankreich werden.

ParisIm altehrwürdigen Palais Bourbon von 1722 gegenüber der Place de la Concorde wurden Hinweisschilder aufgestellt, auf denen „Garderobe“ oder „Willkommensrundgang“ steht. Sie sollen dafür sorgen, dass sich niemand in dem verwinkelten Gebäude verirrt. Die Nationalversammlung hat sich damit schon auf den Empfang der neuen Abgeordneten von Emmanuel Macron vorbereitet. Denn der Präsident dürfte mit seiner Bewegung „La République en Marche“ (LREM) der große Sieger der zweiten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag in Frankreich werden. Bisher wurde er gefeiert, doch sein Siegeszug sorgt auch für Bedenken.

Laut einer Elabe-Umfrage erklärten 61 Prozent der Franzosen, sie hoffen, dass der zweite Wahlgang weniger Sitze für Macron im Parlament bringt, als erwartet. 53 Prozent betonten gar, dass sie sehr besorgt sind. Dabei ist es gar nicht ungewöhnlich in Frankreich, dass der Staatschef eine komfortable Mehrheit hat. Doch bei Macron beunruhigt es die Franzosen, zu blitzschnell war sein Aufstieg, zu sehr hat er die alte Welt zum Einsturz gebracht. ´

Was Macron sich für die Wirtschaft vornimmt

Steuern

Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

Quelle: Reuters

Arbeitszeit

An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

Geldverdiener

Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

Investitionen

Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind eingeplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und das Gesundheitswesen gedacht.

Einsparungen

60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

Bildung

In Gegenden mit niedrigen Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

Im ersten Wahlgang lag LREM mit über 32 Prozent vorn. Laut einer Opinionway-Umfrage könnte Macron mit seinen Modem-Verbündeten im zweiten Wahlgang auf 440 bis 470 Sitze von 577 im neuen Parlament kommen, davon die von François Bayrou geführte Zentrumspartei auf 50 bis 60. Vor einigen Tagen wurde als Obergrenze noch von maximal 455 ausgegangen. Die bisher regierenden Sozialisten könnten nur noch 20 bis 30 Sitze erhalten, die Konservativen 70 bis 90 Sitze, die Linke La France Insoumise 15 bis 20 Sitze und der rechtsextreme Front National nur einen bis fünf Sitze. In Stichwahlen gegen die Konservativen könnte LREM 58 Prozent der Stimmen erlangen, gegen den FN 60 Prozent, gegen La France Insoumise 59 Prozent.

Es zieht dann eine völlig neue Riege von Amateuren ein, die das Land verwalten soll. Viele Experten darunter, beispielsweise Ärzte oder Wissenschaftler, doch nur wenige von ihnen sind wirklich in ihrem Wahlkreis verankert. Nun müssen diese Neulinge in die Politikwelt eingeführt werden. Ab Juli soll es Ausbildungen, eine Art Crashkurs, für sie geben, gab die Nationalversammlung bekannt. Sie müssen die Prozeduren und Regeln im Parlament lernen. Die Hälfte der Kandidaten sind Politlaien, die Macron alles verdanken. Er hat seine Bewegung, zu der mittlerweile 364.000 Anhänger gehören, strikt von oben fast ein wenig monarchistisch organisiert. Nach dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen waren es allein 44.000, die neu dazu gestoßen sind. „Diese Armee von politischen Neulingen schützt vor Rebellion. Es wird Dilettantismus geben, aber weniger Parteitaktik“, sagte ein Vertrauter von Macron.

Das sagen Ökonomen zum Wahlsieg Macrons

Michael Menhart (Chefvolkswirt Munich Re)

„Abzuwarten bleibt nun das Ergebnis der Parlamentswahlen im Juni. Macron kann nicht wie andere Präsidentschaftskandidaten auf die Unterstützung einer etablierten Partei zurückgreifen, auch wenn seine 'En Marche'-Bewegung in der letzten Zeit Unterstützer dazugewonnen hat. Im schlimmsten Fall droht Macron die 'Cohabitation' – das heißt, er müsste ohne eigene Mehrheit im Parlament regieren. Ernstzunehmende Reformen wären dann schwer umsetzbar.“

Thomas Gitzel (Chefvolkswirt VP Bank)

„An den Finanzmärkten dürfte der Sieg von Emmanuel Macron für Erleichterung sorgen. Trotz der klaren Umfrageergebnisse zugunsten von Macron saß der Stachel des Brexit-Votums und der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl noch tief. Ein gewisses Unwohlsein war deshalb vorhanden. Der Euro könnte noch leicht profitieren, da nun Spekulationen auf eine Ende der ultra-lockeren EZB-Geldpolitik zunehmen werden. Doch gerade hierbei ist Obacht angesagt. Die Inflationsraten im gemeinsamen Währungsraum werden noch über längere Zeit hinter den EZB-Vorgaben zurück bleiben. Grund für eine raschen geldpolitischen Kurswechsel besteht aus diesem Blickwinkel nicht. Die US-Notenbank bleibt derweil bei ihren moderaten Zinserhöhungen. Die transatlantische Zinsdifferenz spricht deshalb auf Sicht der kommenden Wochen für einen festeren US-Dollar. Daran ändert auch der Wahlsieg von Emmanuel Macron nichts.“

Clemens Fuest, Präsident Ifo-Institut

„Mit dem Sieg von Emmanuel Macron ist die Gefahr einer tiefen politischen und ökonomischen Krise für Frankreich und die gesamte EU abgewendet. Nun steht der Präsident vor der schwierigen Aufgabe, Frankreich zu reformieren, um die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu überwinden. Wenn ihm das gelingt, wird ganz Europa davon profitieren.

Für Deutschland wird Emmanuel Macron ein herausfordernder, aber konstruktiver Partner sein. Für die europäische Währungsunion wünscht Macron sich mehr Gemeinschaftshaftung und mehr Umverteilung. Es ist wichtig, dass Deutschland eigene Konzepte zur Weiterentwicklung der Euro-Zone entwickelt, um für die anstehenden Gespräche vorbereitet zu sein.“

Bruno Cavalier, Chefvolkswirt der Bank Oddo BHF

„Macron hat wie erwartet einen Erdrutschsieg gegen Le Pen erzielt. Aber es gab viel mehr Nichtwähler oder leere Wahlzettel als in der ersten Runde, was darauf hindeutet, dass ein großer Teil der französischen Wähler nicht mit den Projekten von Macron einverstanden war.

Die politische Lage in Frankreich ist noch nie so zersplittert gewesen. Ziel von Marcron wird es sein, eine Mehrheit bei der Wahl zur Nationalversammlung im Juni zu gewinnen. Das liegt sicherlich nicht außer Reichweite, betrachtet man die Spaltung innerhalb der Mitte-Rechts-Partei.“

Achim Wambach, Präsident des Zew-Instituts

„Entscheidend für die zukünftige Entwicklung in Europa wird vor allem sein, inwiefern es Emmanuel Macron gelingt, die Wirtschaft in Frankreich wieder in Gang zu bringen. In den vergangenen Jahren ist die wirtschaftliche Entwicklung in Frankreich der in Europa hinterhergelaufen. Hier kann Macron ansetzen, indem er die dringend notwendigen Strukturreformen in Frankreich voranbringt. Sein Programm sieht vor, die Staatsquote zu reduzieren, Unternehmenssteuern zu senken und die Arbeitsmärkte flexibler zu gestalten.

Von der wirtschaftlichen Erholung Frankreichs und einem starken Partner können Deutschland und Europa nur profitieren. Ausschlaggebend dafür wird aber sein, wie die Wahl zur französischen Nationalversammlung im Juni ausgehen wird und ob Emmanuel Macron eine stabile Mehrheit für seine Pläne findet.“

Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverband BGA

„Das war eine Schicksalswahl für Europa. Die Franzosen haben für Europa und die Vernunft gestimmt. Es gibt keine bessere Nachricht für Deutschland: Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Emmanuel Macron. Wir haben die große Hoffnung, dass er die nötigen Reformen macht und die Weichen stellt für eine positive Entwicklung: für die Menschen, für die Wirtschaft und für Europa.

Für Europa heißt das, dass man sich jetzt an die Arbeit machen muss. Dass die rechtsextreme Marine Le Pen in die Stichwahl gelangt ist, war ein Warnsignal. Wir können nicht weitermachen wie bisher. Der Wahlausgang ist ein klarer Auftrag, die europäische Zusammenarbeit zu erneuern und zu vertiefen.“

Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

„Jetzt herrscht in Brüssel, Berlin und anderen Hauptstädten verständlicherweise Erleichterung. Auch ich freue mich. Aber nach der Wahl ist vor der Wahl. Macron wird bei den Parlamentswahlen im Juni kaum eine absolute Mehrheit erringen. Das spricht - zusammen mit seinem zögerlichen Programm - gegen eine beherzte Reformpolitik in Frankreich. Diese aber braucht das Land dringend. Außerdem stehen spätestens im Mai 2018 Parlamentswahlen in Italien an, wo das Lager der Links- und Rechtspopulisten ähnlich stark ist wie in Frankreich. Der Euro-Raum kommt nicht zur Ruhe.

Bislang haben es die Gegner einer Mitgliedschaft in der Währungsunion in keinem Land an die Regierung geschafft. Aber die EU darf sich nicht nur von Wahl zu Wahl hangeln. Europa braucht endlich eine gemeinsame Vision für solide Staatsfinanzen, die aber auch mit einem französischen Präsidenten Macron nicht in Sicht ist. Schließlich ist er für gemeinsame Anleihen, die die Bundesregierung zurecht ablehnt.“

Marcel Fratzscher, DIW-Präsident

„Dies ist ein guter Tag für Frankreich, für Deutschland und für ganz Europa. Mit Emmanuel Macron hat Frankreich nun einen Präsidenten, der die besten Voraussetzungen mitbringt, um die Wirtschaft Frankreichs zu erneuern und Europa zu reformieren.

Macron steht vor ähnlich großen Herausforderungen wie Gerhard Schröder als Bundeskanzler vor 15 Jahren. Er muss harte Wirtschaftsreformen anstoßen und einen Mentalitätswandel herbeiführen, aber auch über 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler mitnehmen, die in der ersten Wahlrunde für links- oder rechtsextreme Kandidaten gestimmt haben und alle die, die sich enthalten haben.

Die Bundesregierung muss sich offener gegenüber gerechtfertigter Kritik aus Europa und Frankreich zeigen. Macron hat wiederholt die Bundesregierung für ihre Wirtschaftspolitik - die Investitionsschwäche, der Handelsüberschuss und die restriktive Finanzpolitik - kritisiert. Die Bundesregierung sollte diese Kritik konstruktiv annehmen und daran arbeiten, für das Wohl Europas als Ganzes und im Eigeninteresse ihren Beitrag dafür zu leisten, dass sich die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa zurückbilden.“

Holger Sandte, Nordea-Chefsvolkswirt

„Das war der erwartete klare – und ich meine auch verdiente – Erfolg für Macron. Ich rechne mit einem guten Abschneiden von En Marche! auch bei der Parlamentswahl. Macron's wirtschaftspolitischen Pläne werden Frankreich voranbringen, wenn er sie umsetzen kann. Nach fünf mehr oder weniger verlorenen Jahren darf Frankreich diese Chance nicht vergeigen, sonst werden die Extremisten noch stärker.“

Unter den Kandidaten sind so schrille Persönlichkeiten wie die ehemalige Stierkämpferin Marie Sara (52), der geniale Mathematiker und Physiker Cédric Villani (43), der mit einer großen Spinnenanstecknadel am Anzug und seinen halblangen Haaren aussieht wie ein moderner Dandy. Oder Ökonom Hervé Berville (27), adoptiert aus Ruanda, der Frankreichs Eliteschulen besucht hat. Wie die vielen anderen, die weniger auffällig sind, verbindet sie eins: Sie sind Macron-konform, sie schätzen seinen Pragmatismus und seine Zukunftsvision des Fortschritts durch Reformen.

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