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17.06.2012

15:32 Uhr

Parlamentswahl

Hollande fordert gewaltige Wachstumsspritze

Frankreich steht vor einem Machtwechsel. Die Sozialisten um Präsident Hollande wollen sich heute die Mehrheit im Parlament sichern. Zum Wahltag fordern sie eine Wachstumsspritze von 120 Milliarden Euro.

Wahlen in Frankreich

Hollande vor einem weiterem Triumph

Wahlen in Frankreich: Hollande vor einem weiterem Triumph

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ParisFrankreichs sozialistischer Präsident François Hollande fordert insgesamt rund 120 Milliarden Euro als Wachstumsspritze für Europas Wirtschaft. Die Sonntagszeitung „Le Journal du Dimanche“ zitiert aus einem ihr vorliegenden elfseitigen Schreiben Hollandes an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere europäische Staatschefs mit den Worten: „Schnelle Wachstumsmaßnahmen in einem Volumen von 120 Milliarden Euro müssten ab Juni vom EU-Rat beschlossen werden.“

Unter anderem sollte eine Finanztransaktionssteuer diese Maßnahmen finanzieren. Weitere Mittel sollten über den europäischen Strukturfonds und sogenannte Projektbonds für bestimmte Infrastukturmassnahmen mobilisiert werden. Eine unabhängige Bestätigung für dieses Schreiben gab es zunächst nicht.

Derweil hat in Frankreich die zweite Runde der Wahlen zur Nationalversammlung begonnen. Sechs Wochen nach der Präsidentenwahl stimmen die Bürger der zweitgrößten EU-Volkswirtschaft an diesem Sonntag über die Zusammensetzung des Parlaments ab. Erste offizielle Hochrechnungen werden nach Schließung der Wahllokale um 20 Uhr erwartet. Umfragen zufolge dürfte es einen Machtwechsel von rechts nach links geben.

Frankreichs neuer Präsident François Hollande kann bei der Endrunde der Parlamentswahl auf eine absolute Mehrheit für seine Sozialisten hoffen. Ein solcher Ausgang würde auch seine Position in den Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stärken, die gegen die von Hollande geforderten Eurobonds und jegliche Aufweichung der Budget-Disziplin ist. Denn die französische Linke könnte dann nahezu ungehindert die französische Politik bestimmen. In der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, hat sie seit dem Vorjahr die Mehrheit.

Der bislang dominierenden konservativen UMP des am 6. Mai abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy droht dagegen die Opposition. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen von der Front National (FN) hofft ebenso wie ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen auf einen Einzug in die Nationalversammlung. Die 22-Jährige wäre bei einem Wahlerfolg die jüngste Abgeordnete.

Wer in Frankreich zur Wahl steht

Parti Socialiste (PS)

Die Schwesterpartei der deutschen SPD feierte mit dem Sieg ihres Spitzenkandidaten François Hollande bei der Präsidentenwahl am 6. Mai den ersten großen Erfolg seit Jahren. Die Hoffnungen sind groß, dass die Zeit der internen Machtkämpfe und Streitigkeiten nun endlich vorbei ist. Die PS stellte mehrmals die stärkste Fraktion in der Nationalversammlung (1981-1986, 1988-1993, 1997-2002). Parteivorsitzende ist derzeit Martine Aubry. Sie übernahm das Amt 2007 von Hollande, der die Sozialisten zuvor elf Jahre geführt hatte. Zuletzt besetzte die Partei zusammen mit direkten Verbündeten 197 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Eine Prognose des Ipsos-Institutes von Freitag sah die Sozialisten bei der Wahl am Sonntag bei bis zu 313 Sitzen.

Union pour un Mouvement Populaire (UMP)

Der Schwesterpartei der deutschen CDU droht nach der Wahlniederlage ihrer Leitfigur Nicolas Sarkozy der bittere Gang in die Opposition und vielleicht sogar die Auflösung. Die „Union für eine Volksbewegung“ war in den vergangenen Jahren ganz auf den Präsidenten ausgerichtet worden. Nun streiten Politiker wie Ex-Außenminister Alain Juppé, Ex-Premierminister François Fillon und der derzeitige Vorsitzende Jean-François Copé um Richtung und Führung. Die UMP war 2002 von Anhängern Jacques Chiracs als „große Rechts-/Mitte-Rechts-Partei“ gegründet worden. Die UMP-Fraktion umfasste mit direkten Verbündeten zuletzt 305 Abgeordnete - ihr werden nun maximal 226 Sitze zugetraut.

Front National (FN)

Die rechtsextreme Nationale Front holte bei Wahlen zuletzt regelmäßig zweistellige Ergebnisse, einen Einzug ins Parlament verhinderte zuletzt aber immer das Mehrheitswahlrecht. Auch diesmal könnte sie dieses Schicksal ereilen - trotz steigender Popularität. Führungsfigur der Partei ist seit 2011 Marine Le Pen. Bei der Präsidentenwahl holte die Tochter des Front-National-Gründers Jean-Marie Le Pen in der ersten Runde überraschend fast 18 Prozent der Stimmen - das beste Ergebnis der Parteigeschichte. Ihren größten Erfolg erzielte die Partei 2002, als Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl der Präsidentenwahl kam. Sie hofft nun auf bis zu drei Sitze - darunter auch für Le Pen's Enkelin Marion Maréchal-Le Pen.

Parti Communiste Français (PCF)

Die Kommunistische Partei Frankreichs war einst zweitstärkste politische Kraft und stellte mit den Sozialisten die Regierung. Doch mit dem Niedergang des Ostblocks verlor sie an Attraktivität. Sie tritt nun in dem Wahlbündnis „Linksfront“ rund um die Linkspartei unter Mélenchon an. Zuletzt stellte sie ein Dutzend der 20 Abgeordneten der linken Fraktion und hofft nun den Status quo mit dem Linksfront-Wahlbündnis zu halten.

Parti de Gauche

Die französische Linkspartei wurde erst 2008 mit Unterstützung des deutschen Linkspolitikers Oskar Lafontaine gegründet. Unumstrittene Führungsfigur ist Ko-Präsident Jean-Luc Mélenchon, der bei der Präsidentenwahl auf elf Prozent der Stimmen kam. Durch Überlaufer stellte die Linkspartei bereits in dieser Legislaturperiode drei Abgeordnete der linken Fraktion. Mélenchon (60), der 2008 nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft aus der Sozialistischen Partei (PS) austrat, begeistert seine Anhängerschaft durch großes Redetalent. Der Partei werden 23 bis 26 Sitze mit dem Wahlbündnis „Front de Gauche“ (Linksfront) zugetraut.

Mouvement Démocrate (MoDem)

Die Zentrumspartei „Demokratische Bewegung“ wurde nach der Präsidentenwahl 2007 gegründet und ging aus der früheren UDF hervor. Ex-Bildungsminister François Bayrou (61) ist Chef und Führungsperson. Er trat auch bei der Präsidentenwahl an und kam in der ersten Runde auf neun Prozent der Stimmen. Zuletzt stellte die Partei in der Nationalversammlung drei Abgeordnete. Sie waren fraktionslos. Nach dem schlechten Abschneiden in der ersten Runde wird ein Debakel erwartet: Die MoDem könnte ohne Mandate dastehen.

Nouveau Centre

Die Partei „Neues Zentrum“ ging 2007 wie die MoDem aus der UDF hervor. Führungsfigur ist Ex-Verteidigungsminister Hervé Morin, der wie die Partei für eine europafreundliche und sozial-liberale Politik steht. In der Nationalversammlung stellte das Neue Zentrum bislang 24 Abgeordnete. Die Partei unterstützt das Sarkozy-Lager und wird bei etwa einem Dutzend Abgeordneten gesehen.

Europe Ecologie - Les Verts

Mehrfach gespalten, spielen die Grünen bis heute kaum eine politische Rolle in Frankreich. Bei diesen Wahlen hofft die Partei unter Generalsekretärin Cécile Duflot auf Erfolge durch ein Wahlbündnis mit den Sozialisten. Dieses sicherte ihr bereits bei den vorangegangenen Wahlen drei Abgeordnete. Ihr Ziel sind mindestens 15 Sitze, um Fraktionsstärke zu erreichen.

Die Kleinparteien

Am Mehrheitswahlrecht scheitern regelmäßig Kleinparteien. Darunter etwa lokale und trotzkistische Gruppen oder solche mit Partikularinteressen. Erstmals trat in Frankreich diesmal in der ersten Runde auch die Piratenpartei (Parti Pirate) an, die nun beim zweiten Wahlgang aber keine Rolle mehr spielt.

Die erste Parlamentskammer hat 577 Sitze, die absolute Mehrheit liegt bei 289 Abgeordneten. Insgesamt sind knapp 46 Millionen Franzosen wahlberechtigt. In den französischen Überseegebieten wurde schon am Vortag gewählt. Im ersten Wahlgang hatten nur 36 Kandidaten ein Mandat errungen. Große Ungewissheit herrschte allerdings bei der Wahlbeteiligung - im ersten Wahlgang waren 42,7 Prozent der Wähler dem Wahlbüro fern geblieben.

Sollte die Parti Socialiste (PS) nicht allein auf die absolute Mehrheit kommen, dürfte es zur Koalition mit den Grünen kommen. Sie haben ein Bündnis mit der PS geschlossen und werden bei 14 bis 20 Sitzen gesehen.

Mit Spannung wird das Ergebnis im Wahlkreis von La Rochelle erwartet, wo die sozialistische Spitzenpolitikerin Ségolène Royal um ihr Mandat bangt. Sie stimmte dort bereits am Vormittag ab. Ein örtlicher Partei-Abweichler weigerte sich, seine eigene Kandidatur zurückzuziehen, um der Ex-Partnerin von Präsident Hollande seine Stimmen zugutekommen zu lassen. Eine Solidaritätsadresse von dessen Lebensgefährtin Valérie Trierweiler an Royals Gegenspieler löste eine politische Kontroverse aus.

Von

dpa

Kommentare (18)

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Account gelöscht!

17.06.2012, 11:59 Uhr

Die einen rutschen nach links, die anderen nach rechts. Je nachdem, woher sie kamen. Nutzen wird es nichts, weil alle ohne jeden Plan agieren. Verständlich, weil eine Totgeburt wie der Euro in der jetzigen Form nicht gerettet werden kann.
Warum sich Hollande's Verhandlungsposition zum Theme Eurobonds aber verbessern soll, ist mir schleierhaft. Wenn wir bei dem Thema nicht mitspielen, gibt es keine. Das ist so einfach. Also, Murksel und Co., bitte ausnahmsweise mal nicht umfallen!

Motzer

17.06.2012, 12:39 Uhr

Er kann selbstbewusst auftreten wie er will. Wenn er sich aber seine Schulden und Wahlversprechen von Deutschland bezahlen lassen will, muss Merkel dagegenhalten. Merkel wird zur einzigen Hoffnung Deutschlands. Denn die Opposition hat ja schon lange klein beigegeben!

Account gelöscht!

17.06.2012, 12:52 Uhr

Frau Merkel ist nicht die einzige Hoffnung.Eurobonds verstossen gegen das GG, es müsste in D einen Volksentscheid geben.Deswegen bastelt man ja parallel an " GG-konformen" ähnlichen Konstrukten, damit man das umgehen kann.

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