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04.02.2004

15:16 Uhr

Parlamentswahl im Gotteststaat

Im Iran zeichnet sich ein Kompromiss im Kandidatenstreit ab

Im Streit um den Ausschluss von Kandidaten für die Parlamentswahl im Iran, der das Land in seine schwerste politische Krise seit Jahren gestürzt hat, zeichnet sich ein Komprmiss ab. Einzelheiten wurden in Teheran allerdings nicht bekannt.

HB TEHERAN. „Wir hoffen, dass wir bis morgen Nachmittag akzeptable Ergebnisse erzielen können, die die Grundlage dafür schaffen könnten, dass die Regierung die Wahlen abhalten kann“, sagte der Sprecher der reformorientierten Regierung, Abdollah Ramasansadeh, am Mittwoch vor Journalisten nach einer Kabinettsitzung. Ein Kompromiss zur Beilegung des wochenlangen Konflikts um die für den 20. Februar geplanten Wahlen wurde offenbar möglich, nachdem sich das geistliche Oberhaupt des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, persönlich eingeschaltet hatte. In einem Fernsehinterview äußerte er sich zuversichtlich, die Krise bald in den Griff zu bekommen.

Es wurde erwartet, dass der Wächterrat, der sich aus zwölf nicht gewählten konservativen Geistlichen und islamischen Richtern zusammensetzt, viele der zuvor ausgeschlossenen Kandidaten für die Wahlen wieder zulassen wird. Reformer um Präsident Mohammad Chatami hatten zuletzt mit Wahlboykott gedroht, selbst wenn alle der noch mehr als 2000 ausgeschlossenen Kandidaten wieder zugelassen werden sollten.

Auch die Reformer signalisierten aber unterdessen, möglicherweise von ihrer harten Haltung abzukommen. „Wenn es positive Entwicklungen gibt, werden wir unsere Entscheidungen für die Zukunft überdenken“, sagte Ali Schakurirad, Mitglied der größten Reformpartei des Iran, der Nachrichtenagentur Reuters.

Derzeitiger Streit ist nichts Ungewöhnliches

Chamenei sagte in einer im staatlichen iranischen Fernsehen in Auszügen ausgestrahlten Rede, der derzeitige Streit um die Parlamentswahlen sei nichts Ungewöhnliches. „Es hat immer Konflikte gegeben. Aber es gibt keinen Knoten, der nicht gelöst werden kann. Es gibt keine Sackgasse für das islamische System und die iranische Nation“, sagte Chamenei, der im Iran in allen staatlichen Angelegenheiten die letztendliche Entscheidungsbefugnis hat. Eine Verschiebung der Wahl lehnte er erneut ab: „Die Wahlen müssen am festgesetzten Termin des 20. Februar abgehalten werden ohne auch nur einen einzigen Tag Verzögerung.“

Aus Protest gegen die Entscheidung des Wächterrates, Reformkandidaten auszuschließen, hatte am Sonntag mehr als ein Drittel der Abgeordnete ihr Mandat niedergelegt. Der Wächterrat, der über die Einhaltung der moslemischen Verfassung des Landes wacht, hatte zunächst rund 3600 der etwa 8200 Kandidaten von den Wahlen ausgeschlossen. Nach massiven Protesten revidierte er seine Entscheidung teilweise und ließ mehr als tausend der ausgeschlossenen Kandidaten wieder zu. Das Reformlager hat bei den Wahlen vor vier Jahren mit rund 190 Mandaten die klare Mehrheit in dem 290 Sitze umfassenden Parlament erzielt, war bei zahlreichen Reformvorhaben aber am Einspruch des Wächterrates gescheitert.

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