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13.04.2016

09:30 Uhr

Parlamentswahl im Krieg

Demokratie-Farce in Syrien

VonMathias Brüggmann

Millionen sind schon geflüchtet, heute lässt Diktator Assad sein verbliebenes Rest-Volk über ein neues Parlament abstimmen. Die Wahl wird zur Farce mitten im Krieg, denn von Frieden ist das Land weit entfernt.

Damaskus steht vor der Parlamentswahl – eine Chance auf Veränderungen birgt sie jedoch nicht. AP

Wahl ohne Optionen

Damaskus steht vor der Parlamentswahl – eine Chance auf Veränderungen birgt sie jedoch nicht.

Noch in der Nacht zum Dienstag ist ein russischer Mi-28 Militärhubschrauber nahe der Großstadt Homs abgestürzt und hat damit erneut deutlich gemacht, dass von einem Frieden in Syrien nicht die Rede sein kann. Auch um die Industriestadt Aleppo intensivieren sich seit Tage wieder die Kämpfe – trotz des vereinbarten Waffenstillstandes.

Dabei stünden nach US-Angaben vor allem wieder Rebellengruppen im Zielfeuer, für die der Waffenstillstand eigentlich gelte. Darüber beschwerte sich US-Außenminister John Kerry telefonisch bei seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Dennoch lässt Diktator Bashar al-Assad sein im Land verbliebenes Rumpf-Volk an diesem Mittwoch ein neues Parlament wählen.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Das Regime

Seit fast fünf Jahren tobt in Syrien ein auch von außen befeuerter Bürgerkrieg. Die Krise ist auch deshalb schwer zu lösen, weil es zahlreiche Akteure mit eigenen Interessen gibt. Zum Beispiel das Regime. Anhänger von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter die meisten großen Städte wie Damaskus, Homs, Teile Aleppos sowie den Küstenstreifen. Syriens Armee hat im langen Krieg sehr gelitten, konnte aber zuletzt dank massiver russischer und iranischer Hilfe Geländegewinne erzielen. Machthaber Assad lehnt einen Rücktritt ab.

Islamischer Staat

Die Terrormiliz IS ist die stärkste Kraft in Syrien neben der Regierung. Sie beherrscht im Norden und Osten riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in den vergangenen Monaten mehrere Niederlagen einstecken.

Rebellen

Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten. Zu diesen gehören die Gruppen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam. Teilweise kooperieren sie mit der Al-Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.

Die Opposition

Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationale Koalition in Istanbul. In Damaskus sitzen zudem Oppositionsparteien, die vom Regime geduldet werden. Bei einer Konferenz in Riad einigten sich verschiedenen Gruppen auf die Bildung eines Hohen Komitees für Verhandlungen, dem aber einige prominente Vertreter der Opposition nicht angehören.

Die Kurden

Kurdische Streitkräfte kontrollieren mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS. Sie kämpfen teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime. Führende Kraft ist die Kurden-Partei PYD, Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK.

Die USA und der Westen

Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien, ein Flugzeug zur Luftbetankung sowie die Fregatte „Augsburg“, die im Persischen Golf einen Flugzeugträger schützt. Washington unterstützt moderate Regimegegner.

Russland

Seit September fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen den IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind. Moskau ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes.

Iran

Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Auch die von Teheran finanzierte Schiitenmiliz Hisbollah ist in Syrien im Einsatz.

Saudi-Arabien und die Türkei

Riad und Ankara sind wichtige Unterstützer von Rebellen. Sie fordern, dass Assad abtritt. Saudi-Arabien geht es darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Der Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten. Zuletzt eskalierte der Konflikt zwischen den beiden Regionalmächten. (Quelle: dpa)

Die Millionen vor seiner Camarilla und der Terrorbande des „Islamischen Staates“ (IS) geflüchteter Syrer können nicht an die Wahlurnen. Und auch in den vom IS besetzten Teilen des Landes und den Rebellengebieten kann Assads Baath-Einheitspartei die Urnen gar nicht erst aufstellen lassen. Am Ende wird die herrschende Baath-Partei wieder die klare Mehrheit im 250 Abgeordnete zählenden Parlament haben, das ohnehin zumeist die Vorgaben der Staatsführung nur abnickt.

Denn Regimekritiker wie der einstige Unternehmer Riad Seif wurden von der Geheimpolizei ungeachtet ihres Schutzes als Abgeordnete verfolgt: „Ich war damals Abgeordneter, und Assad ließ mich ins Gefängnis werfen, meine Immunität wurde einfach ignoriert“, berichtet Seif, der später mit Hilfe der Vereinten Nationen aus Syrien herausgeholt werden konnte wegen schwerer Krankheit, dem Handelsblatt. „Zuvor schon haben sie mir alles genommen, meine Fabriken, mein Geschäft. Ich habe alles verloren, saß fünf Jahre im Gefängnis.“

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Das Vergehen des Textilfabrikanten, der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Syrien für Adidas produzierte: „Als wir 2011 in Damaskus mit friedlichen Demonstrationen begannen, wollten wir von Assad Reformen. Es waren so viele Menschen auf den Straßen, eine echte Revolution. Aber statt wenigstens eine zaghafte Öffnung zu beginnen, antwortete Assad mit Gewalt“, erzählt der 1946 in Damaskus geborene Anführer der liberalen syrischen Opposition, der heute in Berlin und Istanbul lebt.

„Während ich im Mai 2011 erneut festgenommen wurde, entließ Assad hunderte Verbrecher und Extremisten. Er hat damit den Islamischen Staat und die islamistische Al Nusra-Front gestärkt, um die politische Opposition zu vernichten. Aber wir Syrer wollen keine islamischen Fundamentalisten. Wir wollen Demokratie und Freiheit.“

Kommentare (21)

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Herr Hans Mayer

13.04.2016, 09:41 Uhr

Die Wahl wird zur Farce, mitten im Krieg!, und der Sultan der Türken hilft zusammen mit den USA und den Saudis,(alles Demokraten erster Güte) den Krieg am laufen zu halten, ja der Türke verdient daran prächtig, er liefert der IS Waffen und Nachschub, Europa liefert er die "Wirtschaftsreisenden", und bekommt noch 6 Milliarden Euro dafür.
Die Millionen geflüchteten jungen Männer sitzen ja lieber hier im Cafe rum und spielen mit dem Smartphone als ihre Heimat von dem IS Gesindel zu befreien,aber ich denke die wollen das gar nicht.

Rainer von Horn

13.04.2016, 09:52 Uhr

In Deutschland kann so was nicht passieren. Wer kann, der stimmt hier als autochthoner Deutscher mit den Beinen ab und über kurz oder lang bestimmern hier Flüchtlinge, die demnächst natürlich auch das Wahlrecht erhalten, über die Geschicke der Republik.

Herr Hans Mayer

13.04.2016, 09:59 Uhr

Zum Glück leben wir in einer sehr guten gefestigten Demokratie, hierher werden auch nur Menschen eingeladen welche sich zu 100% zu unserem Grundgesetz bekennen, jeder Moslem tut das natürlich aus ganzem Herzen. Zwar beschimpfen Politiker die Wähler schon mal als "Pack" oder "Nazi" wenn die nicht die richtige Partei wählen, die Medien sind zu Regierungsorganen verkommen, eine richtige Opposition gab es bisher nicht, also freuen wir uns über unsere Demokratie und die Altersarmut welche uns erwartet

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