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11.06.2017

22:04 Uhr

Parlamentswahl in Frankreich

Letzte Chance auf Neuanfang

VonThomas Hanke

Bei der ersten Wahlrunde kommt Macrons Partei auf fast ein Drittel der Stimmen. Bei der Stichwahl könnte sie sich eine Dreiviertel-Mehrheit sichern. Dennoch bleibt die Lage für Frankreich gefährlich. Eine Analyse.

Parlamentswahl in Frankreich

„Frankreich ist zurück, es gibt eine radikale Neuordnung“

Parlamentswahl in Frankreich: „Frankreich ist zurück, es gibt eine radikale Neuordnung“

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ParisFrankreichs Parteienlandschaft ist nicht mehr wiederzuerkennen: In der ersten Runde der Parlamentswahlen ist die Bewegung „La République en Marche“ (LREM) des neuen Präsidenten Emmanuel Macron mit großem Abstand die stärkste Partei geworden.

Sie kommt auf über 30 Prozent. Hochrechnungen zufolge könnte sie nach der Stichwahl am kommenden Sonntag über 400 bis 440 der insgesamt 577 Mandate in der Nationalversammlung verfügen. „Das ist das Ende eines Systems, die Franzosen haben die Nase voll und wollen ein neues Parlament, mit neuen Gesichtern und Arbeitsweisen“, reagierte Mounir Mahjoubi, Staatssekretär und LREM-Kandidat in Paris.

Macron wird, wenn sich das Ergebnis in einer Woche so bestätigt, im Parlament freie Bahn für die beabsichtigten Reformen des Arbeitsmarktes, der Sozialversicherung und der Rente haben. Sein überwältigender Erfolg wird allerdings von einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung überschattet: Nicht einmal jeder zweite Franzose bemühte sich ins Wahllokal, das ist ein Tiefpunkt seit der Gründung der Fünften Republik 1958. Auch wenn Premierminister Edouard Philippe entschuldigend anführte, die Franzosen seien wohl ermüdet von einem Wahlkampf, der seit einem Jahr andauere und für viele von ihnen sei „mit der Wahl des Präsidenten die Entscheidung gefallen“: Der Wahlboykott einer Mehrheit der Stimmberechtigten zeigt, dass die Franzosen extrem unzufrieden sind mit ihrem politischen System.

Frankreich: Macrons Lager gewinnt Parlamentswahl

Frankreich

Macrons Lager gewinnt Parlamentswahl

Macrons Partei hat die erste Runde der Parlamentswahl für sich entschieden: Nach Auszählung aller Stimmen kommt sie auf mehr als 30 Prozent. Macrons Lager könnte nun mehr als 400 der 577 Sitze erobern.

Damit ist klar, wie gefährlich trotz des fantastischen LREM-Ergebnisses die Lage für Frankreich und für den jungen Präsidenten ist. Er begeistert diejenigen, die noch erreichbar sind für die Politik. Doch auch er kommt nicht, zumindest noch nicht, an die Menschen heran, die Frankreichs Demokratie als eine Veranstaltung ansehen, die mit ihrem Leben nichts mehr zu tun hat. Im Wahlkampf hat Macron gerne davon gesprochen, dass sich das französische System überlebt habe. Nun ist es sein System, er muss es mit neuem Leben füllen.

„Frankreich ist wieder da“, machte sich Premier Philippe selber Mut. In den ersten Wochen habe der Präsident Entschlossenheit, Mut, sogar Kühnheit bewiesen. Die Regierung habe einen Arbeitsplan für die Sozial-und Arbeitsmarktreformen vorgelegt, ein Gesetz für die moralische Gesundung des politischen Lebens und für die Anpassung des Rechts an die Terrorgefahr. Wohl wahr, doch letzteres ist nicht mehr als die Verewigung großer Teile des Ausnahmezustandes, die man aus rechtsstaatlicher Sicht durchaus kritisch bewerten kann. Und was die Moral angeht, stecken wichtige Vertreter der neuen Mehrheit bereits in ernsten Affären um Immobilienskandale und den Missbrauch öffentlicher Gelder.

Kommentare (14)

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Herr Holger Narrog

12.06.2017, 08:49 Uhr

Macron erscheint mir eher ein sozialistisches, Weiter - so, zu sein. Ein neues, junges Gesicht.

Soweit man das hier aus dem deutschsprachigen Raum heraus beurteilen kann gibt es in Frankreich keine Stimmung zugunsten einer ernsthaften Neuorientierung.

Macron steht für ein Melken Deutschlands bis der Eimer überschwappt. Er sucht die Schuldenvergemeinschaftung mit €urobonds die aber anders benannt werden sollen, ein europaweites "Investitionsprogramm", Bankensicherungsfonds, eine europäische Sozialversicherung. Bereits in den Jahren nach dem WKI suchte sich Frankreich zu Lasten Deutschlands zu gesunden (Reparationen, Versailler Vertrag). Deutschland hatte allerdings nicht die Kraft Frankreich zu gesunden und hat es heute auch nicht. Es wird wiederum eine Illusion aufgebaut.

Ansonsten steht er für sozialistische Kontinuität...eine Einwanderungspolitik im Sinne von Fr. Merkel, "Erneuerbare Energien" anstelle der mordernen, umweltfreundlichen Kernenergie....

Herr Peter Spiegel

12.06.2017, 08:59 Uhr

Die Pariser Investmentbank Rothschild & Cie hat die Wahl gewonnen, völlig klar daß
es jetzt aufwärts geht. Die Franzosen werden endlich in den Genuß von Gesetzen wie Hartz4 kommen. Diese doch elende Dekadenz, wie die 35 Stunden-Woche muß
beendet werden. Deutschland muß das Vorbild für Frankreich sein, nur so geht es vorwärts in eine soziale Zukunft.

G. Nampf

12.06.2017, 09:12 Uhr

"Doch auch er kommt nicht, zumindest noch nicht, an die Menschen heran, die Frankreichs Demokratie als eine Veranstaltung ansehen, die mit ihrem Leben nichts mehr zu tun hat."

Recht haben die Franzosen.

"Demokratie" (= Herrschaft des Volkes) ist nur noch eine Feigenblattveranstaltung zur formalen Legitimierung der herrschenden Politikerkaste, welche nur noch ihre Macht und Pfründe absichert..

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