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06.05.2015

14:13 Uhr

Parlamentswahl in Großbritannien

Der britische Stellungskrieg um die Wirtschaft

VonMatthias Thibaut

Die Tories zeichnen düstere Szenarien für die Wirtschaft mit Labour an der Macht. Der Gegner setzt auf Soziales. Doch die Gretchenfrage nach mehr oder weniger Staat lässt die Briten kalt. Gefahr droht von ganz woanders.

Konservative vs. Sozialdemokraten

Großbritannien hat die Wahl

Konservative vs. Sozialdemokraten: Großbritannien hat die Wahl

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LondonWenn es nach den Plänen von Lynton Crosby ginge, müssten die Tories den Sieg in der Tasche haben. Bis zuletzt versuchte Tory-Chef David Cameron den Briten den Spruch einzubläuen, den sich der Wahlkampfstratege als Essenz des Wahlkampfs ausdachte: „Verhindert das Chaos einer Labour-Regierung und wählt am Donnerstag konservativ.“

Auch Tory-Schatzkanzler George Osborne trat noch einmal aufs Gas: Die wirtschaftliche Glaubwürdigkeit Großbritanniens werde sich „in fünf Minuten in Luft auflösen“, falls Labour das Ruder übernehme, warnte er. Investoren würden schnell einen Schluss ziehen: „Dies ist nicht das Land, wo wir unser Geld investieren wollen“, sagte er der „Financial Times“.

Was ging schief mit dem Plan des australischen Meister-Taktikers? Die düsteren Warnungen der Tories zeigten wenig Wirkung. Die Parteien liegen, bis zuletzt, hartnäckig Kopf an Kopf. Der harte Wirtschaftswahlkampf, den beide Seiten sich lieferten, war ein bewegungsloser Stellungskrieg.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Die Tories heuerten den Australier Crosby 2012 an, als sie in den Umfragen auf einem Tiefpunkt lagen. Der 58-Jährige gilt als Meister im Wahlkampf. Er sicherte etwa drei historische Wahlsiege für den australischen Konservativen John Howard und zwei Londoner Tory-Siege für den Bürgermeister Boris Johnson. „Crosby ist der Mann, mit dem man auf die Tigerjagd geht“, lobte Johnson. Und Crosby braucht dafür nur eine Waffe: Eine klare Botschaft, die mit eiserner Disziplin eingesetzt wird.

Das Wahlangebot, das er für die Tories formulierte, hätte nicht klarer sein können: Kompetenz oder Chaos, Wirtschaftsaufschwung und mehr Jobs oder Rückfall in Defizit, Schulden und Stagnation. Zusätzlich erfand Crosby eine Kernparole, die Tory Politiker wie lebende Gebetsmühlen Tag für Tag herunterbeten mussten: „Der langfristige Wirtschaftsplan“, der erst halb auf dem Weg sei. Die implizierte Logik: Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, alles durch einen Regierungswechsel aufs Spiel zu setzen.

Ein „exklusiver Brief“ von 5000 kleinen und mittleren Unternehmern, den die Tory-Zeitung „Daily Telegraph“ vergangene Woche „exklusiv“ auf ihrer Titelseite veröffentlichte, fasst Crosbys Argumente so exzellent zusammen, dass man denken können, er selbst habe den Text verfasst. In der Tat – Recherchen ergaben schnell, dass der Brief von seiner Wahlkampfmaschine initiiert war: „Unternehmen wie unsere haben geholfen, seit 2010 Tausend Jobs pro Tag zu schaffen. Wir wollen, dass David Cameron und George Osborne die Change bekommen, zu vollenden, was sie begonnen haben“, schreiben die Unternehmen .

Aber dann stieß Crosbys Wirtschaftswahlkampf auf einen ebenso diszipliniert gefochtenen „Sozialwahlkampf“ der Labour-Party. Parteichef Ed Miliband, der seit der Entmachtung der „Blairites“ und der „neuen Mitte“ einen konsequenten Linkskurs vorgibt, versuchte gar nicht erst, um Unterstützung von Unternehmern zu buhlen. Seine Kernbotschaft: Die Wirtschaft Großbritanniens funktioniert nur, wenn sie für die arbeitenden Menschen funktioniert.

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