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04.10.2014

16:34 Uhr

Parlamentswahl in Lettland

Ukraine-Konflikt überschattet Wahlen

Laimdota Straujumas Mitte-Rechts-Regierung dürfte sich eine weitere Amtszeit sichern. Stärkste Kraft wird allerdings wohl die prorussische Harmonie: Parteichef Nils Ushakovs ist bekennender Anhänger von Wladimir Putin.

Lettlands Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma widerspricht ihrem Rivalen Nils Ushakovs: Putin sei nicht der bestmögliche Präsident Russlands. Reuters

Lettlands Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma widerspricht ihrem Rivalen Nils Ushakovs: Putin sei nicht der bestmögliche Präsident Russlands.

RigaIm Schatten der Ukraine-Krise ist am Samstag in Lettland ein neues Parlament gewählt worden. Bei der Abstimmung in dem baltischen EU-Mitgliedstaat wurde mit einem Sieg der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma gerechnet.

Zwar könnte die prorussische Oppositionspartei Harmonie mit 24 Prozent der Stimmen stärkste Kraft werden, doch will keine der anderen großen Parteien mit ihr zusammenarbeiten. Insgesamt traten 13 Parteien zur Parlamentswahl in dem Mitgliedsland der Europäischen Union, der Eurozone und der Nato an.

Die rund zwei Millionen Einwohner hatten von sieben bis um 20 Uhr Ortszeit Zeit, ihre Stimme abzugeben. Umfragen zufolge könnte die von Straujumas Partei Einheit angeführte Vier-Parteien-Koalition 61 von 100 Parlamentssitzen in Riga erhalten. Dies wären fünf Mandate weniger als bisher.

Die Partei Harmonie des Rigaer Bürgermeisters Nils Ushakovs könnte laut den Umfragen auf 24 Prozent der Stimmen kommen und damit stärkste Fraktion werden. Sie wird vor allem von der russischsprachigen Minderheit gewählt, der rund jeder vierte Landesbewohner angehört.

Die Partei ist mit der russischen Regierungspartei Einiges Russland verbündet, und Parteichef Ushakovs ist ein bekennender Anhänger von Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Regierung Lettlands, das bis zum Jahr 1991 fünf Jahrzehnte lang zur Sowjetunion gehörte, sieht Putin dagegen sehr kritisch.

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Insbesondere sein Vorgehen im Osten der Ukraine und die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim wurden mit großer Sorge betrachtet. Angesichts der eigenen russischsprachigen Minderheit wird sein Anspruch, als Schutzherr der Auslandsrussen aufzutreten, als Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet.

„Es ist wichtig für die Sicherheit des Landes, dass Harmonie nicht zu viele Stimmen erhält“, sagte Straujuma bei der Stimmabgabe in Jaunmarupe bei Riga. „Ich will Stabilität.“ Sie widersprach der Einschätzung ihres Rivalen Ushakovs, wonach Putin der bestmögliche Präsident Russlands sei.

Bei der Abstimmung kommen der Ministerpräsidentin und ihrer Partei zugute, dass das Wirtschaftswachstum während ihrer Amtszeit mit vier Prozent einen europaweiten Rekordwert erreichte. Für dieses Jahr wurden sogar fünf Prozent erwartet, doch sind die baltischen Staaten besonders vom russischen Embargo für bestimmte Lebensmittel aus den EU-Staaten betroffen, das Moskau in Reaktion auf die EU-Sanktionen verhängte.

„Ich habe für Einheit gestimmt, weil ich glaube, dass sie das geringere Übel ist. Was die Wirtschaft betrifft, vertraue ich ihr mehr als den anderen“, sagte der 25-jährige Maris Skrastins nach der Stimmabgabe bei Riga.

Der pensionierte Ingenieur Leonids hält dagegen, er ziehe Harmonie vor. „Ich habe die Debatten verfolgt und festgestellt, dass Ushakovs der Beste war“, sagte Leonids. „Ich glaube nicht, dass er sich sein Verhalten von Putin diktieren lässt.“

Von

afp

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