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05.12.2011

07:42 Uhr

Parlamentswahl in Russland

Putin-Partei erreicht absolute Mehrheit

Trotz herber Verluste hat die Kreml-Partei Einiges Russland bei den Parlamentswahlen eine absolute Mehrheit errungen. Wahlbeobachter erhoben massive Fälschungsvorwürfe.

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin. dapd

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin.

MoskauDie Kreml-Partei Einiges Russland hat bei der Parlamentswahl am Sonntag die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Wie die Wahlkommission am Montag mitteilte, entfallen auf die Partei des Ministerpräsidenten Wladimir Putin 238 der insgesamt 450 Mandate. Einiges Russland hatte bisher in der Duma, dem russischen Unterhaus, eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Partei von Ministerpräsident Putin musste lange um ihre Mehrheit bangen. Bei der Auszählung der Stimmen war sie mehrfach unter die Marke von 50 Prozent gefallen. Das Ergebnis war ein deutlicher Einbruch im Vergleich zur Wahl von 2007, als die Partei 64,3 Prozent geholt hatte.

Die liberale Oppositionspartei Jabloko will angesichts massiver Fälschungsvorwürfe das Ergebnis der Abstimmung vom Sonntag nicht anerkennen. Auch Beobachter hatten Tausende Verstöße aufgelistet und Filmaufnahmen davon ins Internet gestellt. Die linkskonservative Partei Gerechtes Russland sprach von massiver Fälschung der Wahlprotokolle zugunsten der Putin-Partei.

„Wir werden auf die Straße gehen“, kündigte der Fraktionschef von Gerechtes Russland, Sergej Mironow, an. In Internet riefen auch von der Wahl ausgeschlossene Kremlgegner zu Straßenprotesten auf. Bei ersten Aktionen am Vorabend waren allein in Moskau mehr als 100 Menschen festgenommen worden. Auch am Montag waren nach einer bisher einmaligen Cyberattacke einige unabhängige Internetseiten blockiert.

Warum Deutschland Russland braucht

Der Fachmann

Der Politikberater Alexander Rahr gilt als Leiter des Berthold-Beitz-Zentrums, das Kompetenzzentrum für Russland, Ukraine, Weißrussland und Zentralasien, als einer der wichtigsten deutschen Russlandkenner und Experten für Osteuropa. In seinem neuesten Buch widmet sich der Träger des Bundesverdienstkreuzes den deutsch-russischen Beziehungen und untersucht dabei auch Fragen nach der deutschen Abhängigkeit von russischen Rohstoffen, die lukrativen Chancen, die der russische Markt bietet, sowie die Entwicklung der Moskauer Machtverhältnisse im Hinblick auf die kommenden Präsidentschaftswahlen 2012.

Eine Partnerschaft mit Vergangenheit

Die Wirtschaft nahm in den deutsch-russischen Beziehungen von Beginn an eine führende Rolle ein. Bereits im 18. und 19. Jahrhundert waren deutsche Unternehmen mit teils beträchtlichen Investitionen in Russland und Osteuropa engagiert. Nach dem Ersten Weltkrieg erkannte Deutschland 1922 als erstes Land in Europa die Sowjetunion durch den Rapallo-Vertrag an und nahm erneut umfangreiche Handelsbeziehungen mit Moskau auf, die jedoch mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten ein jähes Ende fanden. Nach dem Zweiten Weltkrieg nahm die deutsche Wirtschaft - zum Teil gegen den Widerstand des transatlantischen Bündnisses und der deutschen Politik - die Handelskooperation erneut auf und setzte sich aktiv für eine Lockerung des mit dem „Battle Act“ nach dem Korea-Krieg in den USA verabschiedeten Handelsembargos gegen den Ostblock ein.

Anteil des russischen Staates

Wer dachte, dass sich der Staat nach dem Ende des Kommunismus dauerhaft aus der Privatwirtschaft zurückzieht, der irrte: Zwar schrumpfte der Anteil bis zum Jahr 2004 auf 25 Prozent, doch inzwischen liegt er wieder bei rund 50 Prozent.

Importe aus dem Westen

Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde in Russland alles aus dem Westen importiert. Und zwar nicht nur die politische Kultur, sondern auch das kapitalistische Wertesystem, die Technologie, die Luxuswaren.

Volkswagen

Der russische Markt ist für die deutschen Autobauer sehr interessant, hat aber auch Tücken. VW ist mit einem eigenen Produktionswerk in Kaluga seit Jahren dabei. Allerdings verhindert der russische Staat, dass die Autobauer unbegrenzt Zulieferteile aus Deutschland beziehen. Also entweder kauft man sie russischen Produzenten ab, oder die deutschen Zulieferer produzieren auch in Russland.

Metro

Die Russen geben rund 60 Prozent ihres Einkommens für den Konsum aus - deutlich mehr als der Deutsche im Durchschnitt. Metro setzt daher auf den Markt. Rund 100 Einkaufshäuser hat der Düsseldorfer Dax-Konzern bereits eröffnet.

Metros vier Thesen

Die Metro hat vier Thesen aufgestellt für das Geschäft in Russland: Die Möglichkeiten auf dem Markt sind noch längst nicht erschöpft. Russland ist besser als sein Ruf. Russland kann viel mehr. Und: Die Tranformation wird länger dauern.

Siemens

Auch Siemens ist in Russland sehr aktiv. Die gemeinsame Eisenbahnfabrik mit Simara ist dabei weit weniger ein Aufreger als die Verbindung mit Rosatom. Zwar arbeiten die beiden Unternehmen bei Chemieprodukten noch zusammen, aber das heiß diskutierte Atomgeschäft hat Siemens abgehakt.

Problem Korruption

Die Korruption bleibt in der Wirtschaftsstruktur Russlands eine feste Säule. Beamte bessern so gern ihr Gehalt auf. Das ist für ausländische Investoren, sprich auch für deutsche Firmen, ein erhebliches Problem. Ein Werk mit ehrlichen Mitteln auf der grünen Wiese zu errichten, ist ein praktisch unmögliches Unterfangen. Da braucht es russische Partner.

Kooperation mit Gazprom

Natürlich geht es auch anders herum: Gazprom ist seit langem in Deutschland aktiv - und baut seine Beteiligungen weiter aus. Derzeit verhandelt der Energieriese mit RWE über eine Kooperation.

Der gescheitert Opel-Deal

Als es Opel richtig schlecht ging, wäre der Konzern beinahe nach Russland verkauft worden. Doch GM untersagte den Deal in letzter Sekunde, nicht zuletzt weil auch die deutsche Regierung verhindern wollte, dass Spitzentechnologie Made in Germany nach Russland verkauft wurde. Auch der Einstieg von Sistema bei Infineon kam nicht zustande.

Was Russland zu bieten hat

Russland bietet den Staaten in der EU vor allem das, was für das Funktionieren einer Wirtschaft am wichtigsten ist: Energie. 40 Prozent des importiertes Erdgases und 30 Prozent des europäischen Ölbedarfs stammen aus Russland.

Erfolgsgarant Erdgas

Und in Zukunft wird Europa immer abhängiger werden vom russischen Erdgas. Bis 2030 könnten die Importe von 60 Prozent auf 80 bis 90 Prozent steigen. Deutschland braucht Russland dabei besonders. Doch das birgt natürlich Gefahren ...

Die große Gefahr: der Gaskrieg

2006 schockte Russland den Westen. Nach einem Streit mit der Ukraine kam plötzlich kein Gas mehr in Mitteleuropa an, das Land drehte den Hahn zu. Doch inzwischen ist die Nord-Stream-Pipeline eröffnet. Nun kann russisches Gas also nach Europa geleitet werden, ohne dass es Drittländer durchqueren muss.

Seltene Erden

Was passiert, wenn China im Falle eines Konflikt den Export von Seltenen Erden einstellt? Dann bleibt in Europa nur noch Russland als Lieferant übrig. Das versetzt das Land in eine komfortable Situation.

Potenzial der Migranten

Nach dem Zerfall der Sowjetunion verließen Hunderttausende Russen das Land. Die greifen gern auf Produkte aus ihrer Heimat zurück. Deutsche Supermarktketten haben sich daran orientiert und profitieren davon. Trotz nennenswerter Probleme mit der Integration profitiert auch der deutsche Arbeitsmarkt von den Imigranten.

Der Ausblick

Laut einer Studie von Goldman Sachs wird Russland 2030 die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt sein. Nicht zuletzt profitiert das Land auch vom Klimawandel. Doch bis dahin muss Russland die Einnahmen aus den zur neige gehenden fossilen Brennstoffen nutzen, um seine Wirtschaft zu modernisieren. 80 Milliarden US-Dollar wurden bisher allein in der ersten Phase ausgegeben, doch der Erfolg ist eher mau.

Dagegen hatten Putin sowie Kremlchef Dmitri Medwedew das Ergebnis verteidigt. Die Resultate würden die Stimmung in der Bevölkerung widerspiegeln, hatten beide am Vorabend gesagt. Die Kommunisten kamen gegen Ende der Auszählung auf 19,15 Prozent der Stimmen, Gerechtes Russland auf 13,17 Prozent und die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei von Wladimir Schirinowski auf 11,66 Prozent. Zur Wahl der 450 Abgeordneten für die Staatsduma waren am Sonntag rund 110 Millionen Bürger aufgerufen gewesen.

In Deutschland gab es zum Teil massive Kritik an der Wahl. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Rupert Polenz (CDU) beklagte „massive Behinderungen der Opposition“. „Dass die Partei des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin trotzdem offenbar starke Stimmenverluste erlitten hat, zeigt, wie sehr die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über Putin gewachsen ist“, sagte Polenz.

„Da Oppositionsparteien im Vorfeld beim Zugang zu den Staatsmedien stark benachteiligt wurden und bürokratischen Schikanen ausgesetzt waren, kann das Wahlergebnis nicht als Ausgang einer fairen und freien Wahl bezeichnet werden“, sagte der CDU-Politiker. Angesichts der wachsenden Unzufriedenheit könne Putin nun entweder „echte Reformen“ einleiten oder weiterhin auf eine „gelenkte Demokratie“ setzen.

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