Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.12.2014

21:29 Uhr

Parlamentswahl in Usbekistan

Oppositionsparteien bleiben außen vor

Zwar bekommt das Parlament mehr Rechte – doch Parteien, die den usbekischen Machthaber Karimow nicht unterstützen, durften bei der Parlamentswahl nicht antreten. Das Land macht kleine Schritte auf dem Weg zur Demokratie.

Still gestanden: Der usbekische Präsident Islam Karimow empfängt den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit militärischen Ehren. dpa

Still gestanden: Der usbekische Präsident Islam Karimow empfängt den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit militärischen Ehren.

TaschkentIm zentralasiatischen Usbekistan ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Zu der Abstimmung, zu der in der früheren Sowjetrepublik mehr als 20 Millionen Menschen aufgerufen waren, traten Kandidaten aus vier Parteien an, die alle Präsident Islam Karimow unterstützen. Die Opposition in dem islamisch geprägten Land in Zentralasien an der Grenze zu Afghanistan war allerdings zur Abstimmung nicht zugelassen. Der Urnengang für die neue Volksversammlung Oliy Maschlis sei gültig, teilte Wahlleiter Mirsa-Ulugbek Abdusalomow in der Hauptstadt Taschkent am Sonntag mit. Die Rechte des Parlaments waren in den vergangenen Jahren gestärkt worden, doch hat es in dem autoritär regierten, ölreichen Staat weiterhin nur beschränkte Befugnisse.

Bei der Wahl werden 135 der 150 Sitze im Unterhaus vergeben. Die restlichen 15 Mandate gehen automatisch an das 2008 gegründete Bündnis Ökologische Bewegung. Dieses steht ebenfalls Karimow nahe, der Usbekistan seit der Unabhängigkeit 1991 mit harter Hand regiert. Die Wahlkommission meldete gegen Mittag eine Beteiligung von rund 51 Prozent unter den rund 21 Millionen Wahlberechtigten. Sie hatte im Vorfeld eine „freie und faire Abstimmung, die höchste internationale demokratische Standards erfüllt“, versprochen.

Konflikte auf dem Gebiet der Ex-Sowjetunion

Südossetien und Abchasien

1990 spaltete sich das an Russland grenzende Südossetien faktisch von der Kaukasusrepublik Georgien ab. Auf bewaffnete Auseinandersetzungen folgte 1994 eine brüchige Waffenruhe. Nach dem Einmarsch georgischer Truppen im August 2008 begann eine russische Offensive zum Schutz eigener Bürger. Im Zuge des Krieges verlor Georgien auch endgültig die Kontrolle über die Schwarzmeer-Region Abchasien, die sich ebenfalls zuvor von der Zentralregierung losgesagt hatte. Die Georgier mussten sich zurückziehen, und die weitgehend von Russland abhängigen Gebiete erklärten ihre Souveränität. Moskau erkennt Südossetien und Abchasien als Staaten an, EU und USA betrachten sie als Teile Georgiens.

Berg-Karabach

Der Streit um das vorwiegend von Armeniern besiedelte, aber von Aserbaidschan verwaltete Gebiet weitete sich 1992 zu einem Krieg mit Zehntausenden Toten aus. Armenien eroberte Berg-Karabach und weite Teile an der Grenze zum Iran. Die Region erklärte sich für unabhängig. 1994 wurde ein brüchiger Waffenstillstand vereinbart. Armenien will das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende Berg-Karabach nicht wieder abtreten und verlässt sich dabei auch auf die Schutzmacht Russland, die dort Stützpunkte unterhält.

Transnistrien

Der Landstreifen am Fluss Dnjestr mit mehrheitlich russischer Bevölkerung spaltete sich 1990 von der Republik Moldau ab und erklärte sich für unabhängig - aus Angst vor einem Anschluss der Ex-Sowjetrepublik an Rumänien. In einem Krieg 1992 konnte Moldau das eng mit Russland verbundene Gebiet nicht erobern. Russische Truppen sind bis heute dort stationiert.

Fergana-Tal

Das extrem fruchtbare Gebiet in Zentralasien mit in der Sowjetzeit willkürlich gezogenen Grenzen ist seit langem ein Konfliktherd für Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan. Im usbekischen Teil schlug das Militär 2005 einen Aufstand nieder, Hunderte Menschen wurden getötet. 2010 forderte ein Konflikt zwischen Kirgisen und Usbeken in Kirgistan 2000 Tote. Im kirgisischen Teil des Fergana-Tals stellen Usbeken die stärkste Bevölkerungsgruppe und fordern Usbekisch als Amtssprache. Kirgistans Führung befürchtet, dass bei einem Entgegenkommen Autonomiewünsche folgen und auch die Tadschiken Rechte einfordern.

In dem Land gibt es keine freien Medien. Auch der Internet-Zugang ist eingeschränkt. Die Opposition hatte aus dem Exil zum Wahl-Boykott aufgerufen - ohne Erfolg. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandte eine kleine Beobachtermission, wobei sie den „begrenzten Charakter des Wettbewerbs“ hervorhob. In der Hauptstadt Taschkent sagte ein Wähler, der nicht namentlich genannt werden wollte, er habe einen Kandidaten aus seiner Heimatstadt gewählt. „Aber ich weiß, meine Stimme zählt nichts, alles ist für uns im Vorhinein entschieden“, sagte der Mann.

Karimow hatte das Parlament in den vergangenen Jahren durch die Übertragung einiger Rechte gestärkt. Unter anderem darf die größte Fraktion nun den Regierungschef bestimmen. Zudem wurden Vertrauensabstimmungen über die Arbeit der Regierung erlaubt. In drei Monaten, am 22. März, findet in Usbekistan auch die nächste Präsidentschaftswahl statt. Der 76-jährige Karimow deutete im Mai an, noch einmal antreten zu wollen, und benannte öffentlich keinen Wunschnachfolger.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×