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20.02.2013

15:36 Uhr

Parlamentswahl Italien

Berlusconi kann alle Prognosen zunichte machen

In Italien wird gewählt. Doch ein Befreiungsschlag ist nicht in Sicht. Ganz gleich, welcher Parteienblock gewinnt, die künftige Regierung wird nicht stark genug sein, die notwendigen Reformen beherzt anzupacken.

Der umstrittene und in viele Skandale verwickelte Medienunternehmer Berlusconi strebt wieder  an die Macht. dpa

Der umstrittene und in viele Skandale verwickelte Medienunternehmer Berlusconi strebt wieder an die Macht.

RomMit Spannung warten Beobachter der italienischen Politik in Rom und in der Finanzmetropole Mailand, aber auch in europäischen Hauptstädten, auf das Abschneiden der Protestbewegung des Komikers Beppo Grillo, die vom Frust der Wähler über die als korrupt geltende Politikerkaste profitieren könnte.

Die letzten Umfragen deuten darauf hin, dass es zu einer arbeitsfähigen Mehrheit der linken Mitte mit der Zentrumsbewegung des amtierenden Ministerpräsidenten Mario Monti in der Abgeordnetenkammer und im Senat reichen wird. Allerdings hat die Partei des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi mit dem Versprechen von Steuersenkungen zum Linksbündnis um die sozialdemokratisch orientierte Demokratische Partei aufgeschlossen.

Beppe Grillo: Protest-Italiener schlägt Monti

Beppe Grillo

Protest-Italiener schlägt Monti

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Der umstrittene und in viele Skandale verwickelte Medienunternehmer Berlusconi strebt zum fünften Mal seit 1994 an die Macht. Das sorgt für Unruhe an den Märkten und bei Partnern in der Euro-Zone wie etwa Deutschland, weil er angekündigt hat, viele Maßnahmen der Regierung Monti zurückzunehmen.

Für Unsicherheit sorgt zudem das komplizierte Wahlrecht. Die Sitze für das Abgeordnetenhaus werden landesweit vergeben, wobei der stärksten Partei ein kräftiger Bonus winkt. Damit kommt sie auf eine Mehrheit von 55 Prozent. Für den gleichberechtigten Senat werden die Sitze dagegen in den Regionen vergeben, so dass es in der zweiten Kammer andere Mehrheitsverhältnisse geben kann.

Europa zittert vor möglicher Berlusconi-Wiederkehr

Welche Risiken sehen Experten bei einer Wiederwahl Berlusconis?

Besonders drastisch drückt es Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer aus: Eine Wiederwahl Berlusconis „wäre für die Anleger ein Horror-Szenario, die Staatsschuldenkrise würde wieder hochkochen“. Die Renditen für italienische Staatsanleihen dürften wieder in die Höhe schnellen, der mühsame Reformprozess in dem Land könnte abrupt beendet sein. „Italien hat mit Berlusconi bereits viele verlorene Jahre hinter sich, eine Neuauflage würde diese Agonie verlängern“, urteilt Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater. Beim Umbau der Europäischen Union drohe wieder mehr Gegenwind aus Rom, meint Kater - Konfrontation statt Kooperation: „Ein Wahlsieg Berlusconis behindert den Wiederaufbau von Vertrauen in den Euro.“

Würde möglicherweise die EZB eingreifen?

Sollte das hoch verschuldete Land für frisches Geld an den Kapitalmärkten dramatisch höhere Zinsen zahlen müssen, könnte die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Italiener Mario Draghi an der Spitze zumindest in die unangenehme Lage geraten, entscheiden zu müssen, ob sie dem Land zur Seite springt. Die Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), Gertrud Traud, spricht von einer „wahren Bewährungsprobe für Draghi“. Die EZB könnte mit dem Kauf von Staatsanleihen für Entlastung sorgen, doch die Währungshüter haben die Latte dafür selbst hoch gelegt: Erst wenn ein Land einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM stellt und somit politische Reformauflagen akzeptiert, wäre die EZB prinzipiell bereit zum Kauf von Anleihen des betreffenden Staates.

Könnte das Sorgenkind Italien unter den Rettungsschirm schlüpfen?

Der Rettungsschirm ESM kann Eurostaaten bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten geben, im Gegenzug müssen sie strenge Spar- und Reformauflagen erfüllen. Sollte Rom - wie von Berlusconi im Wahlkampf versprochen - Steuern senken, ohne die Ausfälle mit Einsparungen zu kompensieren, könnte die Situation in Europa unangenehm werden, meint Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding: „Ein Italien, das die Regeln bricht, wäre kein Kandidat für Unterstützung durch den ESM oder die EZB“. Über Finanzhilfen entscheidet einstimmig der ESM-Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der 17 Euro-Staaten besteht. Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) befürchtet, dass Hilfen für Italien den Rettungsschirm sprengen würden: „Damit gerät die gesamte Rettungsarchitektur in Gefahr.“ Dekabank-Ökonom Kater ist jedoch überzeugt: „Von Rettungsschirmen sind wir weit entfernt.“

Wie wahrscheinlich ist das Worst-Case-Szenario?

„Die Wahl Berlusconis ist nicht mein Hauptszenario“, erklärt Commerzbank-Ökonom Krämer. Stefan Bielmeier von der DZ Bank erwartet, dass das Mitte-Links-Bündnis Bersanis seinen Vorsprung aus den letzten Umfragen halten kann und die neue Regierung in Italien ohne Berlusconi gebildet wird. Auch die Fondsgesellschaft Fidelity hält einen Sieg Bersanis für wahrscheinlich. Die Erleichterung darüber werde zu einer Kursrallye an den europäischen Aktienmärkten führen: Und „selbst wenn die Wahl überraschend eine Regierung unter Berlusconi hervorbringen sollte, ..., werden die Märkte die Rückkehr zum Sparkurs durch Abstrafen sehr schnell erzwingen“.

Welche Folgen hätte eine Pattsituation?

Denkbar ist, dass Bersani die Mehrheit im Abgeordnetenhaus erringt, aber die nötige regierungsfähige Mehrheit im Senat verpasst. Mögliche Folgen: Hängepartie um die Regierungsbildung, Reformstillstand und Unruhe an die Finanzmärkten. Die Reaktionen wären allerdings weniger heftig als bei einer Wahl Berlusconis, meint Ökonom Krämer: „Unsicherheit ist Gift für die Märkte. Aber solange Berlusconi nicht wieder Premierminister wird, sollte die EZB die Lage stabil halten können, ohne tatsächlich italienische Staatsanleihen zu kaufen.“

Meinungsforscher halten es für möglich, dass die Linke die Mehrheit im Senat knapp verfehlen wird. Doch selbst wenn die Linke unter ihrem Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani und Montis Bewegung eine Koalition bilden sollten, wäre das ein höchst heterogenes Bündnis.

Die Allianz der Linken umfasst vier Parteien und reicht vom Ex-Kommunisten und Linksökologen Nichi Vendola über christliche Organisationen bis zur Demokratischen Partei Bersanis. Monti, der als Chef einer Technokratenregierung ein im Ausland hoch gelobtes Sparprogramm umgesetzt hatte, vertritt drei Strömungen.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

21.02.2013, 11:39 Uhr

Ich mag den Berlusconi mit seinem Gehabe absolut nicht leiden.
Wäre ich Italiener, ich würde ihn diesmal trotzdem wählen - schon aus Protest und um dieser Brüsseler, Berliner und Pariser Politbonzenschaft zu zeigen, dass sie sich nicht in die inner-italienischen Angelegenheiten einzumischen habt.
Ich finde es anmaßend lesen zu müssen, Berliner Politiker "warnten" die Italiener, Berlusconi zu wählen - unglaublich das!
Und sollte Berlusconi die Wahl gewinnen und er würde dann Brüssel mal richtig "aufmischen", wäre das durchaus in meinem Interesse.

Account gelöscht!

21.02.2013, 11:53 Uhr

Ich mag Berlusconi mit seinem Gehabe absolut nicht leiden ...
Wäre ich Italiener, ich würde ihn bei dieser Wahl trotzdem wählen. Allein aus Protest und um diesen Brüsseler, Berliner und Pariser Politbonzen etc. zu demonstrieren, dass sie sich nicht in die inner-italieneischen Angelegenheiten einzumischen haben.
Es ist mir unerträglich lesen zu müssen, Berliner Politiker "warnten" die Italiener davor, Berlusconi zu wählen - unglaublich das!
Und sollte Berlusconi die Wahl gewinnen und er mischte dann Brüssel richtig auf, wäre das durchaus auch in meinem Interesse.
Ich glaube nämlich nicht, dass es in Europa sehr viele Bürger gibt, die mit dem einverstanden sind, was dort gemacht wird.

jgfox

21.02.2013, 11:58 Uhr

Bitte wählt Berlusconi, denn er ist der Einzige welcher in der Lage ist den Europa-Wahnsinn zu stoppen.

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