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30.09.2012

10:09 Uhr

Parlamentswahl

Milliardär will in Georgien an die Macht

VonOliver Bilger

Die Stimmung in Georgien ist aufgeladen - am Montag soll ein neues Parlament gewählt werden. Erstmals scheint Präsident Saakaschwili einen ebenbürtigen Gegner zu haben - der Milliardär Iwanischwili. Eine Reportage.

Offiziell gibt es 16 Prozent Arbeitslosigkeit in Georgien. Andere Schätzungen gehen von 80 Prozent aus. ap

Offiziell gibt es 16 Prozent Arbeitslosigkeit in Georgien. Andere Schätzungen gehen von 80 Prozent aus.

TiflisKetewan Bochorischwili sitzt im neunten Stock des georgischen Wirtschaftsministeriums und kann selbst dem größten Problem ihres Landes noch etwas Gutes abgewinnen. Die hohe Arbeitslosigkeit, sagt sie, erleichtere es ausländischen Investoren Personal zu finden – ein Grund sich in der Südkaukasusrepublik zu engagieren. Die junge Frau mit den langen blonden Haaren und dem cremefarbenen Blazer, Bochorischwili, ist stellvertretende Wirtschaftsministerin und Chefin der Staatsagentur „Invest in Georgia“, die ausländische Firmen ins Land locken soll.

Neue Investitionen bedeuten neue Jobs. Und der Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit ist das wichtigste Thema bei der bevorstehenden Parlamentswahl. Nur mit der genauen Zahl der Erwerbslosen ist es so eine Sache in Georgien. Offiziell liegt sie bei knapp 16 Prozent. Andere Schätzungen gehen weit darüber hinaus, liegen bisweilen bei 80 Prozent. Aber dazu später mehr.

Am Montag sollen die Georgier ein neues Parlament bestimmen. Es ist eine richtungweisende Wahl, denn die neuen Abgeordneten entscheiden im nächsten Jahr über den Premierminister. Der wird nach einer Verfassungsänderung künftig der mächtigste Mann im Staat sein. Der Präsident spielt dann nur noch eine untergeordnete Rolle.

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Der Wahlkampf ist aggressiv, die Stimmung aufgeladen, das Ergebnis schwer vorherzusehen. Viele Wähler sind noch unentschlossen. Erstmals sieht sich die „Vereinte Nationale Bewegung“ von Präsident Michail Saakaschwili einem ebenbürtigen Gegner gegenüber – dem „Georgischen Traum“. Es ist das Bündnis des Milliardärs Bidsina Iwanischwili, 56, dem es gelang die zerstrittene Opposition zu einen.

Weder Saakaschwili noch Iwanischwili stehen auf der Wahlliste, doch alles ist auf die politischen Anführer fokussiert, nicht auf die Programme ihrer Parteien. Grund dafür ist, dass die Versprechen beider Lager kaum voneinander zu unterscheiden sind. Beide wollen eine weitere Annäherung an den Westen, notwendige soziale Reformen, die Arbeitslosigkeit bekämpfen und eine liberale Wirtschaftspolitik fortsetzen.

Deren Folgen machen selbst vor dem Wirtschaftsministerium von Keti Bochorischwili nicht halt. Schon bald soll der sowjetische Betonklotz versteigert werden. Ein Investor könnte hier, im Zentrum von Tiflis, ein Hotel errichten, schlägt die Vize-Ministerin vor. Die Tourismusbranche hat das besondere Augemerk der Regierung, ebenso wie die Immobilien- und die Energiebranche sowie die Landwirtschaft. Knapp eine Milliarden Dollar Direktinvestitionen sind im vergangenen Jahr ins Land geflossen. Die Zahl ist nicht hoch, aber stieg in den vergangenen Jahren. „Wir sind offen für Investoren in jedem Sektor“, wirbt Bochorischwili.

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