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06.03.2016

12:41 Uhr

Parlamentswahl

Politische Tumulte in der Slowakei

Berechenbar ist nur die Unberechenbarkeit: Bei der Wahl in der Slowakei sind mehrere neue Parteien ins Parlament eingezogen. Stark schnitt eine rechtsextreme Gruppe ab. Die Folgen des Wahlausgangs sind ungewiss.

Die Regierungsbildung in der Slowakei dürfte schwierig werden. dpa

Ministerpräsident Fico

Die Regierungsbildung in der Slowakei dürfte schwierig werden.

BratislavaNach der Parlamentswahl in der Slowakei zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Robert Fico wurden bei dem Urnengang am Samstag zwar erneut stärkste Kraft, Ficos Partei Smer-SD büßte jedoch ihre absolute Mehrheit ein und kann nicht mehr allein regieren. Erstmals zogen auch Rechtsextremisten ins Parlament ein. Insgesamt kamen acht Parteien ins Parlament, von denen mehrere politisch schwer berechenbar sind (hier finden Sie englischsprachige Informationen zur Wahl).

Auf Fico, der im Wahlkampf voll auf seinen Abschottungskurs in der Flüchtlingskrise gesetzt hatte, kommen nun schwierige Koalitionsverhandlungen zu. Ficos Smer-SD stellt nach Auszählung fast aller Stimmen nur noch 49 der 150 Abgeordneten im Parlament in Bratislava. Bislang hatte sie dort eine komfortable Mehrheit von 83 Mandaten. Um eine dritte Amtszeit anzutreten, muss Fico sich also Bündnispartner suchen.

Zweitstärkste Kraft wurde die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) mit 21 Sitzen, gefolgt von der konservativen Olano-Nova mit 19 Sitzen. Die nationalistische SNS, mit der Ficos Smer-SD von 2006 bis 2010 koaliert hatte, kam auf 15 Sitze.

Zum ersten Mal zog auch die rechtsextreme LS-Nase Slovensko (Unsere Slowakei) ins Parlament ein und eroberte 14 Sitze. Die Partei agiert mit ihrer rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge und die Roma-Minderheit hart am Rande der Legalität. Ihr Gründer und Parteiführer Marian Kotleba war bereits mehrfach wegen Rassismus und Rechtsextremismus angeklagt, aber noch nie rechtskräftig verurteilt worden.

Der Rechtsextremist Marian Kotleba

Ein „einmaliger Betriebsunfall“?

Der 39-jährige Marian Kotleba ist seit Dezember 2013 Regionspräsident seiner mittelslowakischen Heimatregion Banska Bystrica. Schon sein damaliger Sieg in einer Stichwahl schockte die Slowakei und sorgte auch international für Aufsehen. Er wurde aber zunächst als eine Art „einmaliger Betriebsunfall“ gesehen und als Protestwahl abgetan. Denn in landesweiten Umfragen kam seine Volkspartei Unsere Slowakei LSNS selten über zwei Prozent hinaus und schien keine Chance auf den Einzug ins Parlament zu haben.

Am Rande der Legalität

Kotleba ist sogar für slowakische Verhältnisse extrem. Seine ursprüngliche Partei Slowakische Gemeinschaft (Slovenska pospolitost) war die bisher einzige, die im Jahr 2008 von der slowakischen Justiz wegen Aufhetzung und faschistischer Betätigung verboten wurde. Auch mit seiner nun bei der Parlamentswahl am Samstag überraschend erfolgreichen Nachfolgepartei LSNS bewegt sich Kotleba immer wieder am Rande der Legalität.

Faschistische Anwandlungen

Auch gleich nach der Wahl am Samstag sollen mehrere LSNS-Mitglieder in Feierlaune den verbotenen faschistischen Gruß „Na straz!“ vorgeführt haben, ohne dass die Polizei einschritt. Diesen Gruß, der auf Deutsch mit „zur Wacht“ übersetzt werden könnte, verwendeten im Zweiten Weltkrieg die Vertreter der von Nazi-Deutschland abhängigen klerikal-faschistischen Diktatur unter dem katholischen Priester und Präsidenten Jozef Tiso als slowakische Entsprechung des deutschen „Hitler-Grußes“.

Mehrfach festgenommen, nie verurteilt

Kotleba war in der Vergangenheit mehrfach von der Polizei festgenommen und auch angeklagt worden, weil er öffentlich den faschistischen Gruß vorführte und bei Aufmärschen gegen die von ihm behauptete „Zigeunerkriminalität“ rassistische Hetzreden gegen die Minderheit der Roma hielt. Rechtskräftig verurteilt wurde er bisher jedoch nie.

Lehrer mit Unterrichtsverbot

Im Zivilberuf war Kotleba Lehrer in einer Mittelschule seiner Heimatstadt Banska Bystrica, wurde aber wegen seiner rechtsradikalen Aktivitäten wiederholt mit Unterrichtsverbot belegt.

Fico wollte bereits am Sonntag erste Sondierungsgespräche führen, um eine „sinnvolle und stabile Regierung“ zu bilden. „Es wird nicht leicht“, räumte der 51-jährige Sozialdemokrat mit Blick auf den „großen Mischmasch“ mit vielen Parteien im Parlament ein. Er werde aber „alles tun“, um Neuwahlen zu verhindern.

„Das ist ein großes Erdbeben“, kommentierte der Parteichef der konservativen Olano-Nova, Igor Matovic, den Wahlausgang. Vor allem der Erfolg rechtsextremer Parteien sorgte für Aufsehen. Es sei eine „große Katastrophe“, während der im Juli beginnenden slowakischen EU-Ratspräsidentschaft Faschisten im Parlament zu haben, sagte die Smer-SD-Europaabgeordnete Monika Flasikova Benova.

Der Politikexperte Samuel Abraham sagte, die Koalitionsverhandlungen könnten Wochen oder sogar Monate dauern. Um eine Regierung zu bilden, müsse Fico drei oder vier Parteien aus der Mitte des politischen Spektrums als Bündnispartner gewinnen – und sich von den Rechtsextremen distanzieren. Mit seiner rigiden Haltung in der Flüchtlingskrise habe er die Rechten selbst stark gemacht.

Der Wahlkampf in der Slowakei hatte stark im Zeichen der Flüchtlingskrise gestanden. Fico vertrat dabei einen strikten Abschottungskurs. Er sprach sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus und bezeichnete Muslime als Gefahr für das Land.

Der Experte Abel Ravasz sagte, Fico habe anscheinend zu stark auf die Flüchtlingskrise als wichtigstes Wahlkampfthema gesetzt. In den vergangenen Wochen hätten andere Ereignisse wie die Proteste von Lehrern und im Gesundheitswesen an Bedeutung gewonnen. Ravasz schloss auch einen Regierungswechsel nicht aus. Von der Opposition müssten sich aber mindestens sechs Parteien zusammenschließen, um Fico abzulösen, sagte der Experte

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