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05.12.2011

04:01 Uhr

Parlamentswahl

Putins Partei bangt um absolute Mehrheit

Die Partei Geeintes Russland Russland von Ministerpräsident Putin hat die Parlamentswahlen gewonnen - allerdings mit herben Verlusten. Am Rande der Wahlen kam es zu Massenverhaftungen von Kreml-Gegnern.

Ministerpräsident Wladimir Putin nach der Stimmabgabe. Die Parlamentswahl gilt als Stimmungstest für den Regierungschef dpa

Ministerpräsident Wladimir Putin nach der Stimmabgabe. Die Parlamentswahl gilt als Stimmungstest für den Regierungschef

MoskauDie Partei des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin ist bei der Parlamentswahl am Sonntag offenbar deutlich abgestraft worden. Nach der Auszählung in rund 75 Prozent der Wahlbezirke erhielt die Partei Einiges Russland rund 50 Prozent der Stimmen.

Noch bangen Putin und seine Partei nach der Parlamentswahl um die absolute Mehrheit in der Staatsduma. Geeintes Russland machte in der Nacht zum Montag mit fortschreitender Auszählung der Stimmen eine Berg- und Talfahrt um die 50-Prozent-Marke - mal lag sie wenige Zehntel darüber, später wieder knapp darunter. Nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen kam die Putin-Partei auf 49,93 Prozent, teilte die Wahlleitung mit.

In ersten Hochrechnungen hatte die Partei noch unter der absoluten Mehrheit gelegen. Putin sprach trotz der zu erwartenden Verluste sowie massiven Fälschungsvorwürfen von einem „optimalen Resultat in einer schwierigen Zeit“. Das Ergebnis gewährleiste die Fortsetzung der stabilen Entwicklung des Landes. Kremlchef Dmitri Medwedew räumte ein, dass das Ergebnis „die Stimmung in der Bevölkerung“ abbilde. Das gute Ergebnis von 2007 sei wegen der damaligen „Höhe der wirtschaftlichen Entwicklung“ nicht zu wiederholen gewesen. Das Endergebnis wird heute erwartet.

Für Ministerpräsident Wladimir Putin ist die Parlamentswahl eine Niederlage. dapd

Für Ministerpräsident Wladimir Putin ist die Parlamentswahl eine Niederlage.

Mit der weltweit beachteten Abstimmung leiteten Putin und Medwedew ihren für 2012 geplanten Ämtertausch ein. Die Wahl galt daher vor dem Hintergrund sinkender Sympathiewerte als wichtiger Stimmungstest für das Machttandem. Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Präsident war, will sich am 4. März 2012 wieder in den Kreml wählen lassen. Medwedew war als Spitzenkandidat von Geeintes Russland in die Parlamentswahl gegangen und soll dann Regierungschef werden.

Bereits vor der Wahl hatte sich angedeutet, dass Putins Unterstützung in der Bevölkerung bröckelt. Zwar gilt er nach wie vor als beliebtester Politiker des Landes, doch die Beigeisterung für den 59-Jährigen und sein öffentlich gepflegtes Image des starken Mannes schien zuletzt nicht mehr so gut anzukommen.

Auch die Kommunisten (etwa 20 Prozent), die moderate Oppositionskraft Gerechtes Russland (rund 13 Prozent) und die Liberaldemokratische Partei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski (fast 12 Prozent) schafften einer Wählerbefragung zufolge erneut den Sprung in die Staatsduma. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 60 Prozent, wie Wahlleiter Wladimir Tschurow sagte.

Überschattet wurde die Abstimmung von Vorwürfen der Opposition, regierungskritischer Medien und Wahlbeobachtern, es habe Unregelmäßigkeiten gegeben. So sollen Internetseiten gezielt lahmgelegt worden sein. Das vom Westen finanzierte Wahlbeobachtungsinstitut Golos erklärte, zusammen mit zwei liberalen Medien Opfer von Hackerangriffen geworden zu sein. Die Internetseiten von Golos, dem Radiosender Echo Moskwi und dem Online-Nachrichtenportal Slon.ru waren demnach nicht erreichbar. „Wir haben das Gefühl, dass die Wahlkommission, die Staatsanwaltschaft und die Hacker zusammenarbeiten“, sagte Slon.ru-Geschäftsführer Maxim Kaschulinski. 

Warum Deutschland Russland braucht

Der Fachmann

Der Politikberater Alexander Rahr gilt als Leiter des Berthold-Beitz-Zentrums, das Kompetenzzentrum für Russland, Ukraine, Weißrussland und Zentralasien, als einer der wichtigsten deutschen Russlandkenner und Experten für Osteuropa. In seinem neuesten Buch widmet sich der Träger des Bundesverdienstkreuzes den deutsch-russischen Beziehungen und untersucht dabei auch Fragen nach der deutschen Abhängigkeit von russischen Rohstoffen, die lukrativen Chancen, die der russische Markt bietet, sowie die Entwicklung der Moskauer Machtverhältnisse im Hinblick auf die kommenden Präsidentschaftswahlen 2012.

Eine Partnerschaft mit Vergangenheit

Die Wirtschaft nahm in den deutsch-russischen Beziehungen von Beginn an eine führende Rolle ein. Bereits im 18. und 19. Jahrhundert waren deutsche Unternehmen mit teils beträchtlichen Investitionen in Russland und Osteuropa engagiert. Nach dem Ersten Weltkrieg erkannte Deutschland 1922 als erstes Land in Europa die Sowjetunion durch den Rapallo-Vertrag an und nahm erneut umfangreiche Handelsbeziehungen mit Moskau auf, die jedoch mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten ein jähes Ende fanden. Nach dem Zweiten Weltkrieg nahm die deutsche Wirtschaft - zum Teil gegen den Widerstand des transatlantischen Bündnisses und der deutschen Politik - die Handelskooperation erneut auf und setzte sich aktiv für eine Lockerung des mit dem „Battle Act“ nach dem Korea-Krieg in den USA verabschiedeten Handelsembargos gegen den Ostblock ein.

Anteil des russischen Staates

Wer dachte, dass sich der Staat nach dem Ende des Kommunismus dauerhaft aus der Privatwirtschaft zurückzieht, der irrte: Zwar schrumpfte der Anteil bis zum Jahr 2004 auf 25 Prozent, doch inzwischen liegt er wieder bei rund 50 Prozent.

Importe aus dem Westen

Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde in Russland alles aus dem Westen importiert. Und zwar nicht nur die politische Kultur, sondern auch das kapitalistische Wertesystem, die Technologie, die Luxuswaren.

Volkswagen

Der russische Markt ist für die deutschen Autobauer sehr interessant, hat aber auch Tücken. VW ist mit einem eigenen Produktionswerk in Kaluga seit Jahren dabei. Allerdings verhindert der russische Staat, dass die Autobauer unbegrenzt Zulieferteile aus Deutschland beziehen. Also entweder kauft man sie russischen Produzenten ab, oder die deutschen Zulieferer produzieren auch in Russland.

Metro

Die Russen geben rund 60 Prozent ihres Einkommens für den Konsum aus - deutlich mehr als der Deutsche im Durchschnitt. Metro setzt daher auf den Markt. Rund 100 Einkaufshäuser hat der Düsseldorfer Dax-Konzern bereits eröffnet.

Metros vier Thesen

Die Metro hat vier Thesen aufgestellt für das Geschäft in Russland: Die Möglichkeiten auf dem Markt sind noch längst nicht erschöpft. Russland ist besser als sein Ruf. Russland kann viel mehr. Und: Die Tranformation wird länger dauern.

Siemens

Auch Siemens ist in Russland sehr aktiv. Die gemeinsame Eisenbahnfabrik mit Simara ist dabei weit weniger ein Aufreger als die Verbindung mit Rosatom. Zwar arbeiten die beiden Unternehmen bei Chemieprodukten noch zusammen, aber das heiß diskutierte Atomgeschäft hat Siemens abgehakt.

Problem Korruption

Die Korruption bleibt in der Wirtschaftsstruktur Russlands eine feste Säule. Beamte bessern so gern ihr Gehalt auf. Das ist für ausländische Investoren, sprich auch für deutsche Firmen, ein erhebliches Problem. Ein Werk mit ehrlichen Mitteln auf der grünen Wiese zu errichten, ist ein praktisch unmögliches Unterfangen. Da braucht es russische Partner.

Kooperation mit Gazprom

Natürlich geht es auch anders herum: Gazprom ist seit langem in Deutschland aktiv - und baut seine Beteiligungen weiter aus. Derzeit verhandelt der Energieriese mit RWE über eine Kooperation.

Der gescheitert Opel-Deal

Als es Opel richtig schlecht ging, wäre der Konzern beinahe nach Russland verkauft worden. Doch GM untersagte den Deal in letzter Sekunde, nicht zuletzt weil auch die deutsche Regierung verhindern wollte, dass Spitzentechnologie Made in Germany nach Russland verkauft wurde. Auch der Einstieg von Sistema bei Infineon kam nicht zustande.

Was Russland zu bieten hat

Russland bietet den Staaten in der EU vor allem das, was für das Funktionieren einer Wirtschaft am wichtigsten ist: Energie. 40 Prozent des importiertes Erdgases und 30 Prozent des europäischen Ölbedarfs stammen aus Russland.

Erfolgsgarant Erdgas

Und in Zukunft wird Europa immer abhängiger werden vom russischen Erdgas. Bis 2030 könnten die Importe von 60 Prozent auf 80 bis 90 Prozent steigen. Deutschland braucht Russland dabei besonders. Doch das birgt natürlich Gefahren ...

Die große Gefahr: der Gaskrieg

2006 schockte Russland den Westen. Nach einem Streit mit der Ukraine kam plötzlich kein Gas mehr in Mitteleuropa an, das Land drehte den Hahn zu. Doch inzwischen ist die Nord-Stream-Pipeline eröffnet. Nun kann russisches Gas also nach Europa geleitet werden, ohne dass es Drittländer durchqueren muss.

Seltene Erden

Was passiert, wenn China im Falle eines Konflikt den Export von Seltenen Erden einstellt? Dann bleibt in Europa nur noch Russland als Lieferant übrig. Das versetzt das Land in eine komfortable Situation.

Potenzial der Migranten

Nach dem Zerfall der Sowjetunion verließen Hunderttausende Russen das Land. Die greifen gern auf Produkte aus ihrer Heimat zurück. Deutsche Supermarktketten haben sich daran orientiert und profitieren davon. Trotz nennenswerter Probleme mit der Integration profitiert auch der deutsche Arbeitsmarkt von den Imigranten.

Der Ausblick

Laut einer Studie von Goldman Sachs wird Russland 2030 die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt sein. Nicht zuletzt profitiert das Land auch vom Klimawandel. Doch bis dahin muss Russland die Einnahmen aus den zur neige gehenden fossilen Brennstoffen nutzen, um seine Wirtschaft zu modernisieren. 80 Milliarden US-Dollar wurden bisher allein in der ersten Phase ausgegeben, doch der Erfolg ist eher mau.

Golos berichtete zudem, in Sibirien zu einigen Wahllokalen keinen Zugang erhalten zu haben. Am Samstag war die Chefin des Instituts am Moskauer Flughafen für zwölf Stunden festgehalten und ihr Computer beschlagnahmt worden. Bürgerrechtsbewegungen hatten der russischen Führung außerdem vorgeworfen, vor der Wahl Druck auf staatliche Bedienstete, Soldaten und Studenten ausgeübt zu haben, Einiges Russland zu wählen. Aus Wladiwostok berichteten Wähler, dass die Regierungspartei Einiges Russland kostenloses Essen gegen das Versprechen angeboten hätten, für sie zu stimmen.

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, sagte, Beobachter seiner Organisation hätten in Moskau eine mit 300 Stimmzetteln gefüllte Wahlurne entdeckt, bevor die Wahllokale überhaupt geöffnet hätten. Sjuganow sagte, ähnliche Zwischenfälle mit präparierten Wahlurnen hätten KP-Beobachter aus Rostow am Don und anderen Städten gemeldet.

In Krasnodar seien vor Wahllokalen Personen aufgetaucht, die sich als KP-Beobachter ausgegeben hätten. Die wirklichen KP-Beobachter seien dann nicht mehr zugelassen worden, sagte Sjuganow.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

04.12.2011, 18:32 Uhr

In Russland bedarf es zunächst einer schonungslosen Aufklärung, wie gewisse Leute in der Wendezeit so plötzlich zu Reichtum gekommen sind. 90% der Oligarchen sind Schwerstkriminelle, die sofort enteignet und zur Zwangsarbeit nach Sibirien geschickt werden müssen. Solange diese Parasiten, die das russische Volk betrogen haben, nicht ausgemerzt sind, bleibt Russland unglaubwürdig in jeder Hinsicht. Putin ist nichts weiter als ein Handlanger und eine Marionette der kriminellen Oberschicht.

Profit

04.12.2011, 20:46 Uhr

Ja lubju Rassia. Das ist meine alles überragende Aussage zunächst. Daß die Partei Putins Stimmen eingebüßt hat, ist für niemanden ein Problem, am wenigsten für Wladimir Wladimirwitsch selbst. Er wird eh als großer Russe in die Geschichte eingehen und ... als Freund Deutschlands. Das sollten wir sehr schätzen. Rußland ist anders als West-Europa. Wer wüßte das nicht am besten als Putin selbst. Auch Peter der Große hat von West-Europa lernen müssen, um Rußland umzugestalten. Ist ihm das gelungen? Zumindest Anfänge waren "da"! Wir sollten Putin unterstützen bei seiner schwierigen Aufgabe. Deutsche, westeuropäische Besserwisserei ist völlig fehl am Platze. Ein Gedanke noch: Die Fußball-Europameisterschaft wird die deutsche Nationalmannschaft zumindest nach Charkiw bzw. Charkow (russ.) bringen. Welch mannigfaltiges Elend, welch mannfaltiger Tod, welcher Kampf zwischen Russen und Deutschen gerade in dieser Stadt. Das war Realität. Wieviel deutsche Familien habe ich weinen sehen an den Gräbern in den Weiten Rußlands. Das ist Realität. Wenn Deutschland das Endspiel erreicht: Verbeugung vor "Mutter Heimat" in Kiew! Jedem Deutschen wird es kalt über den Rücken laufen, wenn er sie bei der ersten Sicht der "Goldenen Stadt am Dnjepr oder der russischsten aller slawischen Städte" vom Flughafen kommend sieht. Die Länder West-Europas wissen "nicht" was II. Weltkrieg bedeutet, die Völker der ehemaligen Sowjetunion schon und: Diese Völker nehmen uns trotzdem mit Herzlichkeit und Bewunderung auf! Wir sollten und dürfen nicht mit dem Zeigefinger auf das große und heilige Rußland zeigen. Das wäre ganz großes, unverzeihliches Unrecht!

Frau_und_Herr_Berg...

04.12.2011, 21:31 Uhr

Jawoll, Andre, aber wirklich Schwerst... Leider sind auch alle so zu bezeichnen, die mit solchen Kriminellen Geschäfte machen. Und wer ist das? Wer drängt sich denen geradezu auf? Schröder und die derzeit regierenden Politiker aller möglichen oder besser - "unmöglichen" Länder.

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