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13.09.2012

09:21 Uhr

Parlamentswahl

Rechtsliberale gewinnen Wahlen in Niederlanden

Jubel bei Rechtsliberalen und Sozialdemokraten: In den Niederlanden überzeugt bei den Wahlen eine stabile Regierungskoalition der beiden stärksten Parteien. Die Euro-Skeptiker fallen bei den Wählern durch.

Liberale gewinnen in den Niederlanden

Video: Liberale gewinnen in den Niederlanden

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Amsterdam/Den HaagDer niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat nach dem Sieg seiner Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) bei den vorgezogenen Parlamentswahlen eine schnelle Regierungsbildung angekündigt. Die Niederlande benötigten "so schnell wie möglich ein stabiles Kabinett", sagte Rutte in der Nacht zu Donnerstag bei der VVD-Wahlparty. Dann werde er dafür arbeiten, dass die Niederlande "gestärkt aus der Krise" hervorgehen.

Zuvor hatte Mark Rutte seine rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. Rutte sagte am frühen Donnerstagmorgen, sein Herausforderer Diederik Samsom habe ihn angerufen und ihm zu seinem Wahlsieg gratuliert. Nach Auszählung der Stimmen aus 92 Prozent der Wahlkreise kam die VVD auf 41 der 150 Sitze im Parlament. Samsoms sozialdemokratische Arbeiterpartei (PvdA) erzielte 39 Sitze.

"Lasst uns heute feiern und morgen gehen wir an die Arbeit, damit so schnell wie möglich ein stabiles Kabinett gebildet wird", sagte Rutte vor jubelnden Anhängern in Den Haag. Er werde helfen, die Niederlande aus der Krise zu führen. Das Wahlergebnis macht eine Regierungskoalition aus VVD und PvdA mit Rutte als Regierungschef möglich. Rutte erklärte, er wolle sich noch nicht zu einer möglichen Koalition äußern. Koalitionsverhandlungen können erst beginnen, wenn das offizielle Endergebnis am Montag bestätigt wird.

Wahlen in den Niederlanden - die Hauptakteure

Mark Rutte

Der 45 Jahre alte Historiker wurde 2010 der erste Ministerpräsident der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) der Niederlande. Er wurde vielfach für seine positive Ausstrahlung und Führungsstärke gelobt. Doch schnell bekam er den Beinamen „Teflonpremier“, da alle Kritik an ihm abzugleiten schien. Heftig kritisiert wurde der eher euro-kritische Rutte etwa für seine Weigerung, sich von der sogenannten Anti-Polen-Website des Rechtspopulisten Geert Wilders deutlich zu distanzieren. Nach 18 Monaten scheiterte seine von Wilders tolerierte Minderheitsregierung mit den Christdemokraten.

Diederik Samsom

Der 41 Jahre alte Kernphysiker ist Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Partei für die Arbeit. Der ehemalige Greenpeace-Aktivist mit dem millimeterkurz geschorenen Haar ist seit März Fraktionsvorsitzender. Im Wahlkampf präsentierte er sich als gemäßigt und führungsstark. Er wurde überraschend zum Mitfavoriten für das Ministerpräsidentenamt. Er positionierte die Sozialdemokraten zwischen der äußerst linken Sozialistischen Partei und der rechtsliberalen VVD von Premier Mark Rutte. Bei den Niederländern gilt er als der ehrlichste aller Kandidaten.

Geert Wilders

Der Rechtspopulist ist der im Ausland bekannteste niederländische Politiker. Wegen seiner Attacken gegen den Islam steht er seit 2004 rund um die Uhr unter Personenschutz. Der 49-Jährige wurde wegen Diskriminierung und Aufhetzung angeklagt - und 2011 freigesprochen. Der Mann mit der wasserstoffblondgefärbten Haartolle kam 1997 für die rechtsliberale VVD ins Parlament. Nach dem Bruch mit der VVD schaffte er mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) einen rasanten Aufstieg, bei den Wahlen 2010 machte er sie zur drittstärksten Kraft. Im Wahlkampf forderte er den Austritt aus der EU und die Rückkehr zum Gulden.

Emile Roemer

Der 50-jährige ehemalige Grundschullehrer tritt für die Sozialistische Partei an. Der Fraktionsvorsitzende ist auch wegen seiner flotten Sprüche und seines Humors populär. In den Medien wird er wegen seines freundlichen runden Gesichts oft „gemütlicher Kuschelbär“ genannt. Lange galt der Mann aus der Karnevalprovinz Brabant als Hauptkonkurrent von Premier Rutte. Doch im Wahlkampf wirkte der euroskeptische Roemer oft unsicher. Seiner Partei werden zwar Zugewinne vorhergesagt, doch eine Regierungsteilnahme scheint ausgeschlossen.

Sybrand van Haersma Buma

Der 47 Jahre alte Spitzenkandidat des Christlich-Demokratischen Appel (CDA) kämpft mit zwei Handicaps. Nach den Umfragen werden die Wähler seiner Partei nun die Quittung für die Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders präsentieren. Ein Drittel der Christdemokraten war 2010 gegen die Tolerierung der Minderheitskoalition aus CDA und VVD durch Wilders. Nach einer historischen Niederlage bei der Wahl 2010 steht die Partei vor neuen großen Verlusten. Als sein zweites Handicap sieht der Politiker selbst seinen auch für Niederländer komplizierten Namen: Er nennt sich daher kurz Buma.

Rutte bezeichnete den Wahlsieg der VVD als Bestätigung der Politik seiner Regierung. Das Ergebnis sei eine Aufforderung, die Arbeit fortzusetzen, sagte er. Beide großen Parteien konnten größere Zugewinne erzielen als in Umfragen erwartet. Verluste musste dagegen der Rechtspopulist Geert Wilders hinnehmen, der einen Wahlkampf gegen den Euro geführt hatte. Seine Partei für die Freiheit fiel von 16 auf 8 Sitze. Die Sozialistische Partei blieb unverändert bei 15 Sitzen.

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Der schwedische Außenminister Carl Bildt begrüßte das Wahlergebnis. "Es sieht so aus, als ob die populistischen Antieuropäer in der niederländischen Wahl klar verlieren", twitterte er. "Das sind gute Nachrichten."

Die VVD und die PvdA haben sich für Sparmaßnahmen ausgesprochen, um den niederländischen Haushalt den EU-Defizitregeln anzupassen. Sie unterstützen jedoch auch Rettungspakete für Schuldenstaaten wie Griechenland, Spanien und Italien.

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

12.09.2012, 22:50 Uhr

"Eine Pro-Europa-Regierung ist wahrscheinlich."

Welch ein Zufall das doch heute alles ist, oder?

malvin

12.09.2012, 22:54 Uhr

Europafreundliche Koalition? Schade.

Ich hab einen kurzen Fernsehausschnitt gesehen, da hatten die holländischen Sozialisten Werbung für Europa gemacht und gesagt, man veraufe ja nach Europa so viel, so viel Gemüse und Käse und Blumen.

So tickt Euopa also. Europa braucht weder eine eigene Verfassung noch ein eigenes Parlament, jetzt will Baroso einen Staatenbund (kann seine Frsse nicht mehr sehen).

Alle haben aber nur ein Ziel. Geld Geld Geld....., wobei ich sagen muss, eigentlich wollen sie noch mehr Geld Geld Geld.

Ich sage: Europa hat vor 20 Jahren genauso gut oder schlecht funktioniert. Es reicht!!! Der europ.l Währungsverbund war gut genut, NEIN, er war ein großer Erfolg. Der Euro ist gescheitert!!!

Fakt ist: Man hat das was wirtschaftlich in Europa möglich ist längst erreicht. Nun versucht man mit allen Mitteln noch mehr zu erreichen. Man versucht nur nicht noch mehr durch gute Wirtschaftspolitik und Einsatz und Innovation zu erreichen, daran denkt keiner.

Man sollte sich mal überlegen was für ein Europa man eigentlich will. KEINER in DE will einen Euopastaat, und keiner will noch mehr Kompetenzen und Demokratie unwiederbringlich an Brüssel abgeben.
Ich glaube viele Politiker wissen gar nicht was Europa eigentlich ist und in welchen Bereichen man Europa voranbringen sollte, Fiskalpolitik und Haftung und Schuldne gehören da nicht dazu.

Specpsyops

12.09.2012, 23:38 Uhr

Wer überlässt denn heute noch etwas dem Zufall?

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