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03.03.2012

16:24 Uhr

Parlamentswahl

Rückschlag für Ahmadinedschad

Laut staatlichen Medien haben drei Viertel der Wähler für das Lager von Ali Laridschani gestimmt, den konservativen Gegenspieler des amtierenden Präsidenten. Laridschani sieht sich nun vor der Präsidentenwahl im Aufwind.

Die Unterlagen von Irans Präsident Ahmadinedschad (r) in einem Wahllokal. AFP

Die Unterlagen von Irans Präsident Ahmadinedschad (r) in einem Wahllokal.

TeheranIrans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat bei der Parlamentswahl eine deutliche Niederlage einstecken müssen. Sieger ist nach der bisherigen Auszählung ein Bündnis von Konservativen um Parlamentspräsident Ali Laridschani. Drei Viertel der Wähler hätten dafür gestimmt, wie der staatliche Sender PressTV am Samstag berichtete. Dagegen habe das Präsidentenlager bislang nur zehn der 290 Mandate gewonnen.

Innenminister Mostafa Mohammad Nadschar wertete die Wahlbeteiligung als Beleg dafür, dass die Bevölkerung die Hoffnungen der Feinde enttäuscht habe. Das Ahmadinedschad-Lager konnte lediglich neun Sitze erobern. Jeweils sieben Mandate gingen an Reformer und Unabhängige. Die anderen Sieger konnten zunächst keinem bestimmten Lager zugeordnet werden. Der Trend zugunsten Chameneis dürfte sich bei der weiteren Auszählung eher verfestigen: So kamen die bisherigen Ergebnisse vor allem aus ländlichen Regionen, in denen Ahmadinedschad die meisten Anhänger hat. Es wird damit gerechnet, dass Chameneis Kandidaten vor allem in der Hauptstadt Teheran und anderen Metropolen gewinnen werden.

Parlamentspräsident Laridschani ist Unterstützer von Religionsführer Ali Chamenei. dpa

Parlamentspräsident Laridschani ist Unterstützer von Religionsführer Ali Chamenei.

Weil das Parlament bei wichtigen strategischen Entscheidungen nichts zu sagen hat, wird das Wahlergebnis keinen Einfluss auf die Atomgespräche mit dem Westen und die damit verbundenen Sanktionen haben. Allerdings hat der 53 Jahre alte Laridschani gute Aussichten, seinen erbitterten Feind Ahmadinedschad nach der Präsidentenwahl 2013 abzulösen. Ahmadinedschad darf zwar nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandideren, er wollte aber das Amt für sein Lager sichern.

Die Wahlbeteiligung soll nach Angaben des Innenministeriums bei 64,2 Prozent liegen (2008: 65 Prozent) Allerdings habe in Teheran nur jeder Zweite (52 Prozent) gewählt. Die Opposition nannte die Angaben frisiert. Die Reformer hatten zu einem Wahlboykott aufgerufen. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird erst am Sonntag erwartet.

Machtfrage: Wer regiert in Teheran?

Staatschef

Ajatollah Ali Chamenei ist als Religions- und Revolutionsführer das faktische Staatsoberhaupt und der mächtigste Mann in Iran. Nach der gefälschten Wiederwahl Mahmud Ahmadinedschads zum Präsidenten im Jahr 2009 stützte er diesen und ließ die Massenproteste niederschlagen.

Präsident

Mahmud Ahmadinedschad ist zwar wortgewaltig und häufig unüberlegt in seinen Attacken, beispielsweise seinen Drohungen gegen Israel. Doch wirklich viel zu sagen hat er nicht. Als Regierungschef muss er sich seine Minister vom religiösen Oberhaupt Chamenei und vom Parlament absegnen lassen.

Parlament

Der „Majlis“ ist inzwischen mehr als ein Abnickorgan. Es tobt stattdessen eine Schlacht zwischen den Anhängern Ahmadinedschads und denen Chameneis um die Vorherrschaft unter den 290 Abgeordneten. Chamenei will offenbar das Präsidentenamt abschaffen und stattdessen einen Premier vom Parlament wählen lassen.

Wächterrat

Der zur Hälfte aus Islam-Gelehrten und Juristen bestehende zwölfköpfige Rat muss Beschlüsse des Parlaments absegnen und filtert Kandidaten bei Wahlen aus. Bevorzugte Opfer dieser Filterung sind Bewerber der Reformparteien. Jetzt – nachdem die Reformer einen Wahlboykott angekündigt haben – trifft es sogar Anhänger des Ahmadinedschad-Lagers.

Revolutionsgarden

Sie sind ein Staat im Staate, haben ein Parallel-Militär und inzwischen auch eine dominierende Rolle in der iranischen Wirtschaft. Präsident Ahmadinedschad brachte immer mehr Befehlshaber dieser „Pasdaran“ auf Ministerämtern unter und verdrängte auf diese Weise die Mullahs. Dennoch unterstützen die Pasdaran mehrheitlich ihren obersten Befehlshaber, Revolutionsführer Chamenei, und nicht Präsident Ahmadinedschad.

Die Parlamentswahl war der erste Stimmungstest in der Bevölkerung seit der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads 2009. Die Opposition sprach damals von Wahlbetrug. Aus dem innenpolitischen Machtkampf gingen jetzt die Konservativen um Laridschani sowie der Klerus gestärkt hervor. Eine Niederlage mit hohem Symbolwert musste Ahmadinedschad selbst in seiner Heimatstadt Garmsar einstecken. Dort scheiterte seine Schwester Parvin, wie Medien berichteten.

Kommentare (1)

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Oelblase

03.03.2012, 20:04 Uhr

Wo ist denn die Jubelstimmung beim zionistischen Regime ?!

Bei dieser Wahl wurde das Nuklearprogramm, das durch Ahmadinedschad auf den Weg gebracht worden ist, durch die breite Mehrheit der Bevölkerung bestätigt.


Ali Laridschani, ein promovierter Philosoph, meinst zum Atomprogramm des Irans nämlich folgendes:

das Atomprogramm Irans ist ein „Symbol der Würde des iranischen Volkes“...


Da bin ich aber sehr gespannt, was passiert, wenn die Zionisten die Würde der Iraner mit Füßen treten, indem sie sämtliche Urananreicherungsanlagen vernichten werden (zumindest möchten).


Bevor aber Assad in Syrien nicht gestürzt ist, wird USRael gegen den Iran überhaupt nichts machen. Denn Assad wird im Falle eines Angriff Israels die iranischen Truppen in sein Land lassen. Und paar Tage später wird es Israel nicht mehr geben, wenn sie ihre Atomwaffen nicht einsetzen.


Vielleicht möchte Ahmadinedschad tatsächlich keine Atomwaffen bauen, sondern die Zionisten in eine politische Falle locken. Denn Netanjahu ist ein Depp. Hat Architektur und Management studiert... - ein typisches Opfer in den Grabenkämpfen der internationalen Politik.

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