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27.10.2014

06:34 Uhr

Parlamentswahl

Ukrainer wählen den Weg Richtung Europa

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine entscheiden sich die Bürger für Europa. Regierungschef Jazenjuk kündigt eine Koalition mit dem Block von Präsident Poroschenko an. Wurden Wähler im Osten des Landes eingeschüchtert?

Ukraine

Pro-europäische Parteien bei Wahlen vorne

Ukraine: Pro-europäische Parteien bei Wahlen vorne

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Kiew/StraßburgDie proeuropäischen Parteien haben die Parlamentswahl in der Ukraine gewonnen. Nach zwei unabhängigen Prognosen wurde der Block von Präsident Petro Poroschenko mit bis zu 23 Prozent stimmenstärkste Kraft, dicht gefolgt von der Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Die kürzlich gegründete proeuropäische Partei Samopomoschtsch wurde demnach mit 14,2 Prozent Dritter. Laut den Prognosen schafften insgesamt sieben Parteien den Einzug in die Oberste Rada.

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, würdigte die Wahl in der Ukraine als einen „klaren Ausdruck des Wunsches der Bevölkerung in der Ukraine nach Frieden, Demokratie und Einheit des Landes“. Präsident Poroschenko und Regierungschef Jazenjuk seien demokratischen Reformen verpflichtet, sagte Jagland am Sonntag in Straßburg. Dies habe die Mehrheit der Wähler befürwortet.

Nach dem Erfolg der prowestlichen Kräfte hat Jazenjuk eine Koalition seiner Volksfront mit dem Block von Poroschenko angekündigt. „Wir werden in Kürze eine Koalition bilden“, sagte Jazenjuk im TV-Sender 112.

Poroschenko zeigte sich bei einer Wahlparty seines Parteibündnisses offen für eine Zusammenarbeit mit Jazenjuk. „Wenn man mich fragt, ob ich die Volksfront als Koalitionspartner sehe, dann sage ich eindeutig ja.“

Die ukrainischen Parteien und ihre Köpfe

Petro-Poroschenko-Block

Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.

PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Oppositionsblock Silnaja Ukraina

Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

 

Swoboda

Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Vaterlandspartei

Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei

Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Narodny Front

Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.


Der Präsident schaffte sich mit dem Urnengang erstmals eine eigene Machtbasis in der Rada und holte sich eine Bestätigung seines EU-Kurses. Der Politologe Taras Beresowez sagte, der Posten des Regierungschefs sei für Jazenjuk praktisch zu 100 Prozent sicher.

Neben dem Poroschenko-Bündnis und der Volksfront könnten sich die liberale Partei Samopomoschtsch (Selbsthilfe) und die Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko an der Regierung beteiligen. Zusammen kämen sie Prognosen zufolge auf eine deutliche Mehrheit.

Vor Unterstützern in seiner Parteizentrale sagte Poroschenko, dass die Koalitionsverhandlungen bereits am Montag beginnen und höchstens zehn Tage dauern sollten. „Eine Verfassungsmehrheit - mehr als drei Viertel der Wähler - haben kraftvoll und unumkehrbar einen europäischen Kurs für die Ukraine unterstützt“, hieß es in einer Erklärung auf Poroschenkos Webseite „Jede Verzögerung bei Reformen würde den sicheren Tod bedeuten. Deshalb erwarte ich die rasche Bildung einer Koalition.“

Kommentare (21)

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Herr Woifi Fischer

27.10.2014, 07:25 Uhr

Ukrainer wählen den Weg Richtung Europa?

Diese Überschrift ist irreführend, sie müsste lauten „Ukraine geht in Richtung der Subventionen der EU!!! So wird ein Schuh daraus.
Niemand in der EU braucht die Ukraine, nur die USA wollen Russland damit provozieren, und die dortigen Bodenschätze unter ihre Kontrolle bringen.

Keine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und der NATO.

Horst Schmidt

27.10.2014, 07:46 Uhr

KLitschko: Jetzt müssen wir den Lebensstandart der EU in der Ukraine implementieren. Leute, jetzt werden wir abgemolken. Dies ist schlimmer als Griechenland je war. Die Ukraine gehört weder in die EU noch in die Nato. Übrigens 23 % für den Präsidenten bei 40 % Wahlbeteiligung. Was für ein überwältigender Erfolg.

Herr Thomas Albers

27.10.2014, 08:42 Uhr

"Leute, jetzt werden wir abgemolken"

Glauben Sie solchen Dummfug eigentlich wirklich selbst? *g*

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