Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.01.2005

08:09 Uhr

Parlamentswahl vorgezogen

Polens Linksbündnis steht vor einem Fiasko

VonReinhold Vetter (Handelsblatt)

In Polen zeichnet sich ein Machtwechsel ab. Die bürgerliche Opposition liegt nach Umfragen in der Wählergunst eindeutig vorn. Damit wird sie die um vier Monate auf den am 19. Juni vorgezogenen Parlamentswahlen voraussichtlich gewinnen. Unter dem Druck der Opposition haben sich jetzt auch die regierenden Sozialdemokraten des Linksbündnis SLD für diesen Termin ausgesprochen.

WARSCHAU. Die Parlamentsfraktion muss der Entscheidung bis März noch zustimmen. „Bekanntlich haben wir Neuwahlen im Frühjahr versprochen“, bekräftigte Premier Marek Belka.

Die vorgezogenen Parlamentswahlen könnten für die Postkommunisten des SLD mit einem Fiasko enden. Den aktuellen Umfragen zufolge haben sie kaum mehr als fünf Prozent der Stimmen zu erwarten, obwohl sie im Parlament derzeit noch die größte Fraktion stellen. „Wir interessieren uns nicht mehr für die Vorgänge im SLD“, sagte der frühere Parlamentspräsident Marek Borowski, der vor einigen Monaten eine alternative Sozialdemokratie gegründet hat. Auch im SLD selbst existieren inzwischen diverse Fraktionen, die sich gegenseitig bekämpfen. Bei den vorgezogenen Wahlen werden alle Gruppierungen der polnischen Linken voraussichtlich gemeinsam kaum mehr als zwölf Prozent der Stimmen erringen.

Jüngstes Symbol für den Niedergang der Linken ist der SLD-Vorsitzende Jozef Oleksy, der unlängst als Parlamentspräsident abgewählt wurde, weil er seine Zusammenarbeit mit Geheimdiensten in kommunistischen Zeiten verschwiegen hatte. Vor allem aber die vielen Korruptionsskandale während der Amtszeit des ehemaligen Premier Leszek Miller haben den SLD in Misskredit gebracht. Neuer Hoffnungsträger für die regierenden Sozialdemokraten und die ganze Linke ist der ehemalige Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz, der auf Betreiben von Staatspräsident Aleksander Kwasniewski vor einer Woche zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt worden ist.

Cimoszewicz gehört zu den wenigen führenden SLD-Mitgliedern, die nicht in Affären verwickelt waren. Im Gegensatz zu seinen meisten postkommunistischen Parteigenossen hat er wiederholt eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Verbrechen der kommunistischen Diktatur gefordert, die aber innerhalb der Partei kaum stattfand. Inzwischen gilt Cimoszewicz als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Staatspräsident Kwasniewski im Herbst dieses Jahres.

Gerade in der Wirtschaftspolitik hat die Linksregierung von Premier Marek Belka indes einige Erfolge erzielt. Dazu zählen insbesondere Privatisierungen wie der Börsengang der Großbank PKO BP. „Die Märkte wissen dies zu schätzen“, betont der Analyst Radoslaw Bodys von Merrill Lynch. Schwierigkeiten hat das Kabinett allerdings mit der Umsetzung des Sparplans von Wirtschaftsminister Jerzy Hausner, der vor allem zur Sanierung der Staatsfinanzen dienen soll.

Auf jeden Fall boomt die polnische Wirtschaft, für dieses Jahr wird ein reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um fünf Prozent erwartet. Der Zloty behält seine starke Stellung zum Euro und zum Dollar, die Warschauer Börse registriert wachsendes Interesse westlicher Anleger. Mit einer Gesamtsumme von sieben Mrd. Dollar hat Polen im vergangenen Jahr die höchsten ausländischen Direktinvestitionen in Mittel- und Osteuropa an sich gezogen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×