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22.01.2007

07:57 Uhr

Parlamentswahlen

Demokraten siegen in Serbien

Die Serben haben ein neues Parlament gewählt – und sich dabei mehrheitlich für die demokratischen Parteien entschieden. Dennoch warnen internationale Beobachter vor zu viel Optimismus: Zum einen haben die Nationalisten immer noch viele Anhänger, zum anderen sind sich die Demokraten untereinander spinnefeind. Die Lage ist vertrackt.

Regierungschef Vojislav Kostunica bei der Stimmabgabe. Foto: dpa

Regierungschef Vojislav Kostunica bei der Stimmabgabe. Foto: dpa

HB BELGRAD. Das so genannte demokratische Lager, das von der Europäischen Union und den USA unterstützt wird, erreichte 146 von 250 Sitzen im Parlament, berichteten Wahlforscher und die Parteien selbst am Sonntagabend in Belgrad. Die extrem nationalistischen Radikalen (SRS) wurden mit 81 Abgeordneten zwar erneut die stärkste Partei. Sie kommen aber mit ihrem Bündnisgenossen, den Sozialisten (SPS) des inzwischen gestorbenen früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, insgesamt nur auf 97 Abgeordnete. Die übrigen 7 Mandate errangen Vertreter der Minderheiten wie Albaner und Ungarn.

Trotz ihrer Mehrheit zeigten sich die Spitzenpolitiker der demokratischen Parteien in der Wahlnacht tief zerstritten. Sowohl der amtierende Regierungschef Vojislav Kostunica als auch die Demokraten (DS) von Staatspräsident Boris Tadic beanspruchten das Amt des Ministerpräsidenten für sich. Dagegen verlangte der bisherige Finanzminister und Parteichef der G17, Mladjan Dinkic, eine „Regierung der demokratischen Einheit“. Die Tadic-Demokraten und die Kostunica-Partei DSS sollten „alle Streitigkeiten aus der Vergangenheit beiseite lassen“. Ein Zusammengehen von Tadic und Kostunica wird von der EU und den USA gewünscht, um Serbien an Europa heranzuführen.

Hinter den Radikalen kam die DS mit 65 Abgeordneten auf den zweiten Platz in der Wählergunst. Kostunicas DSS errang mit 47 Mandaten den dritten Platz. Vierter wurde die kleine Regierungspartei G17 (19 Sitze), gefolgt von den Sozialisten (SPS) mit 16 und den zum demokratischen Block gerechneten Liberalen mit 14 Mandaten.

Der Liberalenchef Cedomir Jovanovic, ein enger Mitarbeiter des vor vier Jahren ermordeten serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic, lehnte in der Wahlnacht jede Zusammenarbeit mit Kostunica ab. Der sei für alle Fehlentwicklungen in Serbien und das Erstarken der alten Kräfte aus der Milosevic-Zeit verantwortlich, hatte er seine Position begründet.

Minderheitsregierung als Option

Als Ausweg könnte Kostunica eine Minderheitsregierung unter Duldung der Radikalen versuchen, was jedoch von der Europäischen Union und den USA strikt abgelehnt wird. Denn eine solche Regierung könnte wohl nicht die Bedingungen Brüssels und Washingtons für eine weitere Annäherung Belgrads an Europa erfüllen: Die Auslieferung des seit über zehn Jahren flüchtigen Serben-Generals Ratko Mladic an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.

Schon bisher hatte Kostunica trotz immer neuer Versprechungen die Verhaftung von Mladic nicht gegen die Geheimdienste und die Armee durchsetzen können. Und für die Nationalisten ist der frühere Militärführer der bosnischen Serben im Bürgerkrieg der 90er Jahre, der für die Ermordung tausender Muslime zur Rechenschaft gezogen werden soll, immer noch ein Volksheld.

Zusätzlich dürfte die Regierungsbildung durch die Kosovo-Frage erschwert werden. Schon im Februar will der UN-Kosovo-Vermittler Martti Ahtisaari die Loslösung dieser fast nur noch von Albanern bewohnten Provinz von Serbien und deren Selbstständigkeit vorschlagen. Das werde zu einer Radikalisierung der serbischen Innenpolitik führen, hatten alle Spitzenpolitiker seit Monaten gewarnt.

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