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05.05.2012

08:36 Uhr

Parlamentswahlen

Die Griechen vor der Qual der Wahl

VonGerd Höhler

Die Griechen sollen am Sonntag ein neues Parlament wählen. Ausgerechnet im Mutterland der Demokratie wird diese Angelegenheit zur Zerreißprobe, denn die Krise hat die Parteienlandschaft stark zersplittert.

Anhänger der konservativen Nea Dimokratia (ND) bei einer Wahlkampfveranstaltung. dpa

Anhänger der konservativen Nea Dimokratia (ND) bei einer Wahlkampfveranstaltung.

AthenWenn die Griechen am Sonntag zu den Urnen kommen, finden sie dort Stimmzettel für nicht weniger als 32 Parteien vor. Vielen wird die Wahl nicht leicht fallen. Was als Schuldenkrise begann, hat sich als Krise des politischen Systems entpuppt. Die Parteienlandschaft ist heillos zersplittert, extremistische Gruppen bekommen Auftrieb. Manche befürchten bereits Weimarer Verhältnisse.

Früher war das Wählen in Griechenland ziemlich einfach: Blau oder Grün lautete die Alternative. Das sind die Parteifarben der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok). Seit fast vier Jahrzehnten wechselten sie sich an der Macht ab.

Diese Parteien ringen um die Macht in Athen

Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok)

Die bis November 2011 regierenden Sozialisten unter ihrem Chef Evangelos Venizelos sind wie die Konservativen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent durchgesetzt werden. Umfragen sagten schwere Verluste der Sozialisten voraus. Tatsächlich landete die Partei bei unter 15 Prozent. (2009: 44 Prozent).

Nea Demokratia

Die liberal-konservative Partei unter ihrem Parteichef Andonis Samaras hatte auf Neuwahlen gedrängt. Zwar wurde sie mit 18,8 Prozent der Stimmen 2011 stärkste Kraft. Dennoch fehlt der Partei eine Regierungsmehrheit.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Hardliner- Kommunisten sprechen sich offen für den „Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU jetzt“ aus. Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Mit 8,5 Prozent gelang der Partei ein kleiner Stimmenzuwachs bei den Wahlen vor drei Jahren.

Bündnis der Radikalen Linken (Syriza)

Ein buntes Bündel linker Bewegungen, das sogar mit der extrem Linken liebäugelt. Syriza ist zwar für den Verbleib in der EU und dem Euroland. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Bei der Wahl gelang der Partei ein Zuwachs von über 12 Prozent. Mit 16,8 Prozent wurde sie damals zweitstärkste Kraft.

Unabhängige Griechen (AE)

Ein Abspaltung aus der konservativen Nea Dimokratia. Die Führung der Unabhängigen Griechen meint, das Land sei „besetzt“ von den Geldgebern und müsse „befreit“ werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Die Partei, die sich erst im Februar 2012 gegründet hat, kam auf 10,6 Prozent der Stimmen.

Demokratische Linke (DA)

Eine Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die gemäßigten Linken setzen sich für den Verbleib im Euroland. Bei der Wahl kamen sie auf 6,11 Prozent.

Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS)

Eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib im Euroland. Das Sparprogramm muss aber neu ausgehandelt werden. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Die Partei verlor fast die Hälfte der Stimmen und zog nicht mehr ins Parlament ein.

Goldene Morgenröte (XA)

Eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Die Partei spricht sich für die „Vertreibung“ aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Bei der Wahl kamen sie auf fast sieben Prozent.

Und dann gab es da noch eine dritte Fraktion, die stalinistische Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die meist zwischen fünf und zehn Prozent Stimmenanteil pendelte. Sie will aber eigentlich nicht regieren sondern wartet auf die Revolution. Das griechische Wahlrecht ist darauf angelegt, für klare Mehrheitsverhältnisse zu sorgen: die stärkste Partei erhält einen Bonus von 50 Mandaten im 300 Sitze umfassenden Parlament.

Aber diesmal wird die Rechnung nicht aufgehen. Die beiden Traditionsparteien trifft die Wut der Wähler mit voller Wucht. 2004 konnten sie 86 Prozent der Wähler an sich binden, 2009 immerhin noch 80 Prozent. In den letzten Umfragen ist ihre Anhängerschaft auf 35 Prozent zusammengeschmolzen. Die konservative ND liegt mit 21 Prozent in den Umfragen vorn.

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Für eine absolute Mehrheit braucht ND-Chef Antonis Samaras aber mindestens 37 Prozent. Die Pasok ist von 44 Prozent bei der letzten Wahl in den Umfragen auf magere 14 Prozent geschrumpft. Allenfalls gemeinsam hätten die traditionellen Rivalen eine regierungsfähige Mehrheit.

Die Griechen sind frustriert. Der strikte Sparkurs der vergangenen zwei Jahre hat die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordniveau getrieben. Die Einkommen gingen um ein Viertel zurück. Von der Krise profitieren radikale Parteien wie die neofaschistische Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) oder die ultra-nationalistische Gruppe „Unabhängige Griechen“, die Griechenlands Finanzprobleme mit deutschen Reparationen für die Nazi-Besatzung im 2. Weltkrieg lösen will.

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