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17.04.2011

22:34 Uhr

Parlamentswahlen

EU-Kritiker sind die großen Gewinner der finnischen Wahlen

VonHelmut Steuer

Bei den Parlamentswahlen sind die „Wahren Finnen“ der große Sieger. Nach Auszählung aller Stimmen kommen die Rechtspopulisten auf einen Anteil von fast 20 Prozent - und sind damit drittstärkste Kraft im Land.

Timo Soini, Vorsitzender der "Wahren Finnen". Quelle: dapd

Timo Soini, Vorsitzender der "Wahren Finnen".

HelsinkiBei der Parlamentswahl in Finnland feiert die rechtspopulistischen Partei „Wahre Finnen“ mit ihren euroskeptischen Parolen einen großen Sieg. Nach Auszählung aller Stimmen kommt die Partei auf eine Zustimmung von 19 Prozent - fast eine Verfünffachung des Ergebnisses von 2007. Die Partei ist damit die drittgrößte politische Kraft im Land hinter den Konservativen, die auf 20,4 Prozent der Stimmen kamen. Sie werden mit dem jetzigen Finanzminister Jyrki Katainen den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Wie die nächste Regierungskoalition aussehen wird, ist allerdings noch völlig unklar.

Die bäuerliche Zentrumspartei von Regierungschefin Mari Kiviniemi ist der eigentliche Wahlverlierer: Sie ist nur noch viertgrößte Partei mit rund 15,8 Prozent der Stimmen. Die oppositionellen Sozialdemokraten konnten mit 19,1 Prozent ein überraschend gutes Ergebnis erzielen.

Die Regierungsbildungsverhandlungen werden äußerst schwierig werden. Die „Wahren Finnen“ verweigern die Hilfsleistungen an überschuldete EU-Länder wie Portugal. Neben Verschärfungen beim Aus-länderrecht verlangen sie auch ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen sowie weitergehende Abtreibungsverbote.

Es gilt aber als so gut wie sicher, dass die „Wahren Finnen“ an der nächsten Regierung beteiligt werden. Das könnte möglicherweise Konsequenzen für die gesamte Europäische Union haben. Ein finnisches „Nein“ zu dem Hilfspaket für Schuldenstaaten würde die EU-Vereinbarung blockieren, da sie ein-stimmig von allen EU-Mitgliedstaaten angenommen werden muss. „Der finnische Steuerzahler kann doch nicht für die Schulden der Portugiesen aufkommen“, sagt der rechtspopulistische Parteichef Timo Soini. Experten bezweifeln allerdings, dass die ”Wahren Finnen” tatsächlich an ihrer Blockadepolitik festhalten werden, wenn sie in die Regierung kommen.

Konservative und Zentrumspartei schließen eine Zusammenarbeit mit Soini zwar nicht aus, fordern aber, dass er seine Blockade gegen den Euro-Rettungsfonds aufgibt. „In der Portugalfrage wird es keine Zugeständnisse an die ,Wahren Fin-nen’ geben“, sagte Regierungschefin Kiviniemi dem Handelsblatt. Ihren Erfolg verdanken die Rechtspopulisten einer einzigartigen Konsenspolitik: In keinem anderen Land in Europa sind die Konturen der großen Volksparteien so verschwommen wie in Finnland. Koalitionen aus Konservativen, Zentrumspartei und Sozialdemokraten regierten in den vergangenen 20 Jahren in wechselnden Zusammensetzungen das Land.

Anders als in Deutschland spielte die Atompolitik im Wahlkampf keine Rolle. Finnland baut derzeit in Olkiluoto den größten Atomreaktor der Welt und hat grünes Licht für den Bau zweier weiterer Reaktoren gegeben. Die Grünen konnten nicht von der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima profitieren. Sie erreichten nur 7,2 Prozent der Stimmen und werden fünf Parlamentssitze erhalten. Vor vier Jahren bekamen die Grünen noch zehn Sitze. Die Wähler haben der Partei offen-sichtlich übel genommen, dass sie als Koalitionspartner im vergangenen Jahr zwar den Bau zweier neuer Reaktoren ablehnten, aber die Regierung nicht verließen.

Kommentare (6)

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malz

18.04.2011, 01:04 Uhr

Gratulation!

Wolfgang

18.04.2011, 07:41 Uhr

Hier zeigt sich die wahre Meinung des Volkes.

Morchel

18.04.2011, 08:07 Uhr

Die EU - Missgeburt hängt an den Lebeswichtigen Organen der Völker und Bildet bösartige Tumore da hilft nur noch ein grosser Schluck aus der Pulle und eine ordentlichr Mahlzeit befor sie sich verabschiedet. Was Sie den Völkern angetan hat geht schon lange nicht mehr auf eine Kuhhaut.

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