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30.04.2016

16:50 Uhr

Parlamentswahlen im Iran

Verbündete Ruhanis gewinnen zweite Runde

Im Iran stellen Reformer und Moderate zum ersten Mal seit 2004 die stärkste Fraktion im Parlament. Sie holten bei der zweiten Runde der Parlamentswahl nach Auszählung fast aller Stimmen 36 der 68 zu vergebenden Parlamentssitze.

Verbündete Ruhanis haben die zweite Runde der Parlamentswahlen im Iran gewonnen. dpa

Hassan Ruhani

Verbündete Ruhanis haben die zweite Runde der Parlamentswahlen im Iran gewonnen.

TeheranIm Iran stellen Reformer und Moderate zum ersten Mal seit 2004 die stärkste Fraktion im Parlament. Nach offiziellen Angaben vom Samstag holten sie bei der zweiten Runde der Parlamentswahl nach Auszählung fast aller Stimmen 36 der 68 zu vergebenden Parlamentssitze. Die Konservativen gewannen 17 Sitze hinzu, elf Mandate gingen an unabhängige Kandidaten. Das Ergebnis ist ein persönlicher Sieg für Präsident Hassan Ruhani.

Bei der ersten Wahlrunde im Februar hatten das gemäßigte Lager mit 95 Sitzen und das konservative Lager mit 103 Sitzen ungefähr gleich stark abgeschnitten. Auch 14 unabhängige Kandidaten, deren politische Ausrichtung zunächst noch unklar ist, schafften damals den Einzug ins Parlament.

Insgesamt kommt das gemäßigte Lager mit seiner Liste "Hoffnung" nun auf mindestens 131 Mandate, verpasst aber die absolute Mehrheit von 146 Stimmen. Doch es ist das erste Mal seit 2004, dass das iranische Parlament nicht von den Konservativen dominiert wird, die dem moderaten Staatschef skeptisch gegenüberstehen. Sie sind künftig mit 124 Abgeordneten vertreten.

Atomdeal mit Iran: Milliardengeschäfte für „Made in Germany“?

Was erwartet die deutsche Wirtschaft?

„Deutschland wird zusammen mit Frankreich und Italien zu den Ländern gehören, die mehr von der Einigung profitieren als andere“, sagt Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutsche Wirtschaftsverbände halten mittelfristig eine Vervierfachung des Exportvolumens von heute knapp 2,5 Milliarden auf über 10 Milliarden für möglich. „Das Land hat einen Riesennachholbedarf“, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier, der am Dienstag in diesem historischen Moment passenderweise in Teheran ist, der Deutsche Presse-Agentur. Derzeit seien im Iran 80 deutsche Firmen mit eigenem Geschäft tätig, dazu kämen etwa 1000 Repräsentanten und Vertriebsleute.

Sind jetzt alle Probleme gelöst?

Nein, denn die Sanktionen sollen schrittweise abgebaut werden. „Das Embargorecht für das Irangeschäft weiterhin bleibt damit relevant. Das kann im Detail viele Hemmnisse bedeuten“, erklärt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Hinzu kommt: Auch wenn das Abkommen in den USA angenommen wird, muss US-Präsident Barack Obama dem Kongress alle 90 Tage bescheinigen, dass der Iran keine Terrororganisationen unterstützt. Andernfalls dürfte der Kongress schnell neue Sanktionen erlassen. „Der US-Kongress wird versuchen, die Unsicherheit zu bewahren“, sagt Perthes.

Welche Rolle spielen deutsche Banken?

Wie teuer Ärger mit den USA werden kann, erlebte jüngst die Commerzbank. Das Institut musste für einen Vergleich mit US-Behörden insgesamt 1,45 Milliarden Dollar hinblättern, um ein Verfahren wegen Geldwäsche und Geschäften mit „Schurkenstaaten“ wie dem Iran beizulegen. Wirtschaftsverbände wie der VDMA fordern nach dem Durchbruch von Wien, dass die Banken jetzt rasch reagieren: „Wenn die Finanzinstitute trotz des klaren Politikwechsels ihre eigene Geschäftspolitik weiterhin nicht anpassen, lassen sie die produzierende Industrie im Regen stehen“, warnt VDMA-Exportchef Ulrich Ackermann.

Wie stark sind die Wettbewerber in dem Land?

Insbesondere die Konkurrenz aus China profitierte von den Sanktionen, die die USA und die EU verhängt hatten. Gerade einmal 6,3 Prozent der Importe stammen derzeit noch aus Deutschland, Chinas Anteil liegt nach Angaben des Kreditversicherers Euler Hermes mit 15 Prozent etwa doppelt so hoch. Aber: „Iraner haben chinesische Produkte nicht gekauft, weil sie das wollten, sondern weil Alternativen fehlten“, sagt Perthes.

Welche Branchen könnte besonders von der Einigung profitieren?

„Die Modernisierung der Ölindustrie und anderer Branchen ist ein spannender Markt vor allem für den Maschinenbau“, sagt Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Gefragt sind nach Einschätzung Perthes vor allem Turbinen, Kraftwerke, Lastwagen und Technologien zur Ölexploration „Made in Germany“. Nach Berechnungen von Euler-Hermes-Chefvolkswirt Ludovic Subran fehlen Iran von 2011 bis heute Importe in Höhe von 30 Milliarden Euro. „Ausländische Waren wie zum Beispiel Haushaltswaren sind derzeit sehr schwer zu bekommen, ganz zu schweigen von Autos oder Maschinen“, sagt Subran.

Wie stark ist die Konkurrenz inzwischen in dem Land?

Deutlich haben sich zum Beispiel die Verhältnisse im Maschinen- und Anlagenbau verschoben. Einst lag die deutsche Schlüsselindustrie mit einem Marktanteil von 30 Prozent auf Rang eins. Inzwischen dominieren chinesische Exportunternehmen. Maschinen im Wert von gut 5 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr in den Iran exportiert. Davon entfielen 630 Millionen Euro auf Deutschland und 2,3 Milliarden Euro auf China. „Selbst im Optimalfall wird der chinesische Maschinenbau bei mehr als 10 Prozent Marktanteil bleiben, Korea wird seine neu gewonnenen Prozente hart verteidigen, und nicht zu vergessen - die USA sind wieder im Spiel“, sagt VDMA-Experte Klaus Friedrich. Ein Marktanteil von 15 bis 20 Prozent für den deutschen Maschinenbau wäre daher ein großer Erfolg.

Quelle: dpa

Doch selbst ohne Parlamentsmehrheit können die Moderaten und Reformer auf die kompromissbereiteren Pragmatiker unter den Konservativen zählen. Die Hardliner waren ohnehin in der ersten Wahlrunde ausgeschieden.

Insgesamt sitzen nun 17 Frauen in der Volksvertretung - acht mehr als bisher und so viele wie noch nie seit der Islamischen Revolution 1979. 15 der neuen weiblichen Abgeordneten sind Reformerinnen, im scheidenden Parlament saßen neun Frauen, die alle den Konservativen angehörten.

Die Stichwahl am Freitag war nötig gewesen, da nach der ersten Wahlrunde im Februar 68 der 290 Sitze unbesetzt blieben, weil in den betroffenen Wahlkreisen kein Kandidat die erforderliche Mehrheit erzielt hatte. Gewählt wurde etwa in Großstädten wie Tabris, Schiras und Ahwas. In der Hauptstadt Teheran wurde nicht abgestimmt. Die konstituierende Sitzung ist für Ende Mai geplant.

Nach dem Atomabkommen: EU und Iran wollen „neue Ära“ der Zusammenarbeit

Nach dem Atomabkommen

EU und Iran wollen „neue Ära“ der Zusammenarbeit

Nach dem Atomabkommen mit dem Iran gehören viele Sanktionen der Geschichte an. Andererseits herrscht noch nicht überall Normalität. Es geht vor allem um das liebe Geld. Und für die EU auch um Flüchtlinge.

Die Macht des iranischen Parlaments ist begrenzt im Vergleich zu anderen Institutionen wie zum Beispiel dem konservativen Wächterrat, dessen Mitglieder zum Teil vom geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei ernannt werden. Trotzdem kann Ruhani das Wahlergebnis als persönlichen Erfolg verbuchen. Er wird sich bei der Präsidentenwahl in einem Jahr für eine zweite und letzte Amtszeit bewerben.

Ruhani verfolgt seit 2013 eine Politik der Annährung an den Westen, die im Juli 2015 in dem historischen Atomabkommen mit den UN-Vetomächten und Deutschland gipfelte. Daraufhin wurden im Januar die Finanz- und Handelssanktionen gegen Teheran aufgehoben. Da konkrete wirtschaftliche Verbesserungen bislang noch auf sich warten lassen, macht sich allerdings langsam eine gewisse Verärgerung in der iranischen Bevölkerung breit.

Doch die neue Zusammensetzung des Parlaments dürfte wirtschaftliche Reformen erleichtern und den von den Reformern geforderten sozialen Wandel beschleunigen. Das scheidende Parlament hatte Ruhanis Politik immer wieder blockiert und sogar einen seiner Minister abgesetzt.

Von

afp

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