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27.06.2016

11:15 Uhr

Parlamentswahlen im Zeichen des Brexit

Spanien droht Unregierbarkeit

Das hat der EU nach dem Brexit-Votum noch gefehlt: Trotz Neuwahlen konnten in Spanien keinen klaren Mehrheitsverhältnisse hergestellt werden. Dem Land droht nach der Frustwahl nun die Unregierbarkeit.

Parlamentswahl in Spanien

Wieder keine Lösung für die Spanier

Parlamentswahl in Spanien: Wieder keine Lösung für die Spanier

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MadridIn Spanien bleibt nach der Parlamentsneuwahl alles beim Alten. Und Charo hat es schon vorher gewusst. „Diese Wahl kostet ein Vermögen und ist reine Verschwendung“, schimpfte die rüstige Rentnerin schon am Sonntagnachmittag nach ihrer Stimmabgabe - und lange vor Bekanntgabe erster Ergebnisse. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Madrid fuchtelte die Großmutter empört mit den Armen und rief laut: „Alle Spanier wissen es, nur die Politiker nicht: Es wird sich im Vergleich zur ersten Wahl im Dezember kaum etwas ändern. Es wird keine klaren Mehrheiten geben, die alten Probleme werden bleiben.“

Charo sollte recht behalten. Die konservative Volkspartei (PP) des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (61) behauptete sich erneut als stärkste Kraft und verpasste – wie schon am 20. Dezember – die absolute Mehrheit trotz Gewinnen wieder um Längen. Sie stellt laut vorläufigem Endergebnis 137 Abgeordnete – 14 mehr als nach der Wahl im Dezember. Für die absolute Mehrheit wären 176 Mandate nötig. Die liberale Partei Ciudadanos, die mit 32 Mandaten viertstärkste Kraft wurde, verkündigte bereits am Sonntagabend ihre Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen mit Rajoy. Beide Parteien zusammen hätten aber auch noch keine Mehrheit. Sie wären also noch auf kleinere Regionalparteien oder die Sozialisten angewiesen, die mit 85 Sitzen zweitstärkste Kraft wurden.

Der Spitzenkandidat der linken Protestpartei Podemos (Wir Können), Pablo Iglesias, hat nach der Parlamentsneuwahl in Spanien ein „unbefriedigendes Abschneiden“ eingeräumt. „Wir hatten andere Erwartungen“, erklärte der 37-jährige Politologe auf einer Pressekonferenz am späten Sonntagabend in Madrid.

Iglesias betonte allerdings, seine Partei habe sich als politische Kraft konsolidiert. Der Weg von Podemos, das vor zwei Jahren praktisch nicht existiert habe, sei beeindruckend. Und er sei nicht zu Ende, versicherte er. „Unser Ziel ist immer der Sieg.“

Die wichtigsten politischen Akteure in Spanien

Mariano Rajoy – Wahlsieger ohne Partner

Der 61-Jährige hat die vergangene Wahl gewonnen und wird laut Umfragen auch dieses Mal wieder stärkste Kraft werden. Selbst die vielen neuen Korruptionsaffären seiner Partei, die nach der Wahl im Dezember ans Licht kamen, haben der Partido Popular (PP) nicht geschadet. Rajoy ist nicht beliebt, ihm fehlt Charisma – aber er hat Steherqualitäten. Zweimal hatte er Wahlen verloren, bevor er 2011 Ministerpräsident wurde. Einst wegen seiner umfangreichen Sparmaßnahmen Liebling der EU, hat er im Wahljahr die Steuern gesenkt und das vereinbarte Haushaltsziel deutlich verfehlt. Auch jetzt verspricht er den Spaniern weitere Steuersenkungen. In einem Brief an seinen Duzfreund, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, beteuerte Rajoy dagegen, er werde „neue Mittel“ ergreifen, um das Defizit zu reduzieren. Die Tageszeitung „El País“ veröffentlichte den Brief und sorgte damit für Empörung im Land. Den Umfragewerten hat zwar auch das nicht geschadet. Doch Rajoys Problem ist: Ihm fehlt der Partner für eine Mehrheit.

Pablo Iglesias – Ehrgeiziger Linkspopulist

Der Politikprofessor von der angesehenen Complutense-Uni in Madrid hat einen kometenhaften Aufstieg hinter sich. Erst Anfang 2014 gründete er die Protestpartei Podemos, die aus der Bewegung der Empörten hervorgegangen ist – derjenigen, die besonders unter Wirtschaftskrise und Sparmaßnahmen gelitten haben. Der 37-Jährige beschrieb sich selbst zunächst als Marxist und prägte in seinen Reden die Bezeichnung der „Kaste“ für einflussreiche Spanier in Politik und Wirtschaft. Inzwischen hat er sich Richtung Mitte gewandt und bezeichnet sich als Sozialdemokrat. Die Wähler spricht er auf eine neue, oft emotionale Weise an und präsentierte etwa das Parteiprogramm im Layout eines Ikea-Katalogs. Er plant 60 Milliarden Euro höhere Staatsausgaben im Jahr 2019, die durch höhere Steuern für Reiche, Unternehmen und ein höheres Wirtschaftswachstum finanziert werden sollen. Das Defizitziel will er mit der EU neu verhandeln. Nach der ersten Wahl schloss er sich mit den Altkommunisten der Partei Izquierda Unida zu „Unidos Podemos“ zusammen.

Pedro Sanchez – Pokerspieler mit schlechtem Blatt

Der Ökonom hat sich bei dem Versuch, nach der Wahl im Dezember eine Regierung zu bilden, verzockt: Eine große Koalition mit den Konservativen schloss der Chef der sozialistischen PSOE damals wie heute aus. Und auch mit Podemos, deren Chef Pablo Iglesias sich bewusst arrogant als Mehrheitsbeschaffer präsentierte, wurde er nicht einig. Stimmen die Umfragen, bleibt ihm nun nur die Wahl eines Juniorpartners für Rechte oder Linke - oder eine Enthaltung bei der Abstimmung über die Regierung. Der 44-Jährige hat zwar zweimal einen schwachen Wahlkampf geführt, in dem er viel gelächelt, aber wenig gesagt hat. Doch ihm saßen in den Verhandlungen mit Podemos auch seine eigenen Parteibarone im Nacken. Für sie war das Referendum über Kataloniens Unabhängigkeit, für das Podemos eintritt, eine rote Linie, die Sánchez nicht überschreiten sollte. Der PSOE-Chef verspricht den ärmsten Haushalten ein Mindesteinkommen, will mit Brüssel ein neues Defizitziel verhandeln und plant eine Sonderabgabe, um das Loch in der Rentenkasse aufzufüllen.

Albert Rivera – Liberaler Juniorpartner

Der gelernte Anwalt galt mit seiner wirtschaftsliberalen Partei Ciudadanos („Bürger“) vor der ersten Wahl im Dezember als geborener Koalitionspartner der Konservativen. Doch danach schloss er mit den Sozialisten ein Regierungsbündnis, allerdings vergeblich, weil den beiden Partnern die nötige Mehrheit fehlte. Jetzt zeigt sich der 36-Jährige zwar offen für eine Koalition mit den Konservativen, stellt aber eine Bedingung: nur ohne Mariano Rajoy. Der amtierende Ministerpräsident solle die Verantwortung für die grassierende Korruption in seiner Partei übernehmen und abtreten, fordert Rivera. Mit Rajoy sei der Neuanfang, für den Ciudadanos stehe, nicht zu machen. Für Rivera ist der Kampf gegen die Korruption ein zentraler Punkt seines Programms. Das hat er nun nachgebessert, um das Defizitziel der EU zu erreichen. So verzichtet Ciudadanos auf die im Dezember versprochene Senkung der Mehrwert- und Körperschaftsteuer. Die Einkommensteuer soll erst 2018 sinken. Die Staatsausgaben in Bildung und für notleidende Familien sollen wie geplant steigen.

„Die Rechnung geht wieder nicht auf“, sagte eine Moderatorin des TV-Senders „RTVE“. In der Theorie wäre zwar (wieder) eine große Koalition von PP und PSOE möglich, aber Sozialisten-Chef Pedro Sánchez hat eine Unterstützung der wegen Korruptions-Affären und Kürzungen heftig kritisierten Konservativen mehrfach kategorisch ausgeschlossen. Die Teilnehmer einer „RTVE“-Talkrunde am Wahlabend glauben ihm aus einem einfachen Grund: „Die Sozialisten würden Podemos das Feld überlassen und von der Bildfläche verschwinden.“

An einer anderen Koalitionsfront darf nicht vergessen werden, dass Podemos-Chef Pablo Iglesias (37) in den vergangenen Monaten Sánchez die Unterstützung verweigert hatte, nachdem die Sozialisten bereits einen Regierungspakt mit Ciudadanos geschlossen hatten. Und dass die Forderung des umstrittenen Politologen und Pferdeschwanzträgers, ein Unabhängigkeits-Referendum für die Region Katalonien zuzulassen, von allen gemäßigteren Kräften in Spanien - nach dem Brexit erst recht - abgelehnt wird.

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