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24.03.2006

10:35 Uhr

Parlamentswahlen in der Ukraine

„Orangene Revolution“ neigt sich Ende zu

Der Zauber der „Orangenen Koalition“ in der Ukraine ist vergangen. Vor den Parlamentschaftswahlen ist die Aufbruchstimmung der Ernüchterung gewichen. Die Regierung steckt in einer Krise; das wirtschaftliche Wachstum ist eingebrochen. Eine neue Regierungsformation ist wahrscheinlich.

HB BERLIN/KIEW. Wenn die Ukrainer am Sonntag zur Parlamentswahl aufgerufen sind, entscheidet sich auch die Zukunft der einstigen Helden der „Orangenen Revolution“, Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko. Umfragen zufolge werden die Partei des Präsidenten und das Bündnis der Ex-Ministerpräsidentin mit den Rängen zwei und drei hinter der Partei des früheren Regierungschefs Viktor Janukowitsch vorlieb nehmen müssen. Die Wählerbefragungen spiegeln es wider: Die Aufbruchstimmung in der Ukraine ist der Ernüchterung gewichen, die Regierung steckt in einer Krise und die 2004 erzielte wirtschaftliche Wachstumsrate von gut zwölf Prozent ist im vergangenen Jahr auf unter drei Prozent eingebrochen.

Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine kann Umfragen zufolge mit lediglich rund 18 Prozent und der Wahlblock Julia Timoschenko mit etwa 14 Prozent der Stimmen rechnen. Der Partei der Regionen von Janukowitsch, dem letzten Ministerpräsidenten unter Ex-Präsident Leonid Kutschma, werden derzeit rund 30 Prozent der Wählerstimmen vorausgesagt. Janukowitschs Popularität in seinen angestammten Wählerregionen im Süden und industriell geprägten Osten des Landes ist auch nach den politischen Umwälzungen in der Ukraine ungebrochen. Zudem profitiert er davon, dass viele Ukrainer von der „Orangenen Koalition“ Juschtschenkos und Timoschenkos enttäuscht sind.

Unter diesen Verhältnissen halten politische Beobachter eine künftige Regierung aus den Parteien Juschtschenkos und Janukowitschs für das wahrscheinlichste Szenario. Die beiden Politiker waren bei der Präsidentenwahl Ende 2004 noch gegeneinander angetreten. Janukowitschs Lager haftet seitdem der Vorwurf des Wahlbetrugs an. „Ich gehe davon aus, dass eine solche Koalition sinnvoll wäre“, erklärt der ukrainische Experte Kost Bodarenko auf der Internet-Seite der „Ukrainska Prawda“. „Wir müssen der Spaltung in der Ukraine ein Ende bereiten. Außerdem müssen wir die Revolution beenden und einen konstruktiven Dialog einleiten.“

Dieser Meinung stimmt der Osteuropa-Experte Rainer Lindner von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin zu. Die Ukraine brauche dringend Reformen, die jedes Lager allein nicht durchsetzen könnte, sagt Lindner. Eine Koalition der Partei der Regionen mit Unsere Ukraine würde damit für eine „Politik der Balance“ stehen. „Dabei wird die Westorientierung der Ukraine anhalten und gleichzeitig das Verhältnis zu Russland neu justiert“, betont Lindner. Zudem werde wohl der Kompromiss im Gasstreit mit Russland neu bewertet – eines der beherrschenden Themen im Wahlkampf.

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