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11.12.2016

16:37 Uhr

Parlamentswahlen in Mazedonien

Neuwahlen sollen politische Krise beenden

Ein Abhörskandal hat Mazedonien vor zwei Jahren erschüttert. Neuwahlen sollen die politische Krise beenden. Doch Umfragen zufolge liegt ausgerechnet der im Abhörskandal beschuldigte Ex-Regierungschef Gruevski in Front.

Die Neuwahlen im bitterarmen Balkanstaat sollen den politischen Stillstand beenden. dpa

Mazedonier hoffen auf ein Ende der Krise

Die Neuwahlen im bitterarmen Balkanstaat sollen den politischen Stillstand beenden.

SkopjeIn Mazedonien ist am Sonntag nach fast zweijähriger politischer Krise ein neues Parlament gewählt worden. Auf diesen Termin hatten sich die vier großen Parteien erst nach langem Tauziehen unter Vermittlung der Europäischen Union geeinigt. Ursprünglich hatte die vorgezogene Neuwahl bereits im April stattfinden sollen. Als Hauptkonkurrenten stehen sich der ehemalige Regierungschef Nikola Gruevski von der rechtskonservativen Regierungspartei VMRO-DPMNE und der Oppositionsführer Zoran Zaev von der sozialdemokratischen SDSM gegenüber.

Der arme Balkanstaat befindet sich in der Krise, seitdem SDSM-Chef Zaev im Februar 2015 begann, geheime Aufnahmen zu veröffentlichen. Diese deuten darauf hin, dass im Land großflächig Politiker, Journalisten und „normale“ Bürger abgehört wurden sowie Korruption im großen Stil an der Tagesordnung war. Aus Protest gingen zehntausende Menschen auf die Straße und forderten Gruevskis Rücktritt. Dieser legte schließlich nach fast zehn Jahren an der Macht im Januar sein Amt nieder und machte damit den Weg für Neuwahlen in der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik frei. Die Wahllokale schließen um 19 Uhr.

Im Wahlkampf wies die Regierungspartei die Vorwürfe der Sozialdemokraten zurück und beschuldigte Zaev, mit ausländischer Unterstützung einen Staatsstreich zu planen. Umfragen sahen zuletzt die VMRO-DPMNE in Führung vor der SDSM. Den albanischen Parteien, die teils zur SDSM, teils zur VMRO-DPMNE tendieren, dürfte die Rolle von Juniorpartnern in einer künftigen Koalition zukommen. Ein Viertel der zwei Millionen Mazedonier sind albanischstämmig. Viele Wahlberechtigte waren zuletzt noch unentschlossen, für wen sie stimmen sollten.

Das Durchschnittseinkommen in Mazedonien liegt bei 360 Euro im Monat, die Arbeitslosenrate beträgt amtlichen Angaben zufolge fast 24 Prozent. Seit Jahren gibt es in Skopje Bestrebungen, Mitglied der EU und der Nato zu werden. Diese stoßen jedoch in Griechenland auf Widerstand. Athen argumentiert, der Name Mazedonien sei Teil des griechischen Nationalerbes und suggeriere einen Anspruch auf die nordgriechische Provinz gleichen Namens. Skopje wiederum lehnt mit Verweis auf seine Identität und Sprache eine Änderung seines Namens strikt ab.

In ihrem jüngsten Fortschrittsbericht vom November warf die EU der mazedonischen Führung die Vereinnahmung und Inbesitznahme staatlicher Institutionen vor, wobei private Interessen eine große Rolle spielten.

Von

afp

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