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12.01.2008

18:55 Uhr

Parlamentswahlen in Taiwan

Kuomintang gewinnt haushoch

Die oppositionelle Nationale Volkspartei (Kuomintang) hat die Parlamentswahlen in Taiwan klar gewonnen. Das Ergebnis dürfte eine starke Wirkung auf die demnächst anstehende Präsidentschaftswahl haben. Erste Konsequenzen hat Präsident Chen Shui Bian, der bislang auch Chef der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) war, bereits gezogen.

HB TAIPEH. Bei den Wahlen ist die Kuomintang mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission errang sie 81 der 113 Sitze, während die bislang mit einer Minderheitskoalition regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) nur 24 Mandate errang. Präsident Chen Shui Bian trat daraufhin noch am Wahlabend von seinem Amt als DPP-Chef zurück.

Die Kuomintang erhofft sich von dem Ergebnis einen Schub, um im März auch das Amt des Staatspräsidenten zurückzuerobern. Bei der Präsidentenwahl am 22. März tritt der Nationalist Ma Ying Jeou gegen den DPP-Kandidaten Frank Hsieh antritt. In den Umfragen liegt Ma 20 bis 30 Prozentpunkte vorn. Er warnte jedoch davor, mit Blick auf die Präsidentenwahl schon siegessicher zu sein. Noch müsse diese Wahl gewonnen werden. Dann aber könne seine Partei alle Reformen durchsetzen, die das taiwanische Volk sich wünsche.

Die einstige Einheitspartei strebt mehr Dialog und engere Wirtschaftskontakte mit dem Mutterland China an. Die DPP hatte dagegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans vorangetrieben. Der Kuomintang gelang mit dem Wahlergebnis eine Steigerung ihres Sitzanteils auf 72 Prozent. Im alten, mit 225 Sitzen noch doppelt so großen Parlament hatte sie es gemeinsam mit einer verbündeten Partei nur auf 49 Prozent gebracht.

Die DPP fiel von gemeinsam mit ihren Partnern 42 Prozent auf 27 Prozent zurück. Sie hatte schon vor der Wahl eingeräumt, keine Chancen auf den Sieg zu haben, aber ein Ergebnis von 50 Sitzen angepeilt. Kleinere Parteien spielten durch das geänderte Wahlrecht nur noch eine untergeordnete Rolle.

Chen sagte, mit seinem Rücktritt übernehme er die Hauptverantwortung für die schwerste Niederlage in der Geschichte seiner Partei. Viele Wähler hatten die DPP für stagnierende Löhne und anziehende Preise verantwortlich gemacht. Zudem machte Chen zuletzt vor allem mit Skandalen von sich reden. Bei der Präsidentenwahl tritt er nicht zur Wiederwahl an.

Ihm wurde außerdem zur Last gelegt, mit seinen Plänen für eine formelle Unabhängigkeitserklärung der taiwanischen Wirtschaft zu schaden, da Investoren angesichts einer schärferen Auseinandersetzung mit China abgeschreckt würden.

Der Wahlausgang dürfte in Peking mit Erleichterung aufgenommen werden, da die Kuomintang einen eher chinafreundlichen Kurs verfolgt und Begrenzungen für Handel und Investitionen aufheben will. Die kommunistische Führung war verärgert über die Politik von Chen Shui- bian in seinen acht Jahren als Präsident, die demokratische Inselrepublik stärker von Festlandchina abzurücken und in Richtung Unabhängigkeit zu steuern. Peking betrachtet Taiwan seit 1949 nur als abtrünnige Provinz und droht im Falle einer Abspaltung mit Krieg.

Parallel zur Wahl fanden zwei Volksabstimmungen statt. Die Präsidentenpartei fragte die Wähler, ob die Kuomintang ihre großen Reichtümer, die sie sich während ihrer Diktatur über Taiwan bis zur Demokratisierung in den 90er Jahren angeeignet hatte, zurückgeben soll. Im Gegenzug fragte die Kuomintang, ob die Fortschrittspartei durch angebliche Korruption angeeignetes Vermögen erstatten soll. Die Ergebnisse dazu lagen zunächst nicht vor.

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