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19.05.2014

18:06 Uhr

Parlamentswahlen

Irakischer Ministerpräsident bleibt wohl im Amt

Die Rechtsstaats-Koalition des amtieren Ministerpräsidenten Nuri Al-Malis ist nach der Wahl im Irak stärkste Kraft. Allerdings ist er von einer eigenen Mehrheit weit entfernt. Nun beginnt die mühsame Regierungsbildung.

Nuri al-Maliki nach der Stimmabgabe bei der Wahl Ende April. AFP

Nuri al-Maliki nach der Stimmabgabe bei der Wahl Ende April.

BagdadIraks schiitischer Ministerpräsident Nuri al-Maliki kann das krisengeschüttelte Land aller Voraussicht nach weiter regieren. Seine Koalition ging als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl Ende April hervor, wie die Unabhängige Wahlkommission am Montag bekanntgab. Allerdings braucht al-Maliki weitere Koalitionspartner. Die Regierungsbildung könnte Monate dauern.

Ende April hatten trotz täglichen Terrors und tiefer Kluften zwischen Sunniten und Schiiten in dem Land immerhin 62 Prozent der 22 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Es war die erste Parlamentswahl seit dem Abzug der US-Armee 2011. Mehr als 9000 Kandidaten aus dem ganzen Land bewarben sich um die 328 Sitze im Parlament.

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Al-Malikis Rechtsstaats-Koalition errang nach Angaben der Wahlkommission 92 der Sitze. Die Liste lag in zehn von 18 Provinzen in Führung. An zweiter Stelle lag die Liste des schiitischen Geistlichen Ammar al-Hakim mit 29 Sitzen, gefolgt von der des radikalen schiitischen Klerikers Muktada al-Sadr mit 28 Sitzen.

Der sunnitische Mutahidun-Koalition von Parlamentspräsident Osama al-Nudschaifi erreichte 23 Sitze, die von Sunniten unterstützte Liste des früheren Ministerpräsidenten Ajad Allawi kam auf 21 und die des sunnitischen Vizeministerpräsidenten Saleh al-Mutlak auf neun Sitze.

Nach der vorigen Wahl hatte es neun Monate gedauert, bis sich die Parteien auf eine neue Regierung geeinigt hatten. Auch danach blieben aber die wichtigen Posten des Verteidigungs- und des Innenministers offen. Al-Maliki amtiert bis heute auch als Innenminister.

Seine Position gilt als schwach. Die Regierung bekommt die religiös motivierte Gewalt nicht unter Kontrolle. Fast täglich gibt es Attentatsserien mit Dutzenden von Toten. Allein im vergangenen Jahr kamen 8800 Menschen ums Leben. Außerdem haben Al-Kaida-Kämpfer faktisch die Kontrolle über Teile der Provinz Anbar im Westen des Landes übernommen.

Nach der irakischen Verfassung muss der Präsident das Parlament 15 Tage nach Beglaubigung der Wahlergebnisse einberufen. Das derzeitige Staatsoberhaupt Dschalal Talabani hat sich seit seinem Schlaganfall Ende 2012 aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Das dürfte die Regierungsbildung aber nicht aufhalten, zumal seine Rolle hauptsächlich repräsentativ ist.

Die USA hatten das Land 2003 angegriffen und Diktator Saddam Hussein und dessen sunnitisches Regime gestürzt. Danach kamen die lange unterdrückten Schiiten an die Macht. Seither fühlen sich die Sunniten ungerecht behandelt. Al-Maliki ist es nicht gelungen, die beiden muslimischen Religionsgruppen auszusöhnen. Der Bürgerkrieg im benachbarten Syrien hat auch die Spannungen im Irak weiter verschärft.

Von

ap

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