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08.09.2013

15:35 Uhr

Parlamentswahlen

Regierungswechsel in Norwegen erwartet

Bei den Parlamentswahlen in Norwegen droht den regierenden Sozialdemokraten eine Niederlage. Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung kann sich ausgerechnet die rechtspopulistische Fortschrittspartei machen.

Oppositionsführerin Erna Solberg von der konservativen Høyre-Partei könnte auf die Hilfe der rechtspopulistischen Fortschrittspartei angewiesen sein. ap

Oppositionsführerin Erna Solberg von der konservativen Høyre-Partei könnte auf die Hilfe der rechtspopulistischen Fortschrittspartei angewiesen sein.

StavangerIn den Monaten nach dem Blutbad auf der Ferieninsel Utøya vor gut zwei Jahren war die Sympathie für die regierende Arbeiterpartei in Norwegen groß: Bei den Opfern handelte es sich überwiegend um Mitglieder oder Anhänger ihrer Jugendorganisation, die zu einem Sommerlager auf der Insel waren. Ministerpräsident Jens Stoltenberg wurde gelobt für seine Reaktion auf die Tragödie. Bei den Kommunalwahlen wenig später schnitt die Arbeiterpartei hervorragend ab. Von den Wählern abgestraft wurde die Fortschrittspartei, deren Mitglied der Attentäter Anders Behring Breivik in seiner Jugend war. Nun könnten die Rechtspopulisten Regierungsverantwortung übernehmen. Viele Norweger sind irritiert.

„Es jagt mir Angst ein, dass die Fortschrittspartei an die Macht kommen könnte“, sagt Vegard Grøslie Wennesland, ein Überlebender des Utøya-Massakers, der als Kandidat der Arbeiterpartei bei der (morgigen) Parlamentswahl antritt. „Einige ihrer prominenten Mitglieder kritisieren nach wie vor Einwanderung.“ Und mit ihren Parolen schafften sie eine fremdenfeindliche Umgebung.

Der heute 34-jährige Breivik hatte am 22. Juli 2011 zunächst einen Bombenanschlag in Oslo verübt, bei dem acht Menschen starben. Anschließend hatte er auf Utøya 69 Menschen, überwiegend Jugendliche, erschossen. Vor Gericht hatte er erklärt, er habe die Arbeiterpartei wegen ihrer liberalen Einwanderungspolitik strafen wollen.

Das Massaker hatte für Entsetzen in Norwegen gesorgt. Zugleich waren sich Bürger und Politik einig, dass das Verbrechen keine dramatischen Veränderungen innerhalb der norwegischen Gesellschaft zur Folge haben dürfe, auch nicht der Politik. Die Regierung unter Stoltenberg erhielt viel Lob für die sachliche und behutsame Art, mit der nationalen Tragödie umzugehen. Im vergangenen Jahr allerdings wurde ein Bericht veröffentlicht, der das Versagen der Sicherheitskräfte am 22. Juli 2011 auflistete. Das Fazit lautete: Viele Opfer könnten noch leben, hätte die Polizei professioneller reagiert. Dieser Bericht beschädigte das Image der Behörden - und damit auch der Stoltenberg-Regierung - nachhaltig.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

09.09.2013, 19:37 Uhr

WAS SOLL DAS HEIßEN RECHTS-POPULISTISCH?

Wenn man schon Kampfbegriffe wie "Rechtspopulismus" verwendet, sollte auch eine Definition liefern, was man darunter versteht.
und auch erläutern, warum die FRP dieser Definition entspricht.

Andernfalls ist eine solche Etikettierung nicht viel mehr als Hetze.

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