Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.06.2017

15:18 Uhr

Parlamentswahlen

Tabula rasa in Frankreich

VonThomas Hanke

Heute beginnt die Parlamentswahl, die dem neuen Präsidenten Macron die absolute Mehrheit sichern könnte. Die alten Parteien der Republikaner und Sozialisten könnten in der politischen Versenkung verschwinden.

In einem Wahllokal in Lyon: Die Franzosen waren zum ersten Wahlgang ihrer Parlamentswahlen an die Urnen gerufen worden. dpa

Parlamentswahlen in Frankreich

In einem Wahllokal in Lyon: Die Franzosen waren zum ersten Wahlgang ihrer Parlamentswahlen an die Urnen gerufen worden.

ParisFrankreichs junger Staatspräsident Emmanuel Macron steht kurz vor seinem größten Triumph: Bei der Parlamentswahl an diesem und dem folgenden Wochenende könnte er die absolute Mehrheit der 577 Abgeordneten erreichen. Umfragen sprechen seiner Bewegung „La République en Marche“ zwischen 300 und 430 Mandate in der Nationalversammlung zu. Damit hätte der 39-Jährige, der noch vor einem Jahr vielen Franzosen völlig unbekannt war, im Parlament freie Bahn für sein ehrgeiziges Reformprogramm.

Noch kurz nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl am 7. Mai dachten viele Beobachter, die Franzosen würden Macron im Parlament die absolute Mehrheit verweigern. Die konservativen Republikaner träumten gar davon, sie würden die Majorität erreichen und könnten Macron dann ihren Willen aufzwingen.

Parlamentswahl

Bewährungsprobe für den französischen Präsidenten Macron

Parlamentswahl: Bewährungsprobe für den französischen Präsidenten Macron

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Sie alle haben den Willen der Franzosen unterschätzt, Tabula rasa zu machen, die alten Parteien der Republikaner und Sozialisten in den politischen Orkus zu befördern. Mittlerweile graust es sowohl den Konservativen als auch der Linken beim Gedanken an das Ergebnis. „Wir stehen vor einer gewaltigen Klatsche, ich bin froh, wenn es endlich vorbei ist“, zitieren französische Medien den konservativen Spitzenkandidaten François Baroin.

Bei den Sozialisten klingt es ähnlich: „Wir werden eine heftige Abreibung erhalten.“ Die Konservativen haben derzeit 190 Mandate, im schlimmsten Fall werden sie auf 100 zurückfallen. Ihr schwacher Trost ist, dass sie damit immer noch die stärkste Kraft der Opposition bilden werden. Denn die sozialistische PS wird noch viel heftiger geschoren werden: Von der absoluten Mehrheit, die sie 2012 errungen hatte, dürfte sie auf 50 Abgeordnete zurück gestutzt werden.

Was Macron sich für die Wirtschaft vornimmt

Steuern

Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

Quelle: Reuters

Arbeitszeit

An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

Geldverdiener

Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

Investitionen

Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind eingeplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und das Gesundheitswesen gedacht.

Einsparungen

60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

Bildung

In Gegenden mit niedrigen Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

Die weit links stehende Bewegung „La France insoumise“, das unbeugsame Frankreich von Jean-Luc Mélenchon, hat sich ebenfalls von ihren hochfahrenden Träumen einer eigenen Mehrheit verabschieden müssen. Sie dürfte bei rund 30 Mandaten landen, eine brutale Ernüchterung. Genau so geht es auch dem rechtsextremen Front National. Die Partei der glücklosen Kandidatin Marine Le Pen zerfällt mittlerweile in unverdrossene Euro-Gegner und Frontisten, die einsehen, dass Frankreich sich nicht vom Euro verabschieden will und wird – also muss der FN sein Programm ändern.

Im ersten Wahlgang an diesem Sonntag wird nur in ganz wenigen Wahlkreisen die Entscheidung fallen, da nur die- oder derjenige sofort gewählt ist, der mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält. Alle Kandidaten, die mindestens 12,5 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich scharen können, gelangen in den zweiten Wahlgang am 18 Juni. Dann genügt die relative Mehrheit.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×