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07.04.2006

10:20 Uhr

Parlamentswahlen

Unternehmer liebäugeln mit Prodi

VonKatharina Kort

Unternehmer wählen Unternehmer. Doch in Italien ticken die Uhren anders. Denn Berlusconi hat sich in seiner fünfjährigen Amtszeit die Gunst vieler Wirtschaftsvertreter verscherzt. Die Confindustria, die mächtige italienische Industrievereinigung, kritisiert seit Monaten die schwache Wirtschaftsbilanz der Regierung.

MAILAND. Unternehmer wählen Unternehmer. Das wäre die logische Annahme auch im italienischen Wahlkampf zwischen dem Professor Romano Prodi und dem Medienunternehmer Silvio Berlusconi. Doch Berlusconi hat sich in seiner fünfjährigen Amtszeit die Gunst vieler Wirtschaftsvertreter verscherzt.

Die Confindustria, die mächtige italienische Industrievereinigung, kritisiert seit Monaten die schwache Wirtschaftsbilanz der Regierung. 2005 stagnierte die Konjunktur. Insgesamt konnte die Wirtschaft unter Berlusconi im Durchschnitt nur um 0,66 Prozent jährlich zulegen. Auch beim Defizit sieht es nicht besser aus: Das lag in den vergangenen Jahren über der Drei-Prozent-Grenze und wird auch für 2006 von der Regierung auf 3,8 Prozent geschätzt. Das renommierte Wirtschaftsforschungsinstitut Prometeia geht sogar von 4,8 Prozent aus. Im jüngsten OECD-Produktivitätsranking landete Italien auf dem letzten Platz der 30 Mitgliedstaaten.

Der Vizepräsident der Confindustria, der Industrie-Designer Andrea Pininfarina, warnte jüngst davor, dass Italien aus dem Klub der führenden Industriestaaten (G8) ausgeschlossen werden könnte, sollten die Firmen nicht wettbewerbsfähiger werden und die Regierung das nötige Umfeld dazu schaffen. Bei einem Treffen des Verbands vor drei Wochen kam es zum Eklat, als Berlusconi den Chef des Schuhherstellers Tod's, Diego della Valle, attackierte und ihm vorwarf, „Leichen im Keller“ zu haben. Sein Kritiker Della Valle hatte in den 90er-Jahren noch Berlusconis Einstieg in die Politik mitfinanziert.

Auch die Banken halten Distanz zum Regierungschef. Bei den Vorwahlen der Opposition wurden die Chefs der drei größten italienischen Banken Unicredit, Banca Intesa und Sanpolo Imi gesichtet, die ihre Stimme für Berlusconi-Herausforderer Romano Prodi abgaben. Sie versprechen sich von dem Mitte-links-Bündnis eher eine Durchsetzung der dringend notwendigen Reformen sowie eine Fortsetzung der Privatisierungen. „Der grundsätzliche Fehler war, in den wirtschaftlichen Schwierigkeiten nichts als vorübergehende Probleme zu sehen. Es wurde daher nur mit kurzfristigen Maßnahmen gearbeitet“, sagt Tito Boeri, Wirtschaftsprofessor an der renommierten Mailänder Universität Bocconi über die Wirtschaftspolitik Berlusconis. Ein renommierter Unternehmensberater fordert von der neuen Regierung daher „mehr Liberalisierung und Wettbewerb, um Italiens Unternehmen auch international wettbewerbsfähiger zu machen“.

Trotz dieser ernüchternden Bilanz stehen viele mittelständische Unternehmer noch an Berlusconis Seite. Sie profitieren von gesenkten Steuern und den flexibleren Arbeitsmarktregeln. Zudem hat das Mitte-rechts-Bündnis die Schenkung- und Erbschaftsteuer abgeschafft. Berlusconi verspricht weitere Steuersenkungen, die er über den Verkauf von Staatseigentum finanzieren will. Prodi dagegen hat außer einer Öffnung der Märkte die Senkung der Lohnnebenkosten um fünf Prozent zum zentralen Punkt seiner Wahlkampagne gemacht. Dafür will er die Kapitalertragsteuer und die Erbschaftsteuer für große Vermögen erhöhen.

Berichte und Hintergünde zur Wahl in Italien finden Sie unter www.handelsblatt.com/italien.

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