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18.03.2013

13:45 Uhr

„Partei im Tiefschlaf“

Pannenserie bei Spaniens Sozialisten

Spaniens Konservative brechen in der Wählergunst ein. Ministerpräsident Mariano Rajoy ist infolge seiner Sparpolitik so unpopulär wie kaum ein Regierungschef vor ihm. Die Sozialisten können davon jedoch kaum profitieren.

Mariano Rajoy kann nicht von der der Schwächephase der Konservativen profitieren. Seine Beliebtheitswerte sind im Keller. Reuters

Mariano Rajoy kann nicht von der der Schwächephase der Konservativen profitieren. Seine Beliebtheitswerte sind im Keller.

MadridNach all den Enttäuschungen und Wahlschlappen der letzten Zeit glaubten Spaniens Sozialisten (PSOE), endlich mal wieder einen Erfolg feiern zu können: Im Industriestädtchen Ponferrada im Nordwesten des Landes jagten sie den Konservativen mit einem Misstrauensvotum das Amt des Bürgermeisters ab.

Der Schachzug in der Kreisstadt mit 68 000 Einwohnern erwies sich jedoch als ein fatales Eigentor. Der Sozialist Samuel Folgueral wurde nur deshalb zum Stadtoberhaupt gewählt, weil er sich im Rat die Unterstützung eines Ex-Bürgermeisters gesichert hatte, der wegen sexueller Belästigung einer Ratsherrin rechtskräftig verurteilt worden war.

Das Manöver löste in der Öffentlichkeit heftige Proteste aus. Die Wahl hatte pikanterweise am Weltfrauentag stattgefunden. Die PSOE musste sich vorhalten lassen, wegen eines Bürgermeisterpostens die Moral hintanzustellen. Damit nicht genug: Die Parteiführung in Madrid hatte von dem Schachzug gewusst, aber keine Einwände erhoben. „Die Mitglieder und der Parteivorstand scheinen im Tiefschlaf zu liegen“, schrieb der Kolumnist Josep Ramoneda in der Zeitung „El País“. „Die Sozialisten, die das Land bis vor gut einem Jahr noch regiert hatten, haben völlig die Orientierung verloren.“

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Der „Fall Ponferrada“ gilt als ein Sinnbild für die Misere der Sozialisten. Die PSOE bekommt seit ihrem historischen Wahldebakel im November 2011 kein Bein mehr an die Erde, obwohl ihr die Sympathien der Wähler eigentlich zufliegen müssten. Die konservative Volkspartei (PP) ist infolge der drastischen Sparpolitik ihrer Regierung in der Wählergunst abgestürzt und Ministerpräsident Mariano Rajoy nach Umfragen so unbeliebt wie kein anderer Regierungschef in der jüngeren Geschichte des Landes.

Die Sozialisten können davon jedoch kaum profitieren. In Umfragen bleiben sie unterhalb der 30-Prozent-Marke. Ihrem Parteichef Alfredo Pérez Rubalcaba gelingt es nicht, die PSOE den Wählern als eine glaubwürdige Alternative zu präsentieren. Seine Hoffnung, die Spanier würden das unglückliche Krisenmanagement des sozialistischen Regierungschefs José Luis Rodríguez Zapatero (2004-2011) bald vergessen, ging nicht in Erfüllung.

Nun ereignet sich in der Partei ein Malheur nach dem anderen. Im Provinzskandal in Ponferrada gab die PSOE-Führung Fehler zu, reagierte aber erst, als es in der Öffentlichkeit Proteste hagelte. Die Partei forderte den neuen Bürgermeister auf, sein Amt niederzulegen. Aber dieser denkt nicht daran und gab lieber sein PSOE-Parteibuch ab.

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Zudem hat Rubalcaba Ärger mit den Genossen in Katalonien. Als er im Parlament mit Rajoy über die Lage der Nation debattierte, stahl ihm der Chef der katalanischen Sozialisten (PSC), Pere Navarro, die Show, indem er König Juan Carlos zum Abdanken aufforderte. Wenig später setzte es eine weitere Ohrfeige für Rubalcaba: Die PSC-Abgeordneten in Madrider Parlament brachen die Disziplin der gemeinsamen Fraktion und votierten dafür, dass die Katalanen in einem Referendum über ihre Unabhängigkeit entscheiden sollen. Die PSOE ist strikt gegen eine solche Abstimmung.

Sorgen bereiten den Sozialisten auch Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Verkehrsminister José Blanco. Gegen den Politiker, der unter Zapatero der Parteispitze angehörte, ermittelt die Justiz. Als die PSOE-Fraktionssprecherin Soraya Rodríguez im Parlament kürzlich die Affäre um angebliche schwarze Kassen bei den Konservativen ansprach, hielt ihr eine Abgeordnete der Regierungspartei entgegen: „Schau mal hinter dich!“ Hinter Rodríguez saß der Ex-Minister Blanco.

Von

dpa

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