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07.07.2014

15:38 Uhr

Parteibündnis bricht

Liebermans Schachzug schwächt Israels Regierung

VonPierre Heumann

Israels Außenminister Lieberman bricht mit dem Parteibündnis – auch wenn er und seine Partei in der Koalition bleiben. Davon profitieren die Hardliner – und Premier Netanjahu bekommt neue Probleme.

„Grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten“ trennen Israels Außenminister Lieberman und Premier Netanjahu. AFP

„Grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten“ trennen Israels Außenminister Lieberman und Premier Netanjahu.

Tel AvivAußenminister Avigdor Lieberman hat nie ein Geheimnis daraus gemacht: Er hält die Politik von Premier Benjamin Netanjahu für viel zu zaghaft. Das Klima zwischen dem Regierungschef und seinem Chef-Diplomaten hat sich in den vergangenen Monaten denn auch drastisch verschlechtert. So kritisiert Lieberman auch jetzt Israels Reaktion auf die mehr als hundert Geschosse, die in den vergangenen vier Wochen von Gaza aus auf Israel abgefeuert wurden, als ungenügend. Ihm schwebt stattdessen eine groß angelegte Militäraktion gegen die Terrornetze im Gazastreifen vor. Doch seine Forderung, die Luftwaffe stärker einzusetzen und auf Bodentruppen zu setzen, stieß bei Premier Benjamin Netanjahu bisher auf taube Ohren.

Jetzt hat Lieberman die Konsequenzen gezogen. Wegen „grundsätzlicher Meinungsverschiedenheiten“ hat er das Parteibündnis mit der Likud-Partei von Netanjahu beendet. Diese lockere Allianz war vor den vergangenen Wahlen in der (falschen) Hoffnung gegründet worden, gemeinsam mehr Parlamentssitze als im Alleingang erobern zu können.

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Kurzfristig ändert ich nach dem Ende des Bündnisses mit der Likud-Partei zwar wenig. Lieberman bleibt mit seiner Partei in der Koalition, und er bleibt weiterhin Außenminister. Vorgezogene Neuwahlen zeichnen sich noch nicht ab, weil daran derzeit keine Partei ein Interesse hätte.

Trotzdem hat die neue Konstellation innenpolitische Auswirkungen. Lieberman muss sich künftig nicht mehr an Vereinbarungen im Parteibündnis mit dem Likud halten. Ohne die Unterstützung von Liebermans Partei „Israel ist unser Haus“ reduziert sich die Zahl der 120 Parlamentarier, auf die sich Netanjahu blind verlassen kann, von 31 auf 20. Der rechte Flügel bringt es in der Koalition auf 23 Parlamentssitze, der gemäßigte Block auf 25 Mandate. Das Finden von Mehrheiten wird für Netanjahu deshalb noch komplizierter werden, als dies bisher schon der Fall war. Der Austritt Liebermans aus der Partei-Allianz mit dem Likud schwächt Netanjahu, und er gibt den Hardlinern in der Koalition mehr Durchschlagskraft. Zumal sich auch in Netanjahus Likud ein starker Rechtsruck bemerkbar macht.

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