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01.08.2013

15:30 Uhr

Parteiskandal in Spanien

Rajoy lehnt Rücktritt ab

Der Vorwurf gegen Spaniens Ministerpräsident Rajoy ist schwer: Schwarze Kassen sollen in seiner Partei existiert haben, um die Gehälter von Partei-Führern aufzubessern. Doch Rajoy weist den Vorwurf entschieden zurück.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy: „Ich habe mein Einkommen immer offengelegt.“ AFP

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy: „Ich habe mein Einkommen immer offengelegt.“

MadridSpaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den Vorwurf der Existenz von schwarzen Kassen in seiner konservativen Volkspartei (PP) als falsch zurückgewiesen. „In der Volkspartei hat es keine doppelte Buchführung gegeben“, versicherte Rajoy am Donnerstag in Madrid auf einer Sondersitzung des spanischen Parlaments zur Spendenaffäre.

Es seien „Lügen“ und „bösartige Unterstellungen“ über ihn in Umlauf gebracht worden, sagte Rajoy vor dem Parlament in Madrid. Forderungen nach einem Rücktritt wies er kategorisch zurück. „Nichts im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit hat mich vom Regieren abgehalten oder wird mich davon abhalten“, sagte der Regierungschef. Sein Fehler sei allein gewesen, dem früheren Schatzmeister seiner Volkspartei, Luis Bárcenas, vertraut zu haben.

Spaniens Baustellen

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenquote beträgt laut Statistikbehörde 24,4 Prozent und befindet sich auf den höchsten Stand seit 18 Jahren. Insgesamt sind in Spanien 5,6 Millionen Menschen arbeitslos. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Riesenproblem. Die europäische Statistikbehörde Eurostat berichtete unlängst, die Quote der Jugendarbeitslosigkeit sei in Spanien mit einem Wert von 50,5 Prozent am höchsten. Zum Vergleich: Mit 8,2 Prozent hatte Deutschland die niedrigste Quote.

Immobilienmarkt

In der Vor-Krisenzeit lockte die Kombination aus hohem Wirtschaftswachstum und niedrigem Zinsniveau die Spanier an den Immobilienmarkt. Viele legten sich eine zweite, dritte oder gar vierte Wohnung zu. Doch der Boom war größtenteils auf Pump finanziert. Nachdem auch internationale Anleger wie Pensions- und Investmentfonds in großem Stil einstiegen, wurden Immobilien rasch zu Spekulationsobjekten. Die Finanzkrise 2008 bereitete dem ein jähes Ende: Die spanischen Banken - anfangs noch gelobt wegen ihrer Zurückhaltung bei Schrottpapieren - gerieten in den Krisenstrudel und wurden Opfer der lockeren Kreditvergabe.

Haushaltslage

In der Eurozone war Spanien 2011 mit einem Fehlbetrag von 8,9 Prozent der drittgrößte Haushaltssünder. Das Haushaltsloch war zwar kleiner als 2010 (9,3 Prozent), aber deutlich höher als angestrebt. Die spanische Wirtschaft stürzte zudem zu Jahresbeginn in die Rezession. Mit drastischen Sparmaßnahmen und weitreichenden Reformen versucht die Regierung des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy gegenzusteuern. Ursprünglich sollte das Defizit schon 2013 wieder unter die erlaubten 3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, nun soll Spanien dafür ein Jahr länger Zeit bekommen.

Bankenkrise

Die Lage am Immobilienmarkt schlägt voll auf den Bankensektor durch: Die Großbanken Santander und BBVA (Banco Bilbao Vizcaya Argentaria) verzeichneten wegen der Vorsorge für faule Immobilienkredite Gewinnrückgänge. Spaniens Regierung hatte höhere Rücklagen der Banken angesichts der kriselnden Wirtschaft verlangt. Anderen Geldhäusern erging es noch schlechter: Die Großbank Bankia will vom Staat mehr als 23 Milliarden Euro für ihre Sanierung.

Die PP soll sich nach dessen Aussagen ihres jahrelang illegal finanziert und die Gehälter von Partei-Führern mit Schwarzgeld aufgebessert haben. In die Kasse flossen laut Medienberichten über zwanzig Jahre lang Spenden von Unternehmern vornehmlich aus der Baubranche. Bárcenas sagte vor Untersuchungsrichtern aus, er habe Rajoy persönlich 25.000 Euro in bar aus der schwarzen Kasse übergeben. Auch Rajoy soll solche Zahlungen erhalten haben. „Ich habe mein Einkommen immer offengelegt“, entgegnete nun der 58 Jahre alte Regierungschef.

Die Tageszeitung „El Mundo“ veröffentlichte Anfang Juli handschriftliche Dokumente, die belegen sollten, dass Rajoy selbst in den Jahren 1997 bis 1999 illegale Zahlungen erhielt, als er Minister in der Regierung von José María Aznar war. Über einen Zeitraum von 20 Jahren soll er demnach insgesamt 343.700 Euro erhalten haben.

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