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15.11.2013

17:17 Uhr

Parteitag der Kommunisten

China macht mit Reformen ernst

VonFinn Mayer-Kuckuk

Die Führung in China ringt sich zu überraschend weitreichenden Reformen durch. Die Ein-Kind-Politik soll aufgegeben und Arbeitslager abgeschafft werden. Auch für ausländische Investoren soll sich einiges ändern.

Chinas Kommunisten setzen auf Reformen. ap

Chinas Kommunisten setzen auf Reformen.

PekingWenige Tage nach einer hochrangig besetzten Parteikonferenz hat die chinesische Führung ein überraschend ehrgeiziges Reformprogramm in Aussicht gestellt. Unter den Gesetzesänderungen finden sich sensationelle Neuerungen wie die weitgehende Aufgabe der Ein-Kind-Politik, die Abschaffung der Arbeitslager oder die Freigabe von Bankzinsen. „Präsident Xi Jinping hat am Freitag die umfangreichen Reformpläne der Partei im Detail erläutert“, verkündet die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Die Führung des Landes habe damit nicht weniger als ein Rahmenprogramm für die künftige Entwicklung Chinas vorgelegt.

Die chinesische Führung steht derzeit unter Zugzwang. Die eigene Bevölkerung wartet ungeduldig auf Änderungen: Sie ist gut ausgebildet, trägt hohe Verantwortung und zeigt sich selbstbewusst, fühlt sich jedoch weiterhin vom väterlichen Staat gegängelt. Die Wirtschaft droht derweil zu erstarren, weil das alte System immer höherer Sachinvestitionen nicht mehr funktioniert – zumal die Umwelt bereits über Gebühr leidet und die Billiglöhner zunehmend unzufrieden werden. Das ganze Land hat nun darauf gewartet, dass die seit März amtierende Führung liefert. Das tut sie nun.

Tatsächlich reicht das Programm an Änderungen, das am Freitag herausgekommen ist, unerwartet weit. Die Reformen betreffen dabei vor allem Wirtschaft und Gesellschaft, weniger jedoch das politische System. Im Vordergrund der Wirtschaftsreformen steht eine Stärkung des Marktes und der Privatwirtschaft. Statt einer staatlich dominierten Ökonomie sei eine „Mischwirtschaft“ mit gleichberechtigter Bedeutung von Privatkapital das Ziel. Doch die Einschränkung kommt gleich hinterher: „Die staatlich kontrollierte Wirtschaft soll weiterhin eine führende Rolle spielen“, heißt es in dem Reformdokument. Die Kommunisten wollen ganz offensichtlich ihre Einkommens- und Machtbasis nicht aufgeben: bisher sind das die Staatsbetriebe, und das soll auch künftig so bleiben.

Kommentare (1)

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Vernunft

15.11.2013, 19:29 Uhr

Die "Ein-Kind-Politik" war Chinas langfristigstes erfolgreichsts Politprodukt, um nachhaltig Ressourcen im Land zu schützen. Viele Länder mit enormen Ressourcenproblemen denken nicht im Entfernsten an eine solche Politik. Das Prinzip übervolle Petrischale wird hier gelebt. Noch werde auf der Erde keine Kriege für Nahrngsmittel und/oder Wasser geführt ... noch nicht.

Auch viele Politiker sprechen das Wort Überbevölkerung nicht aus; Probleme werden lieber externen Faktoren zugeodnet oder ignoiert.

Auch viele Spendenensammler erwähnen "Überbevölkerung" nie, ein Mitteleinsatz nachhaltig für viele Generationen einzusetzen, gelingt daher nie. Wird die Erdbevölkerung gezählt und auf die nächsten 20 Jahre weiter hochgerechnet, kann sich wirklich gefragt werden, warum nicht heute mehr getan wurde, um dem Problem entgegenzuwirken. "Vernünftig" war hier der Mensch aber eigentlich nie.

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