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15.08.2015

14:30 Uhr

„Patriot“-Flugabwehrraketen

Regierung beendet Bundeswehr-Einsatz in der Türkei

Der Bundeswehreinsatz im Süden der Türkei wird nicht verlängert. Die „Patriot“-Flugabwehrraketen und 250 Soldaten werden in den kommenden Monaten abgezogen. Sie sollten die Türkei vor syrischen Angriffen schützen.

Zuletzt war angesichts des Vorgehens der Türkei gegen militante Kurden auch Kritik an dem Einsatz der Bundeswehr in dem Land laut geworden. dpa

Patriot-Einheit in der Türkei

Zuletzt war angesichts des Vorgehens der Türkei gegen militante Kurden auch Kritik an dem Einsatz der Bundeswehr in dem Land laut geworden.

Berlin/BrüsselDie SPD hat die Absicht der Bundesregierung begrüßt, den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei spätestens mit dem Auslaufen des Bundestagsmandats Ende Januar 2016 zu beenden. Die Begründung der Regierung, dass die Sicherheitslage den Schutz durch die Raketenabwehrsysteme „Patriot“ nicht mehr erfordere, sei nur ein Argument dafür, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rainer Arnold, am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Hinzu komme das Vorgehen der Türkei gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK. „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Türkei sich in die gemeinsame Nato-Strategie im Kampf gegen (die islamistische Extremisten-Organisation) IS vollständig einbinden lässt“, sagte Arnold. „Das ist für mich ein zusätzlicher Grund, das Mandat zu beenden.“

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht von „Spiegel online“. Nach Angaben des Sprechers werden die an der Südost-Grenze des Nato-Partners stationierten „Patriot“-Raketenabwehrsysteme samt der 250 deutschen Soldaten in den kommenden Monaten abgezogen. Grund sei, dass die Gefahr syrischer Angriffe auf die Türkei nicht mehr gegeben sei.

Die Nato übt offiziell keine Kritik am Abzug. „Die Entscheidung der deutschen Regierung wird von uns natürlich voll und ganz respektiert“, sagte ein Nato-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Brüssel. Der deutsche „Patriot“-Einsatz habe entscheidend geholfen, die Bevölkerung und das Gebiet der Türkei vor der Bedrohung durch ballistische Raketen aus Syrien zu schützen.

Ob der Nato-Einsatz in der Türkei im Januar 2016 komplett eingestellt wird, ist nach Angaben des Sprechers noch nicht entschieden. „Die Militärs prüfen derzeit die künftigen Einsatzanforderungen und die Verfügbarkeit von anderen Raketenabwehrsystemen, um eine angemessene Lösung zu finden“, sagte er. Auf die Frage der künftigen US-Beteiligung verwies er an die Behörden in Washington.

Die „Patriot“-Einheiten waren vor zweieinhalb Jahren auf Wunsch der Türkei rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt stationiert worden. Sie sollten die Türkei im Rahmen der Nato-Mission „Active Fence“ vor Raketenangriffen aus dem Bürgerkriegsland Syrien schützen.

Derzeit sind etwa 250 deutsche Soldaten mit zwei Feuereinheiten des Raketenabwehrsystems „Patriot“ in der Stadt Kahramanmaras stationiert. Das entsprechende Bundeswehrmandat ist bis zum 31. Januar 2016 befristet und erlaubt den Einsatz von bis zu 400 Soldaten. Der Einsatz war seit längerem umstritten - unter anderem, weil die Türkei von vielen Dschihadisten als Transitland nach Syrien genutzt wird.

Angesichts der jüngsten Gewalteskalation in der Türkei hatte die Bundeswehrtruppe ihre Sicherheitsvorkehrungen dort zuletzt verschärft. Für die Soldaten in Kahramanmaras wurde eine Ausgangssperre verhängt. Sie dürfen ihre Kaserne nur noch zu dienstlichen Zwecken und in Zivil verlassen. Zudem wurde die Bewachung der Kaserne durch türkische Kräfte verstärkt.

Die Nato rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die deutschen Raketenabwehrsysteme noch bis Ende Januar 2016 in der Türkei bleiben.

Zur aktuellen Bedrohungslage in der Türkei hieß es aus Nato-Militärkreisen: „Auch wenn die Gefahr für die Türkei derzeit als gering eingeschätzt wird, bleibt das Risiko, dass innerhalb von Syrien gegen Oppositionskräfte abgefeuerte Raketen in der Türkei einschlagen könnten.“ Das Truppen von Syriens Präsident Baschar al-Assad hätten in den vergangenen Jahren Hunderte Raketen abgefeuert. Davon seien einige in Nachbarländern inklusive der Türkei eingeschlagen.

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