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10.02.2013

11:34 Uhr

Patrouillenboote

Familienwerft plant Milliardendeal mit Saudi-Arabien

Die Bremer Lürssen-Werft soll Grenzschutzboote an Saudi-Arabien liefern. Eine Voranfrage sei bereits positiv beschieden worden. SPD-Politiker Oppermann wirft der Regierung vor, sie wolle Saudi-Arabien "total hochrüsten."

Der saudische König Abdullah hat offenbar Interesse an Kriegsschiffen aus Deutschland. dpa

Der saudische König Abdullah hat offenbar Interesse an Kriegsschiffen aus Deutschland.

BerlinSaudi-Arabien will nach einem Zeitungsbericht Patrouillenboote in Deutschland kaufen. Das Königreich wolle bei der Werftengruppe Lürssen Grenzschutzboote im Gesamtwert von 1,5 Milliarden Euro erwerben, berichtete die "Bild am Sonntag". Eine Voranfrage der Werft sei bereits vom Bundessicherheitsrat, der solche Geschäfte im Militärbereich genehmigen muss, positiv beschieden worden. Eine Sprecherin des zuständigen Bundeswirtschaftsministerium lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht mit Hinweis auf den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen von Firmen ab.

Die Luftaufnahme der Bremer Lürssen-Werft. dapd

Die Luftaufnahme der Bremer Lürssen-Werft.

Für die Militärsparte der Lürssen-Werft wäre das Geschäft ein Meilenstein. Die Werft mit etwa 1400 Mitarbeitern befindet sich seit 1875 in Familienhand. Die beiden Vetter Peter und Friedrich Lürssen führen sie in vierter Generation. Wichtigstes Standbein ist der Bau von Schnellbooten fürs Militär. Daneben ist die Lürssen-Werft aber auch Weltmarktführer bei Megayachten. So baute sie beispielsweise für den russischen Milliardär Roman Abramowitsch die mit 163 Metern längste Yacht der Welt.

Von der Opposition kam scharfe Kritik an dem sich anbahnenden Geschäft. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Bundesregierung vor, sie wolle Saudi-Arabien offenbar "total hochrüsten" und habe aus den Protesten gegen frühere Rüstungsgeschäfte nichts gelernt. Oppermanns Kollegin Katja Keul von den Grünen forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, die Karten auf den Tisch zu legen und ihre Exportpolitik öffentlich zu rechtfertigen. "Frau Merkel irrt, wenn sie glaubt, der Feind eines Feindes sei für Deutschland automatisch ein strategischer Partner", sagte sie. Der stellvertretende Linkspartei-Chef Jan van Aken forderte: "Es ist Zeit, alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen". Seine Partei werde einen solchen Antrag im Parlament einbringen.

Deutsche Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sorgen immer wieder für politischen Streit in Berlin. Unter anderem war in der Presse über Anfragen für mehrere hundert Radpanzer sowie für 30 ABC-Spürpanzer auf Basis des Typs "Dingo" berichtet worden. 2011 hatte die Bundesregierung eine Voranfrage Saudi-Arabiens zum Kauf von Leopard-2-Kampfpanzern gebilligt und dafür massive Kritik der Opposition und von Menschenrechtsgruppen geerntet. Die Bundesregierung hat Saudi-Arabien wiederholt als Stabilitätsfaktor in der Region bezeichnet und auf die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus hingewiesen.



Von

rtr

Kommentare (15)

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Rechner

10.02.2013, 13:05 Uhr

Die Aufrüstung Saudiarabien ist ebenso wie die Kriegshetze gegen Syrien und die Isolationspolitok gegenüber dem Iran Ausdruck der gleichen Grundproblems:

Die Bundesregierung verfolgt in ihrer Außenpolitik keine deutschen Interessen, sondern sie ordnet sich der Machtpolitik der Westmächte unter.

Und die haben nun einmal Saudiarabien als ihren regionalen Statthalter auserkoren, während Staaten wie Iran und Syrien für ihre unabhängige Politik bestraft werden sollen.

Die Unterstützung des totalitären theokratischen saudischen Regimes paßt nicht gut zu den heuchlerischen Beschwerden der Westmächte und ihrer Berliner Stiefellecker über den bösen Diktator in Syrien und das iranische Mullahregime.

Im Vergleich zur whabitischen Theokratie in Saudiarabien ist der Iran eine Demokratie und Syrien hat eine aufgeklärte Regierung.

Auch die offensichtlichen Verbindungen zwischen Saudiarabien und Al-Kaida stören die Gutpolitiker in Washington, London und Berlin in diesem Fall nicht.

...

Deutschland darf sich nicht an den internationalen Verbrechen der Westmächte und seiner regionalen Statthalter mitschuldig machen.

Baburderbiber

10.02.2013, 13:06 Uhr

Jaja, die musterdemokratie saudi- arabien, ein hort von demokratie, menschenrechten, meinungsfreiheit und religioeser toleranz...aber der iran, der wird boykottiert!
Quizfrage: in welchem der beiden laender gibt es juedische parlamentsabgeordnete? In welchem der beiden laender gibt es kirchen? In welchem der beiden laender gibt es weibliche abgeordnete, richter und minister?

Account gelöscht!

10.02.2013, 16:33 Uhr

Da die Welt voll von Waffen ist, sollte man pragmatisch genug denken und handeln, um die aufgeführten, defensiven Patrouillenboote bzw. ABC-Spürpanzer zu liefern. Der defensive Charakter sollte das Hauptkriterium für ein ausgewogenes Maß bei Rüstungsgeschäften sein.
Sonst käme man bei der Opposition demnächst noch auf die Idee, bei Feuerlöschern, für z.B. Patouillenbooten, hochgefährliche Unterstützungsgüter für Angriffskriege zu unterstellen.
Also Herr Oppermann, wenn schon Oppersion, dann bei den wirklichen Kriegshetzern, auch wenns beschwerlicher ist.

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