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27.02.2013

02:21 Uhr

Patt nach italienischer Parlamentswahl

„Ignoriert die verrückten Märkte“

Ausgerechnet Silvio Berlusconi versucht, nach der Wahl seine Landsleute zu beruhigen. Doch nicht nur die Italiener und die Märkte machen sich Sorgen, auch Europa bangt. Nur die Kanzlerin gibt sich gelassen.

Silvio Berlusconi bringt eine Koalitionsregierung ins Gespräch. dpa

Silvio Berlusconi bringt eine Koalitionsregierung ins Gespräch.

Rom/BerlinNach der Parlamentswahl ohne klaren Sieger hat der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi für Italien eine Koalitionsregierung ins Spiel gebracht. Eine Regierungsbildung sei möglich, sagte Berlusconi, dessen Mitte-rechts-Bündnis zweitstärkste Kraft im Abgeordnetenhaus wurde, am Dienstag. Dafür müssten alle Seiten Opfer bringen.

Neuwahlen würden dagegen die Probleme nicht lösen, fügte Berlusconi hinzu. Er forderte seine Landsleute auf, die „verrückten“ Märkte zu ignorieren, die angesichts der Pattsituation in Italien am Dienstag Verluste hinnehmen mussten.

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Sollte der frühere Regierungschef in einem der beiden Häuser eine Mehrheit bekommen, wäre er in der Lage, wichtige Entscheidungen der neuen Regierung zu blockieren. Für diesen Fall brachten mehrere Beobachter bereits Neuwahlen ins Gespräch.

In ganz Europa wächst die Sorge vor einer Unregierbarkeit des Krisenlandes und einem Wiederaufflammen der Euro-Staatsschuldenkrise. Doch Kanzlerin Angela Merkel gab sich gelassen. „Italien wird seinen Weg finden“, sagte Merkel am Dienstag bei einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin.

Internationale Pressestimmen zur Wahl in Italien

„La Stampa“

„Grillo – Boom. Parlament blockiert“

„Corriere de la Sera“

„Schockvotum: Es gibt keine Mehrheit“

„La Repubblica“

„Grillo – Boom. Italien unregierbar“

„Guardian“:

„Gefahr eines Patts im Parlament lässt Eurozone schaudern“

„The Times“:

„Sorgen um die Eurozone, nachdem Wähler den Joker unterstützen“

„Financial Times“:

„Grillos Neulinge geben der Wut von Millionen eine Stimme“

„Les Echos“:

„Italien fällt zurück in die politische Paralyse“

„Libération“:

„Umbruch auf italienisch“

„Le Figaro“:

„Gesetzgebung droht in politischer Sackgasse zu landen“

„Le Parisien“:

„Italien von Grillos Welle überschwemmt“

„Kronen Zeitung“:

„Chaoswahlen: Italien vor totaler Unregierbarkeit“

„Kurier“:

„Politisches Patt droht: Italien wird unregierbar“

„Österreich“:

„Berlusconi stürzt Europa ins Chaos“

„Die Presse“:

„Krisenland Italien droht Polit-Blockade“

„El País“:

„Berlusconi und Grillos Antipolitik machen Italien unregierbar“

„ABC“:

„Europa stolpert ein weiteres Mal über Berlusconi“

„La Razón“:

„Ein unregierbares Italien löst in Europa Alarmstimmung aus“

„Rossijskaja Gaseta“:

„Ein Tsunami namens Grillo“

„Kommersant“:

„Italien zeigt sich gemäßigt“

Trotz der unsicheren politischen Lage sieht die US-Ratingagentur Standard & Poor's derzeit keinen Anlass zur Änderung der Bewertung von Italiens Kreditwürdigkeit. Die Ergebnisse der Wahl hätten "keinen unmittelbaren Effekt" auf die Bonität des Landes, erklärte S&P am Dienstag. Die Ratingagentur bewertet Italiens Kreditwürdigkeit derzeit mit BBB+ mit einem langfristig negativen Ausblick.

Gleichwohl seien die politischen Entscheidungen, die von der künftigen Regierung getroffen würden, "entscheidend" für die Entwicklung der Bonitätsnote Italiens, fügte S&P in der Erklärung hinzu. Es bestehe das "Risiko", dass die Regierung fortan keine ausreichende Mehrheit habe, um die nötigen Reformen für ein Wirtschaftswachstum durchzusetzen.

Patt nach der Parlamentswahl: Meine Italiener

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Europa steht Kopf, nur die Italiener schauen gelassen auf das Chaos. Tatsächlich haben sie ihr Land unregierbar gemacht und viele Fragen aufgeworfen. Aber wer hinhört, vernimmt eine klare Botschaft. Eine Spurensuche.

Präsident Giorgio Napolitano versuchte am Abend, die Sorgen der internationalen Gemeinschaft zu zerstreuen. Er sei guter Dinge und der Ansicht, die italienischen Wähler hätten eine souveräne Entscheidung getroffen. „Es sind manchmal kalte Zeiten, und für den Präsidenten eines südlichen Landes wird auch das zu meistern sein“, sagte Napolitano in München zum Auftakt eines mehrtägigen Staatsbesuchs in Deutschland. Er sei überzeugt, dass die Regierungsbildung im Interesse des Gemeinwohls gelingen werde.

Allerdings appellierte Napolitano an Berlusconis Verantwortungsbewusstsein. Sowohl er als auch Beppe Grillo, dessen Protestbewegung aus dem Stand ein Viertel der Stimmen bei der Wahl gewonnen hatte, müssten daran mitwirken, dass Italien nach der Wahl eine Regierung bekomme. Er selbst werde dem Parlament auch Reformvorschläge unterbreiten, die etwa den Arbeitsmarkt und Europa-Politik beträfen.

Kommentare (17)

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Account gelöscht!

26.02.2013, 22:04 Uhr

Wir sollten dankbar sein, dass ein ehemaliger Kommunist in die Schranken verwiesen worden ist. Die Presse mit ihrer Hetze gegen Berlusconi widert mich an. Vielleicht gönnt das Handelsblatt dem Medienimperium von Berlusconi dessen Erfolg nicht!

HELLAU

26.02.2013, 22:12 Uhr

Egal wie tief Italien in die Hölle versinkt, beruhigt euch, es wird Rettungsschirme geben sowie Hilfsgeder aus der EU und Staatsanleihenkäufe durch die EZB â la go go. Frau Merkel weiss das. Deshalb gibt sie sich so gelassen.

cybercrash

26.02.2013, 22:14 Uhr

Wer sind denn diese "Märkte"? Ein Haufen wahnsinnige Zocker und Mafiosi, die sich mit ihrem Gammel-PC über alle Staaten und Volker stellen, ohne Rücksicht auf Verluste plündern und brandschatzen und Chaos und Verwüstung hinterlassen. Die sollen mal richtig arbeiten gehen, anstatt anderen das Brot zu stehlen.
Europa bangt nicht. Das hat noch nie gebangt. Die Brüssel-Bande bangt. Was will sie mit Berlusconi machen? Jörg Haider-Lösung?


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