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13.07.2011

01:04 Uhr

Patt-Situation

Vierter Schuldengipfel ohne Ergebnis beendet

Die Uhr tickt, aber im politischen Grabenkampf um die US-Schulden bleiben die Fronten verhärtet. Der vierte Schuldengipfel hat noch immer keine Lösung gebracht.

Der republikanische Verhandlungschef Boehner und Präsident Obama streiten weiter um eine Erhöhung der US-Schuldengrenze. Quelle: Reuters

Der republikanische Verhandlungschef Boehner und Präsident Obama streiten weiter um eine Erhöhung der US-Schuldengrenze.

WashingtonAuch der vierte „Schuldengipfel“ in Washington hat offenbar keinen Durchbruch gebracht. US-Präsident Barack Obama und führende Kongressmitglieder trennten sich nach rund zwei Stunden im Weißen Haus, ohne eine Erklärung abzugeben. Erst kurz zuvor hatte Obama eine deutliche Warnung erteilt: Falls es nicht bald eine Einigung über die Erhöhung des Schuldenlimits geben sollte, könne die Regierung nicht garantieren, dass rund 50 Millionen Zahlungen für Rentner, ehemalige Soldaten sowie für Behinderte Anfang August getätigt würden.

Angesichts der schwierigen Verhandlungen zirkulieren neue Vorschläge: So schlägt der republikanische Fraktionsführer im Senat, Mitch McConnell, nach einem Bericht der „New York Times“ den Ausweg vor, Obama die Vollmacht zu erteilen, das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro) zeitweise auch ohne vorheriges Parlamentsvotum erhöhen zu können.

Möglichkeiten im Kampf gegen den Zahlungsausfall

Aussetzen bestimmter Papiere

Seit dem 6. Mai hat das Finanzministerium bereits den Verkauf der sogenannten Slugs - State and Local Government Series Securities - gestoppt. Diese Papiere werden den Bundesstaaten und Kommunen zur Anlage angeboten, erhöhen aber die Schulden des Bundeshaushalts. Wird das Programm gestoppt, erhöht das den Finanzspielraum des Ministeriums. In den vergangenen 20 Jahren wurde das Programm bereits sechs Mal ausgesetzt, damit die USA die Schuldenobergrenze nicht reißen.

Aussetzen von Einmalzahlungen in Rentenfonds

Das Finanzministerium stoppt Einzahlungen in verschiedene Fonds für Pensionen und die Absicherung von Berufsunfähigkeit der Beschäftigten im Staatsdienst. Damit könnte es je nach Dauer zwölf oder 72 Milliarden Dollar freimachen.

Einfrieren eines Investmentfonds

Das Finanzministerium wird ab diesem Montag einen Fonds für Beschäftigte im Staatsdienst, den G-Fonds, auf Eis legen. Die darin enthaltenen Mittel von 130 Milliarden Dollar werden bis auf weiteres nicht mehr neu angelegt. Damit erhöht sich der Spielraum zur Aufnahme neuer Kredite um diesen Betrag.

Anzapfen von Fonds zur Währungsstabilisierung

Die Regierung könnte den selten genutzten 50 Milliarden Dollar schweren Fonds zur Stabilisierung der Währungskurse anzapfen, um die Aufnahme neuer Schulden zu verhindern. Der Fonds wurde in den 1930er Jahren während der Großen Depression

geschaffen.

Verkauf von Vermögenswerten

Die Regierung könnte Teile von Unternehmen verkaufen, die sie im Rahmen des 700 Milliarden Dollar schweren TARP-Programmes gerettet hat. Allerdings hat Finanzminister Timothy Geithner bereits angedeutet, dies sei möglicherweise keine gangbare Lösung, weil der Steuerzahler bei einem Blitz-Verkauf Verluste erleiden könnte.

 

Falls bis zum Stichtag am 2. August keine Erhöhung beschlossen werden sollte, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA. Ratingagenturen haben bereits vor schweren Konsequenzen gewarnt. Eine Erhöhung der Zinsen für die USA könnte ein Abrutschen der US-Wirtschaft in die Rezession auslösen - mit Negativfolgen für die Weltwirtschaft.

Unterdessen macht auch die Geschäftswelt in dem Finanzdrama mobil: Eine breite Koalition, der unter anderem die US-Handelskammern angehören, appellierte an die Politiker, „ihren Job zu tun“. Sie sollten ihre parteipolitischen Streitereien überwinden und das Interesse des Landes ins Auge fassen, hieß es.

John Boehner, der starke Mann der Republikaner im Abgeordnetenhaus, machte vor der Verhandlungsrunde im Weißen Haus klar, allein Obama in der Pflicht zu sehen, eine Lösung vorzulegen: „Die Erhöhung der Schuldengrenze ist sein Problem“, sagte er. Die Gespräche waren am Montagabend ergebnislos abgebrochen worden.

 

Kommentare (5)

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Moika

12.07.2011, 21:32 Uhr

Speaker John Boehner ist gerade dabei, seinen letzten Rest an politischer wie persönlicher Reputation dem Willen den Semianalphabeten der Tea-Party zu opfern bzw. unterzuordnen.

Obama selbst hat auch viele Fehler gemacht, aber in diesem Falle sollte er hart bleiben. Die Masse der Amerikaner besteht nun einmal nicht aus Multi-Millionären und würde es nicht mehr verstehen, wenn die so schon Privilegierten immer weiter verschont bleiben und der arg schwindende Mittelstand die gesamten Lasten zu Schultern hätten.

Bleiben die Republikaner bei ihrer Ablehnung, werden sie alleine als die Dummen dastehen. Und dann, Herr Boehner?

Account gelöscht!

13.07.2011, 07:31 Uhr

Man sollte die Anhebung der Schuldengrenze und die Möglichkeiten von Steueranhebungen als zwei unterschiedliche Thmenbereiche ansehen und diskutieren.

Für hohe und höchste Einkommen aller Art dürfte eine Anhebung sinnvoll und tragbar sein; die Gesamtbelastung der Einkommen liegt bei rund 45 % nur in wenigen einzelnen Bundesstaaten bzw. Städten in der Spitze (getrennte kumulierte Erhebungen).

Eine Erhöhung des Schuldenlimits ist in der Vergangenheit ohne große Probleme durchgesetzt worden. Seit Mitte der 90er stieg es exponentiell an. In % vom BIP geht es seit mehreren Jahren steil nach oben und hat mittlerweile rund 105 % erreicht. Diese Entwicklung ist höchst riskant und sollte unbedingt gestoppt werden.

Michel_aus_Berlin

13.07.2011, 10:04 Uhr

Wieso heißt es immer der mächtigste Mann der Welt?
Das wird jetzt zur größten Übertreibung des Jahres.

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