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01.10.2013

19:27 Uhr

PdL-Chef Alfano

Berlusconi-Partei sollte Letta das Vertrauen aussprechen

Der Berlusconi-Partei droht die Zerreißprobe: Nun hat PdL-Chef Angelino Alfano die Mitglieder seiner Partei aufgefordert, Ministerpräsident Enrico Letta das Vertrauen auszusprechen – gegen Berlusconis Willen.

PdL-Chef Angelino Alfano (l.) stellt sich hinter Ministerpräsident Enrico Letta. Reuters

PdL-Chef Angelino Alfano (l.) stellt sich hinter Ministerpräsident Enrico Letta.

RomKurz vor der entscheidenden Kraftprobe im Parlament hat Italiens Ministerpräsident Enrico Letta überraschend Unterstützung aus der Partei von Silvio Berlusconi bekommen. PdL-Chef Angelino Alfano rief seine Abgeordneten am Dienstag auf, sich hinter Letta zu stellen. Damit würde sich die Partei Volk der Freiheit (PdL) gegen den Kurs von Silvio Berlusconi wenden, ihr droht eine Zerreißprobe. „Ich bleibe fest überzeugt, dass unsere gesamte Partei für das Vertrauen in Letta stimmen sollte“, sagte Alfano.

Nach dem Rückzug der fünf PdL-Minister aus der Regierung auf Druck Berlusconis will Letta am Mittwoch im Parlament klären, ob seine Regierung noch eine Mehrheit hinter sich hat. Er hatte angekündigt, in beiden Kammern die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Sollte er diese verlieren, müsste er zurücktreten. Staatschef Giorgio Napolitano hätte es dann in der Hand, eine Übergangsregierung mit begrenztem Auftrag einzusetzen oder - wie von Berlusconi gewollt - sofort Neuwahlen auszuschreiben.

Berlusconis PdL-Partei ist kurz vor der entscheidenden Abstimmung massiv von der Spaltung bedroht. „Ich werde nur das Vertrauen aussprechen, wenn mich Silvio Berlusconi danach fragt. Niemand anderes“, sagte Berlusconis Ex-Kulturminister und PdL-Senator Sandro Bondi nach Alfanos Aufruf. Auch andere Senatoren betonten, dass sie weiter an Berlusconis Maßgabe festhalten wollten.

Es mehrten sich jedoch auch die Stimmen für Alfanos Kurs. „Wir sind genug Leute, wir sind mehr als 40, und wir sind entschlossen, das Gleichgewicht in der Regierung aufrecht zu erhalten. Deshalb werden wir für das Vertrauen stimmen“, betonte der Abgeordnete Carlo Giovanardi. „Die Regierung zu stürzen ist jedenfalls ein Missgriff für Berlusconi, die PdL und Italien“, erklärte der frühere PdL-Parlamentssprecher Fabrizio Cicchitto in „La Repubblica“.

Die Gerichtsprozesse des Cavaliere

Es ist nicht Berlusconis erstes Mal vor Gericht

In zahlreichen andere Verfahren gelang es dem heute 76-jährigen Politiker und Medienunternehmer immer wieder, den Fängen der Justiz zu entkommen. Er wurde entweder freigesprochen oder die gegen ihn gefällten Urteile wurden später wieder aufgehoben beziehungsweise wegen Verjährung nicht rechtskräftig.

1994

Bestechung von Finanzbeamten: Verurteilung 1997 in erster Instanz zu 33 Monaten Gefängnis. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, zum Teil wegen Verjährung, bestätigt ein Jahr später durch das Revisionsgericht.

1995

Bilanzfälschung: Angeklagt, mit Hilfe schwarzer Kassen den Fußballer Gianluigi Lentini für seien Klub AC Mailand eingekauft zu haben, profitiert Berlusconi 2002 dank eines von seiner Partei im Parlament verabschiedeten Gesetzes erneut von der Verjährungsregelung.

Steuerbetrug beim Kauf einer Luxusvilla in Macherio bei Mailand: verjährt.

Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmgesellschaft Medusa. Berlusconi wird 1997 in erster Instanz zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, ein Jahr später in der Revision bestätigt.

Illegale Finanzierung der Sozialistischen Partei (PSI) über die Tarnfirma All Iberian. 1998 Verurteilung zu 28 Monaten Haft. Freispruch im Berufungsverfahren ein Jahr später, im Jahr 2000 Bestätigung durch das Revisionsgericht.

1996

Anklage wegen Bilanzfälschung im Zusammenhang mit der Affäre All Iberian. Freispruch 2005.

1998

Richterbestechung, um den Erzrivalen Carlo de Benedetti am Kauf des halbstaatlichen Lebensmittelunternehmens SME zu hindern. Der Kassationsgerichtshof spricht Berlusconi 2007 in letzter Instanz frei.

2012

Steuerbetrug rund um Berlusconis Medienimperium Mediaset. Verurteilung zu vier Jahren Gefängnis und fünf Jahren Amtsverbot. Wegen einer allgemeinen Amnestie wird die Haftstrafe aber sofort auf ein Jahr verkürzt.

März 2013

Beihilfe zur Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einem Finanzskandal im Jahr 2005. Verurteilung in erster Instanz zu einem Jahr Haft.

Juni 2013

Berlusconi wird wegen Begünstigung der Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Zudem darf er nach dem von einem Gericht in Mailand verkündeten Urteil im sogenannten Rubygate-Prozess keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Das Urteil wird jedoch erst vollstreckt, wenn die Revisionsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

1. August 2013

Das Kassationsgericht in Rom bestätigt im sogenannten Mediaset-Prozess die von den Vorinstanzen verhängte auf ein Jahr reduzierte Haftstrafe. Die Verurteilung zu einem fünfjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter wird jedoch zur erneuten Verhandlung nach Mailand zurückverwiesen.

Berlusconi hatte seine Partei zuvor zur Einigkeit aufgerufen. Er kritisierte am Dienstagabend in einem Brief an die Zeitschrift „Tempi“ Letta und Napolitano als unzuverlässig. Sie hätten einen großen Teil ihrer Glaubwürdigkeit verspielt, als sie es nicht geschafft hätten, ihm Immunität zuzusichern. „Obwohl ich alle Risiken verstehe, die ich auf mich nehme, habe ich mich entschieden, der Regierung Letta ein Ende zu bereiten“, schrieb Berlusconi.

Lettas Chancen für einen Fortbestand der Regierung hängen davon ab, wie viele PdL-Parlamentarier und Abgeordnete der Opposition ihm das Vertrauen aussprechen. Doch selbst wenn er damit rechnen könnte, dass eine Reihe von Berlusconi-Senatoren auch nach dem Bruch der Koalition auf seiner Seite sind, bereitete er eine Art Abschiedsrede vor. Letta hat immer betont, nicht um jeden Preis im Amt bleiben zu wollen, obwohl Italien in seiner tiefen Krise Stabilität brauche.

Nach dem Scheitern der Koalition aus der Mitte-Rechts-Partei PdL und der linken PD (Demokratische Partei) richtet sich der Blick verstärkt auf Napolitano. Dieser will keine Neuwahlen, solange nicht eine Wahlrechtsreform ein neues Patt wie bei den Wahlen im Februar verhindern könnte. Als möglicher Chef einer Übergangsregierung wird der Finanz- und Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni gehandelt.

Von

dpa

Kommentare (3)

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angela-Wendehals

01.10.2013, 19:18 Uhr

naja, so wichtig ist keine Regierung, denn die Politiker sind doch nbur da, um uns zu unterhalten.

Die tatsächlichen Entscheider stellen sich nie zur Wahl und sind IMMER im Hintergrund. Und wenn wir mal keine Regierung haben, dann sehen wir uns die Simsons an.

Observer

01.10.2013, 19:41 Uhr

In der Politik hat eigentlich niemand was zu suchen, der von seinem politischen Amt abhaengig ist!

Bmehrens

01.10.2013, 20:08 Uhr

Nach dem WK 2, als I Republik wurde, haben die doch schon an die 50/60 Regierungen hinter sich - eigentlich keine Zeile wert.

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