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06.01.2012

15:29 Uhr

Pech für die „Paschas“

Türkischer Ex-Generalstabschef muss vor Gericht

VonGerd Höhler

Zum ersten Mal seit Gründung der türkischen Republik steht ein Ex-Generalstabschef wegen des Versuchs die Regierung zu putschen vor Gericht. Selten hat die Staatmacht gewagt, so repressiv gegen das Militär vorzugehen.

Ilker Basbug: Sieben Stunden lang befragten Staatsanwälte den Vier-Sterne-General. dpa

Ilker Basbug: Sieben Stunden lang befragten Staatsanwälte den Vier-Sterne-General.

AthenEin früherer Generalstabschef im Knast: Das hat es in der 88-jährigen Geschichte der türkischen Republik noch nicht gegeben. Mit der Festnahme des ehemaligen Oberbefehlshabers Ilker Basbug erreicht der Machtkampf der konservativ-islamischen Regierung mit dem Militär einen neuen Höhepunkt. Basbug wird vorgeworfen, 2009 an einer konspirativen Internetkampagne gegen die Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan beteiligt gewesen zu sein.

Im dunklen Anzug kam Ilker Basbug am Donnerstagnachmittag zum Gericht im Istanbuler Stadtteil am Ufer des Bosporus. Der 68-Jährige wirkte erstaunlich gelassen. Vor allem angesichts des Umstandes, dass in seiner Person erstmals in der Geschichte der modernen Türkei ein ehemaliger Generalstabschef als Beschuldigter zum Verhör bei der Staatsanwaltschaft antreten musste. Schon das wäre vor einigen Jahren undenkbar gewesen in einem Land, dessen jüngere Geschichte aufs Engste mit den Streitkräften verwoben ist. Aber es sollte nicht bei der Vernehmung bleiben.

Sieben Stunden lang befragten die Staatsanwälte Cihan Kansiz und Fikret Secen den Vier-Sterne-General a.D. Dann schickten sie ihn zum 12. Istanbuler Kriminalgericht. Das erließ am frühen Freitagmorgen Haftbefehl. Noch in der Nacht wurde Basbug nach der obligaten ärztlichen Untersuchung ins Hochsicherheitsgefängnis von Silivri gefahren, 80 Kilometer westlich von Istanbul. Dort sitzen bereits rund 250 ehemalige und aktive Offiziere in Untersuchungshaft. Ihnen werden Verbindungen zur Untergrundorganisation „Ergenekon“ vorgeworfen, die Putschpläne gegen die Regierung Erdogan geschmiedet haben soll.

Im „Ergenekon“-Verfahren wird insgesamt gegen rund 400 Beschuldigte ermittelt, unter ihnen auch viele Journalisten und Akademiker. Manche von ihnen sitzen seit drei Jahren in Untersuchungshaft. Oppositionspolitiker werfen der Regierung Erdogan vor, sie wolle mit den Anklagen und Verhaftungen Kritiker zum Schweigen bringen.

Mit Basbug sitzt nun der ranghöchste Ex-Militär in Silivri. In seinem Fall geht es um nicht weniger als 42 Internetseiten, die 2009 auf Betreiben der Streitkräfteführung eingerichtet worden sein sollen, um die Regierung mit gezielten Falschinformationen zu diskreditieren. In dieser Sache ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits gegen 22 Offiziere. Einige von ihnen sagten aus, Basbug, der von 2006 bis 2010 als Generalstabschef amtierte, habe von der Desinformationskampagne gewusst und sie gebilligt. Am 30. Dezember 2011 erhob daraufhin ein Istanbuler Gericht Anklage gegen Basbug wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und versuchten Umsturzes.

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