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18.07.2013

20:19 Uhr

Pedro Passos Coelho

Portugals Regierung übersteht fünften Misstrauensantrag

Zum fünften Mal hat Ministerpräsident Coelho einen Misstrauensantrag der linken Opposition überstanden. Begründung der Partei der Grünen: Die wachsende Verarmung und die Rekordarbeitslosigkeit Portugals.

Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho. Die Arbeitslosenquote des Landes stieg auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent. Reuters

Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho. Die Arbeitslosenquote des Landes stieg auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent.

LissabonIm Euro-Krisenland Portugal hat Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zum fünften Mal innerhalb eines guten Jahres einen Misstrauensantrag der linken Opposition überstanden. Das Parlament wies am Donnerstag in Lissabon eine Ablösung der konservativen Mehrheitsregierung mit 131 zu 87 Stimmen zurück.

Ihren Antrag hatte die Partei der Grünen (PEV) vor dem Hintergrund von Rezession und Rekordarbeitslosigkeit mit der wachsenden Verarmung Portugals begründet. Die Grünen hatten sich für Neuverhandlungen mit den internationalen Geldgebern ausgesprochen und Rückzahlungsbedingungen gefordert, „die das wirtschaftliche Wachstum nicht verhindern“.

Zur Abwendung eines Bankrotts hatte Portugal 2011 von der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Hilfspaket über 78 Milliarden Euro erhalten. Dafür verpflichtete man sich zu einem strengen Sanierungskurs. Diese Woche war bekannt geworden, dass ungeachtet aller Sparmaßnahmen die Schuldenquote des Landes im ersten Quartal 2013 um 3,4 Punkte auf 127,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geklettert ist. Die Arbeitslosenquote stieg auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent. Portugal steuert derweil auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.

Von

dpa

Kommentare (4)

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tuco

18.07.2013, 21:07 Uhr

na toll ! Herr Schäuble kann ja nach seinem Griechenland Trip noch schnell nach Portugal jetten und die Regierung loben. Auch in Portugal scheint ja die Merkel / Schäuble Austerität perfekt zu funktionieren. Volk geht den Bach runter, aber Hauptsache Troika und CO sind zufrieden

Account gelöscht!

18.07.2013, 21:40 Uhr

Portugal ist auf einem guten Weg...

BEOBACHTER

18.07.2013, 23:09 Uhr

Ein Misstrauensantrag muss per Referendum erfolgen und nicht im EU-bestochenen Parlament.

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