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15.05.2015

14:47 Uhr

Pegida & Co.

Uno fordert von Deutschland mehr Einsatz gegen Rassismus

Pegida-Demos, fremdenfeindliche Parolen, Anschläge auf Asylbewerber. Uno-Experten sind besorgt über Deutschland. Sie fordern mehr staatlichen Einsatz gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit.

Regierung und Behörden müssten mehr konkrete Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und Asylbewerbern ergreifen, fordert ein UN-Gremium. dpa

Pegida-Kundgebung in Dresden

Regierung und Behörden müssten mehr konkrete Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und Asylbewerbern ergreifen, fordert ein UN-Gremium.

GenfDer Anti-Rassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen hat die Bundesregierung aufgefordert, energischer gegen Hassparolen und fremdenfeindliche Anschläge vorzugehen. „Der Ausschuss ist sehr besorgt über die Zunahme und Ausbreitung rassistischen Gedankenguts durch gewisse politische Parteien und Bewegungen“, erklärte das Uno-Gremium am Freitag in Genf.

In Deutschland mangele es an „effizienten Maßnahmen zu Bestrafung und Unterbindung entsprechender Reden und Verhaltensweisen“. Regierung und Behörden müssten zudem mehr konkrete Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und Asylbewerbern ergreifen.

Zu der Einschätzung gelangten die 18 unabhängigen Fachleute des UN-Ausschusses nach einer turnusmäßigen Anhörung von Vertretern der Bundesregierung und von Menschenrechtsorganisationen zur Umsetzung der 1969 in Kraft getretenen Anti-Rassismus-Konvention der UN in Deutschland. Solchen Prüfverfahren müssen sich alle 177 Mitgliedstaaten der Konvention regelmäßig stellen. Empfehlungen des Gremiums sind allerdings nicht völkerrechtlich bindend.

Deutschland habe zwar schon viel für die Verwirklichung der Konvention getan, erklärten die Experten in ihrem Abschlussbericht. Jedoch seien weitere politische und juristische Schritte nötig. So müssten den Gerichten durch eine klarere gesetzliche Definition von rassistischer Diskriminierung mehr Möglichkeiten gegeben werden, dagegen vorzugehen. Deutsche Richter würden bislang nur zurückhaltend auf die Anti-Rassismus-Konvention Bezug nehmen.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Nachholbedarf hat Deutschland nach Ansicht der Uno-Experten auch bei der Achtung der allgemeinen Rechte von Asylbewerbern und Migranten. So müsse diese Menschen ungehinderter Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung gewährt werden.

Unter Hinweis auf die Fehler bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme NSU-Terrorgruppe forderte das Uno-Gremium, Polizisten und Ermittler besser in die Lage zu versetzen, rassistische Motive von Straftaten zu erkennen und zu verfolgen. Nötig sei auch die Schaffung unabhängiger Instanzen im Bund sowie in den Ländern, bei denen Beschwerden gegen rassistische Diskriminierung durch Polizisten und andere Sicherheitskräfte vorgebracht werden können.

Bereits bei der Anhörung hatten Vertreter der Bundesregierung der Uno ein stärkeres Engagement gegen alle Formen von Rassendiskriminierung in Deutschland zugesagt. Man habe erkannt, dass Rassismus sich nicht allein auf rechtsextreme Kreise beschränkt. „Wir erleben, dass man rassistische Diskriminierung und Vorurteile in allen Teilen der Gesellschaft finden kann“, erklärte die Abteilungsleiterin für Menschenrechte im Bundesjustizministerium, Almut Wittling-Vogel. Deutschland werde den Kampf gegen Fremdenhass intensivieren und wo nötig auch stärker strafrechtlich führen.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Herr Andreas Glöckner

15.05.2015, 15:31 Uhr

....audiatur et altera pars..
Ich selbst bin kein Rassist, zu sehr weiß ich, dass es Paare verschiedener Ethnien gibt, die Familien gegründet und Kinder haben. Zu sehr habe ich mir die Phänotypen angesehen, die Forschung betreiben, die Nobelpreise verliehen bekommen, ja die unsere Welt revolutuionieren. Und einfache Menschen braucht die Welt auch, diese gibt es zur genüge. Rassismus hat keine Vetorechte, es ist eine dieser Gedankengute des letzten Jahrhunderts, die falsifiziert worden sind.

Doch was die UNO betrifft, so bin ich mir nicht sicher, ob ich die Forderung mehr gegen Rassismus zu tun teilen sollte. Und das liegt hauptsächlich an statistischen Gegebenheiten, liegt an den Menschen, die nicht friedlich sind. Mitunter liegt es also auch an der UNO selbst, dass wir einen quasi- Rassismus haben, eine anderen Menschen gegenüber stark distanzierte, teilweise bis in die Fremdenfeindlichkeit hinein ragende Einstellung haben. Ich habe mich damit eingeleitet, dass ich selbst kein Rassist bin. Die Erwähnung verschiedener Phänotypen soll keine Alibi- Fjnktion haben, gründet diese sich doch auf Erfahrungen, die ich selbst zusammen getragen habe.

Was bleibt sind statistische Fakten und Feindseligkeiten, die meine Leute gegen Menschen aus anderen Ländern aufbringt. Zunächst wird die Bevölkerungsdichte Europas nie berücksichtig, wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen geht. Afrika ist mit 30 Mio. Quadratkilometern drei Mal so groß wie Europa. Europas Bevölkerung ist mit 740 Mio.Menschen also mit drei zu multiplizieren. Demzufolge hat Europa mit 2,2 Mrd. Menschen doppelt so bevölkerungsreich wie Afrika mit 1,1 Mrd. Menschen. Dass das soziale Spannungen verursacht darf angenommen werden. Dennoch fordert man uns auf, mehr Flüchltinge aufzunehmen, fordert uns auf, mehr für die Welt, für Europa zu tun. Warum helfen sich die Menschen nicht selbst? Das Denken können wir anderen Völkern, Ethnien nicht abnehmen. Deutschland ist mit 80 Mio. Einwohnern am stärksten bevölkert.

Herr Andreas Glöckner

15.05.2015, 16:03 Uhr

Ich will, dass die UNO aufhört solche Forderungen gegen uns zu stellen.

Herr Peter Spiegel

15.05.2015, 16:10 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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