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30.09.2015

13:30 Uhr

Pegida und Flüchtlingsandrang

Kanada warnt vor Reisen nach Ostdeutschland

VonDietmar Neuerer

Kanada sorgt sich um seine Bürger. Eine Reisewarnung der Regierung sorgt in Sachsen für Empörung.

Montags ist Pegida-Tag: Noch immer demonstrieren Pegida-Anhänger in Dresden. AFP

Pegida

Montags ist Pegida-Tag: Noch immer demonstrieren Pegida-Anhänger in Dresden.

BerlinDie Regierung in Kanada hat eine Reisewarnung für Ostdeutschland herausgegeben. Darin ist die Rede von extremistischen Jugendbanden, die in Teilen Ostdeutschlands eine Bedrohung darstellten. Mitglieder solcher Gangs seien bekannt dafür, Personen wegen ihrer Rasse oder ihres ausländischen Aussehens zu belästigen oder direkt zu attackieren. Auch habe es schon Brandanschläge auf parkende Fahrzeuge gegeben.

In den Hinweisen wird auch vor Demonstrationen gewarnt, die „plötzlich“ in gewalttätige Auseinandersetzungen umschlagen können. „Meiden Sie alle Demonstrationen und Großveranstaltungen, befolgen Sie die Hinweise der Behörden und verfolgen sie die Berichterstattung in lokalen Medien.“

Die Regierung weist zudem auf einen „signifikanten Anstieg“ der Zahl von Migranten und Flüchtlingen in Europa hin. Einige Länder, darunter auch Deutschland, hätten bereits Störungen im Personenzugverkehr gemeldet. Auch Fährhäfen und Bahnhöfe seien betroffen. Große Verzögerungen gebe es auch an den Grenzübergängen.

Hunderttausende von Flüchtlingen werden dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Was denken sie? Was wollen sie? Weil die Neuankömmlinge noch immer vielsprachig sprachlos sind, will das Handelsblatt ihnen eine Stimme geben: Auf 50 Seiten sprechen und schreiben Künstler und Unternehmer, Schriftsteller, Ärzte und Ingenieure, Männer und Frauen aus Afghanistan, Iran und und Irak, Syrien, Eritrea aber auch dem Kosovo über Merkel und Europa, Heidenau und das Schleppergeschäft – aber auch die Sorgen der Deutschen, mit denen sie nun konfrontiert werden. Das komplette Dossier als PDF zum Download.

Die Situation stelle auch ein Nährboden für Demonstrationen dar, die in gewalttätige Auseinandersetzungen münden könnten - vor allem an Bahnhöfen und anderen Verkehrsknotenpunkten. „Wenn Sie in der Region unterwegs sind, informieren sie sich in den lokalen Nachrichten und befolgen Sie die Hinweise der lokalen Behörden, und kontaktieren Sie Ihren Reiseveranstalter, um zu klären, ob Ihre Reise beeinträchtigt werden könnte“, heißt es in dem Hinweis der Regierung.

Die Sachsen-CDU reagiert empört auf die Reisewarnung. „Das entspricht nicht der Realität und ist extrem rufschädigend“, sagte der Generalsekretär der sächsischen CDU und Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, dem Handelsblatt. „Deutschland muss dieser Beurteilung entschieden entgegen treten.“

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte die Warnung als zu pauschal und undifferenziert. „Aber eines stimmt: Rechtsextreme, Rassisten und Nazis agieren nicht nur verwerflich, sie schaden Deutschland“, sagte von Notz dem Handelsblatt. „Man sieht, dass es für unser Land sehr wichtig ist, sich gesamtgesellschaftlich und mit aller Kraft und Entschiedenheit dem Rassismus und der rechter Gewalt entgegenzustellen, ob sie nun in Ost- oder Westdeutschland auftritt.“

Erst vor zwei Wochen warnten auch die USA ihre Bürger vor Behinderungen bei der Ein- und Ausreise nach Deutschland wegen der Flüchtlingskrise. In einer Mitteilung der US-Botschaft in Berlin wurde darauf verwiesen, dass zusätzliche Kontrollpunkte errichtet und Grenzübergänge auch vorübergehend geschlossen werden könnten. Auf Straßen und Schienen sei auch kurzfristig eine Unterbrechung des Verkehrs möglich. „Dies könnte Verzögerungen und Unannehmlichkeiten für Reisende mit sich bringen, die Deutschland per Bus, Auto oder Zug betreten oder verlassen wollen.“ Die Botschaft empfahl deshalb, die Verkehrsnachrichten aufmerksam zu verfolgen und über Ausweichstrecken oder andere Transportmittel nachzudenken.

Die Warnung aus Kanada konkret für Ostdeutschland kommt nicht von ungefähr. Die ausländerfeindliche Pegida-Bewegung verzeichnet in Dresden in Sachsen weiter Zulauf. Kurz vor dem ersten Jahrestag ihrer Gründung Mitte Oktober brachten die selbst ernannten Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes am Montagabend nach Schätzungen von dpa-Reportern etwa 10.000 Menschen auf die Straße.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Studenten der TU Dresden, die seit Monaten die Teilnehmerzahlen auswerten und bei Twitter unter @durchgezaehlt veröffentlichen, kamen bei ihren Schätzungen auf bis zu 9.000 Menschen. Polizei und Stadtverwaltung geben keine Zahlen bekannt.

Kommentare (196)

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Account gelöscht!

30.09.2015, 11:15 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

Herr Thomas Albers

30.09.2015, 11:18 Uhr

Falls jemand noch zweifel hat, das rechte und rechtskonservative Politik sich nicht zum Investitions- Rourismus und Arbeitsplatzmagneten taugt, bekommt hier den ersten Vorgeschmack.

Dresden war mal das Silicon Valley Deutschlands. Es könnte ein bisschen schwierig werden, für Dresden High-Potentials - insbesondere aus dem Ausland - anzuwerben. Darunter werden vor allem die leiden, welche es sich eben nicht leisten können oder wollen, Dresden oder Deutschland den Rücker zu kehren.

Herr Walter Gerhartz

30.09.2015, 11:19 Uhr

Gerade vermelden die Russischen Nachrichten, dass die USA nun doch einverstanden sind wenn ASSAD weiterhin Präsident bleibt.
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Das US-Militär wird sich mit dem Russischen Militär koordinieren um gemeinsam gegen IS vorzugehen !!
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MAL WAS ERFREULICHES !!

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