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09.01.2013

17:58 Uhr

Personalkarussell

Obama findet Nachfolger für US-Finanzminister Geithner

VonNils Rüdel

US-Präsident Barack Obama will noch diese Woche seinen Stabschef Jacob Lew zum Finanzminister ernennen. So heißt es aus Regierungskreisen. Damit scheint die wichtigste Personalie in Obamas neuem Regierungsteam geklärt.

Jack Lew soll Finanzminister Timothy Geithner beerben. AFP

Jack Lew soll Finanzminister Timothy Geithner beerben.

New YorkDer Stabschef des Weißen Hauses, Jack Lew, soll Timothy Geithner offenbar als US-Finanzminister beerben. Präsident Barack Obama werde die Nominierung nach allgemeiner Erwartung noch diese Woche bekannt geben, hieß es aus Regierungskreisen in Washington. Das Weiße Haus bestätigte die Entscheidung zunächst nicht, Mitarbeitern zufolge kristallisiert sich Lew allerdings als Konsenskandidat heraus. Mit der Personalie vertrauten Personen zufolge hat sich Obama für Lew wegen dessen langjähriger Erfahrung im Regierungsgeschäft und im Privatsektor entschieden.

Lew gilt seit geraumer Zeit als wahrscheinlichster Kandidat für die Treasury. Der Wechsel fällt in eine heiße Zeit – mitten in die bald startenden Verhandlungen um die Anhebung der Schuldengrenze. Am 31. Dezember hatten die USA das Limit von 16,4 Billionen Dollar erreicht, und nur durch ein paar Haushaltstricks hatte Geithner noch ein paar Wochen herausgeschlagen. Laut dem überparteilichen Congressional Budget Office wird die Grenze nun Mitte Februar erreicht sein.

Die Fronten sind trotz der Einigung bei der so genannten Fiskalklippe am Neujahrsabend verhärtet, und der mutmaßlich neue Finanzminister Lew hat wenig Spielraum für einen Deal: Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, verlangen harte Einschnitte im Budget – Obama will dagegen über die Schuldenobergrenze getrennt verhandeln. Lew gilt als wenig erfahren auf den Finanzmärkten, jedoch als Experte für den US-Haushalt, über den er bereits viele Schlachten gefochten hat. Für den demokratischen Präsidenten Bill Clinton stritt er mit dem republikanischen Gegner im Repräsentantenhaus, Newt Gingrich. Davor hatte er mitgeholfen, dass die Demokraten mit dem damaligen Präsidenten Ronald Reagan bei der Reform der Sozialversicherung einen Kompromiss finden.  „Für die Republikaner ist es besonders ärgerlich, dass niemand die Regierung, den Haushalt, all diese Politikfelder besser kennt als Jack Lew“, sagte dessen früherer Berater der „Huffington Post

Spannend wird nun, wie die Republikaner auf Lews erwartete Nominierung reagieren werden. Bislang hat es Obama mit seinen Wünschen für das Kabinett nicht gerade leicht gehabt. Erst scheiterte er mit der Nominierung von Susan Rice als Nachfolgerin von Hillary Clinton an der Spitze des Außenministeirums. Rice, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, hatte die Republikaner gegen sich aufgebracht: Vor der Wahl hatte sie im Fernsehen – wohl unwissentlich – falsche Angaben über den Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi gemacht, bei dem unter anderem der US-Botschafter ums Leben kam. Ein Grund für die Republikaner im Kongress damit zu drohen, Rice abzulehnen. Sie müssen Obamas Personal-Wünschen zustimmen, was meistens eine Formsache ist. Doch um eine peinliche Niederlage zu vermeiden, verzichtete die Diplomatin auf die Nominierung. Der neue Außenminister-Kandidat dagegen, der respektierte Senator und ehemalige Bush-Herausforderer John Kerry, dürfte kaum Widerspruch auslösen.

Hagel und Brennan: Obama nominiert sein Sicherheitsteam

Hagel und Brennan

Obama nominiert sein Sicherheitsteam

Wie erwartet hat US-Präsident Obama Chuck Hagel und John Brennan nominiert.

Die nächste Welle der Kritik trat Obama dann am Montag dieser Woche los, als er Chuck Hagel als Nachfolger von Leon Panetta im Pentagon vorstellte. Die Nominierung des moderaten Republikaners löste in dessen eigener Partei Proteste aus, weil dort viele den Vietnam-Veteranen als zu Israel-kritisch und zu lasch gegenüber dem Iran halten. Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham etwa kritisierte, Hagel stehe „außerhalb des Mainstreams“. Er wäre der „israelfeindlichste Verteidigungsminister in der Geschichte unserer Nation“.

Ähnliche Bedenken meldeten die Republikaner bei Obamas zweiter Nominierung vom Montag an: der geplanten Beförderung von Anti-Terror-Berater John Brennan zum künftigen Chef der CIA. Ähnlich wie bei der Personalie Susan Rice geht es um den Anschlag in Libyen: Gegner werfen Obama und seinem Sicherheitsteam vor, aus Angst um Wählerstimmen den Anschlag als spontanen Gewaltakt eines wütenden Mobs heruntergespielt zu haben. Brennan ist aber auch noch aus anderen Gründen umstritten, was man bei den Republikanern nicht sofort vermuten würde: wegen dessen Haltung zu umstrittenen Verhörmethoden der CIA, wie etwa Waterboarding. Dem Anti-Terror-Experten wird vorgeworfen, während der Amtszeit von George W. Bush die Folter von Gefangenen verantwortet zu haben, was Brennan bestreitet.

Entsprechend deutlich reagierte der republikanische Ex-Präsidentschaftskandidat und erklärte Folter-Gegner John McCain auf die Nominierung Brennans. Er habe „viele Fragen und Bedenken“, sagte McCain, „besonders, was seine Rolle in den sogenannten verschärften Verhörprogrammen angeht“. Es ist nicht leicht für Obama, es bei seinem Kabinett allen recht zu machen. Doch diesmal er scheint fest entschlossen, seine Wünsche durchzufechten.

Kommentare (3)

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Mark

09.01.2013, 09:12 Uhr

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Snowhorse

09.01.2013, 09:28 Uhr

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kat7

09.01.2013, 19:55 Uhr

Ein Freund Netanyahus, Obamas Berater und Sockenpuppe eines gewissen Familienclans; wieso nimmt man für so nen Job nicht mal unabhängige Politiker.

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